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21.6.17 Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages über die menschenrechtliche Situation in den Palästinensischen Gebieten und Israel

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-menschenrechte/509862
Deutscher Bundestag
Anhörung zu Menschen­rech­ten in Israel und in den Palästinensergebieten
Die Sachverständigen äußern sich zur Lage der Menschenrechte in Israel und den Palästinensergebieten.

Die menschenrechtliche Lage in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten beschäftigt den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 21. Juni 2017, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. (vom/12.06.2017)

Die Anhörung wird am Mittwoch, 21. Juni, ab 19.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Zeit: Mittwoch, 21. Juni 2017, 15 bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Fax: 030/227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Anmeldung http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a17/anhoerungen/anhoerungen/214716

Falls Sie als Zuhörer/in an einer öffentlichen Anhörung/ öffentlichem Tagesordnungspunkt teilnehmen wollen, übermitteln Sie uns zur Anmeldung per E-Mail, Fax oder telefonisch folgende Angaben:
– Name und Vorname
– Geburtsdatum

Kontaktdaten:
menschenrechtsausschuss@bundestag.de
Tel.: 0049 30 227 33550
Fax: 0049 30 227 36051

Falls Sie in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, geben Sie uns bitte einen Hinweis, damit wir gegebenenfalls behilflich sein können.

Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses können wir Ihre Anmeldung grundsätzlich nicht bestätigen. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht. Bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.

Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten gelöscht.

Geladene Sachverständige

Dr. Muriel Asseburg
Senior Fellow
Stiftung für Wissenschaft und Politik

Dr. Michael Borchard
Leiter Auslandsbüro Israel
Konrad-Adenauer-Stiftung

Jeff Halper
Israeli Commitee Against House Demolitions (ICAHD)

Kerstin Müller
Leiterin Tel-Aviv Büros
Heinrich Böll Stiftung

Daniel Reisner
Völkerrechtsexperte, Rechtsanwalt

Fragenkatalog der Fraktionen

I. Die Menschenrechte in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten im
internationalen Kontext

1. Israel ist als jüdischer und demokratischer Staat sowohl aufgrund seiner Geschichte
sowie seiner geographischen Gegebenheiten innerhalb der Region Nahost in einer
besonderen Situation. Welche Folgen ergeben sich daraus aus Ihrer Sicht auf das
Verständnis und die Achtung der Menschenrechte insbesondere im Vergleich zu
seinen Nachbarstaaten? (CDU/CSU)

2. Die islamistische Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staates“ bedroht auch und
in besonders aggressiver Weise die Sicherheit der israelischen Bevölkerung. Sicherheit,
Freiheit und die Achtung der Menschenrechte stehen in unmittelbarem
Zusammenhang. Wie begegnet Israel dieser Bedrohung und welche Auswirkungen sind
für die israelische Gesellschaft zu erwarten? (CDU/CSU)

3. Hat sich angesichts der dramatisch geänderten politischen Lage im gesamten Nahen
Osten die Bedeutung gewandelt, welche die internationale Gemeinschaft dem
klassischen Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina beimisst, und wenn ja,
welche Konsequenzen folgen daraus für den Friedensprozess und die Menschenrechte
in Israel und Palästina? (SPD)

4. Wie schätzen Sie die (Nicht-)Fortschritte beim Wiederaufbau des Gazastreifens unter
der internationalen Gemeinschaft ein? (DIE LINKE.)

5. Welche Mitverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten liegt Ihrer Ansicht nach bei den USA und den EUMitgliedstaaten
– sowohl auf politisch-diplomatischer Ebene als auch in Form von
Rüstungsexporten und der Unterstützung israelischer Rüstungsprojekte sowie der
Sicherheitskooperation zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde?
(DIE LINKE.)

6. In welchem Verhältnis muss Ihrer Einschätzung nach Druck aus der israelischen und
aus der palästinensischen Gesellschaft und Druck von außen stehen, damit eine
Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden kann? (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)

II. Die Umsetzung von Menschenrechten in Israel und den Palästinensischen
Autonomiegebieten

1. Welche Bedeutung wird dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit in Israel
beigemessen, welchen Status besitzen religiöse Minderheiten dort und wie wird das
Menschenrecht auf Religionsfreiheit in den Palästinensischen Gebieten insbesondere
gegenüber der dort lebenden arabischen christlichen Minderheit beachtet und
umgesetzt? (CDU/CSU)

2. Welches sind die menschenrechtlich größten Probleme in den Justizsystemen Israels
und Palästinas, und welches Instrumentarium steht der internationalen Gemeinschaft
zur Verfügung, um die Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern zu stärken und das Los
derer zu verbessern, die in die Mühlen der Justiz geraten sind? (SPD)

3. Mitte April sind über 1.000 Palästinenser in Protest gegen ihre Haftbedingungen in den
Hungerstreik getreten. Wie schätzen Sie die Haftbedingungen für Palästinenser derzeit
ein? Wie hoch ist der Anteil von Kindern und Jugendlichen vor allem seit Beginn der
sogenannten Messer-Intifada an der Anzahl der palästinensischen Gefangenen? Wie
sind ihre Haftbedingungen? Wie entwickelt sich die Zahl der sogenannten Häftlinge in
Administrativhaft? (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

III. Rolle und Spielraum der Zivilgesellschaft

1. Wie bewerten Sie das restriktive NGO-Gesetz in Israel? Ist es ein Ausdruck dafür, dass
das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gefährdet ist und eine
menschenrechtsbasierte demokratische Politik an Wert verliert? (SPD)

2. Wie schätzen Sie die Handlungsfähigkeit der israelischen Friedensbewegung bzw. von
Menschenrechtsverteidigern in Israel vor dem Hintergrund von Angriffen sowohl
durch die israelische Regierung als auch durch unterschiedliche gesellschaftliche
Gruppen sowie vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren massiv verschärften und
sich weiter verschärfenden gesetzlichen Lage ein? (DIE LINKE.)

3. Wie ist Ihre Einschätzung zu dem „Shrinking Space“ für
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der israelischen und in der
palästinensischen Gesellschaft? (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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