You Are Here: Home » Politics » Annette Groth: Sicherheitsforschung jenseits rechtlicher Kontrolle – Profit statt Menschenrechte

Annette Groth: Sicherheitsforschung jenseits rechtlicher Kontrolle – Profit statt Menschenrechte

 SICHERHEITSFORSCHUNG JENSEITS RECHTLICHER KONTROLLE – PROFIT STATT MENSCHENRECHTE

 

Von Annette Groth

 

Gefördert durch staatliche und suprastaatliche Institutionen entwickelt sich ein wachsender Markt für Sicherheitstechnik. Zentrale Produkte betreffen die Grauzone des Dual-Use, in der militärische und zivile Sicherheitsleistungen austauschbar werden. Kontrollmechanismen, die verhindern müssten, dass diese Innovationen für menschenrechtswidrige Eingriffe missbraucht werden, fehlen. Schlimmer noch: Das Innovationspotential ist dort am größten, wo Menschenrechtsstandards gezielt gesenkt werden. Hier finden Sicherheitsfirmen perfekte Entwicklungs- und Testfelder. Die europäisch-israelische Sicherheitskooperation illustriert die Problematik anschaulich. Konsequente Menschenrechtspolitik bedeutet, sowohl diese Testfelder als auch die Proliferation der Produkte zu unterbinden. Hierfür brauchen wir eine unabhängige Institution, die in Deutschland und der EU die Vergabe von Forschungsgeldern entlang menschenrechtlicher Kriterien überprüft.

 

Sicherheitsgesellschaft

 

Mit den Anschlägen vom 11. September hat die globale Nachfrage nach Sicherheitstechnik rapide zugenommen. Noch bevor Gefahren entstehen, soll jedwedes Risiko erkannt und die Risikoträger isoliert werden. Damit verschieben sich die polizeilichen Befugnisse weit ins Vorfeld der Prävention. Staatliche Regulation folgt längst dem Prinzip: was technisch möglich ist, wird auch erlaubt. Individuelle Freiheits- und Menschenrechte werden zwangsläufig beschnitten. Im Spiel mit den Ängsten scheint es ein Leichtes, gesellschaftlichen Rückhalt für den Ausbau eines Überwachungsstaates zu gewinnen. Doch die Suche nach technischen Lösungen für gesellschaftliche Probleme ist fatal – sie ebnet den Eintritt in einen Teufelskreis: Je ausgefeilter die Technologien, umso mehr Risiken sind plötzlich erkennbar. Die Sicherheitsgesellschaft reproduziert ihre Grundlagen in Form „permanenter Verunsicherung und eines grenzenlosen Sicherheitsstrebens“[1] täglich neu.

 

Sicherheitsforschung der EU und des BMBF

Das Geschäft mit der diffusen Angst ist lukrativ: Das geschätzte Jahresvolumen für Produkte der zivilen Sicherheitsforschung lag 2008 bei 20 Milliarden Euro. Für 2015 geht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) von einem gesteigerten Volumen von 31 Milliarden Euro aus.[2] Im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (7. FRP) wird Sicherheitsforschung erstmals als eigener und prioritärer Themenschwerpunkt definiert, als europäisches Sicherheitsforschungsprogramm (ESRP). Für die Jahre 2007 – 2013 wurde ein eigener Budgetposten für Sicherheitsforschung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Budget soll kontinuierlich erhöht werden.

Das Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Forschung für zivile Sicherheit“ schließt an die Agenda des ESRP an und wird als nationales Pendant zur europäischen Sicherheitsforschung betrachtet. Seit 2007 wurden für das Programm 250 Millionen Euro ausgegeben. Am 25. Januar 2012 beschloss die Bundesregierung eine Erhöhung des Budgets auf jährlich 55 Millionen Euro.

 

INDECT

Eines der EU-Forschungsvorhaben ist das letztes Jahr in die öffentliche Kritik geratene[3] Indect-Programm[4]. Bei Indect arbeiten Forscher an der Entwicklung eines „automatischen Bevölkerungsscanners“[5]. Informationen zu einer Person von verschiedenen Überwachungsmitteln wie Drohnen, Gesichtserkennung und Videoaufzeichnungen  sollen mit persönlichen Informationen aus dem Internet und von Datenbanken verknüpft werden, so dass ein umfassendes Profil erstellt werden kann. Das integrierte Bewegungs- und Beziehungsprofil soll auf einen Blick „abnormales Verhalten“ identifizieren.[6]

In der Logik dieses Systems weist „abnormales Verhalten“ auf kriminelle bzw. terroristische Handlungen hin. Die Fehleranfälligkeit dieser Musterung ist offensichtlich – der Teufelskreis des Überwachungswahns birgt eine weitaus größere Gefahr für die Grundfeste unserer demokratischen Freiheit als der vermeintlich bekämpfte Terrorismus selbst.

 

Festung Europa

Europa begegnet den aufgrund der globalen Ungleichverteilung von Ressourcen, Gütern und Entwicklungschancen zunehmenden Fluchtbewegungen in Richtung der westlichen Metropolen mit Abschottung. In konsequenter Anwendung eines allumfassenden Sicherheitsbegriffs taucht nunmehr die „unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen“, seien es Hunger-, Umwelt-, oder Kriegsflüchtlinge, als Risiko in den Doktrinen von NATO und EU auf. An den EU-Außengrenzen werden diese mit Hilfe von Drohnen und Infrarotkameras von der paramilitärischen Grenzschutzagentur FRONTEX aufgespürt und an „sichere Drittstaaten“ transferiert – und zwar noch bevor sie überhaupt auf europäischem Boden als Rechtssubjekte in Erscheinung treten können.[7]

 

Sicherheitstechnologien: Nicht per se zivil oder militärisch

Dual-Use-Produkte mit zivilem wie militärischem Nutzen machen einen Großteil der Hightech-Entwicklungen aus. Die Polizei, der Katastrophenschutz und private Sicherheitsdienste benutzen sie ebenso wie das Militär und die Geheimdienste. Die Behauptung der Bundesregierung, die Sicherheitsforschungsprogramme des BMBF und der EU beträfen „ausschließlich die zivile Sicherheit“[8], wird widerlegt durch Planungsdokumente der EU und des BMBF. Diese bezeugen, dass auch die Bundesregierung vom „zivil-militärischen Kontinuum“ ausgeht und Abgrenzungsmöglichkeiten als gering einschätzt.

Im Positionspapier des Wissenschaftlichen Ausschusses, der als Expertengremium das Bundesministerium für Bildung und Forschung bei der inhaltlichen Ausrichtung des Sicherheitsforschungsprogramms berät, heißt es: „Das in der militärischen Forschung erworbene technologische Know-how muss auch im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung verfügbar sein und umgekehrt. Technologien sind nicht per se „entweder oder“ zuzuordnen. (…) eine klare und dauerhafte Trennung von militärischer und ziviler Sicherheitsforschung ist nur schwer stringent durchzuhalten.“

Auch der Bedeutungszuwachs von Dual-Use-Technologien in militärischer Nutzung und das Konzept der „vernetzten Sicherheit“, dem sich die Bundesregierung verschrieben hat[9], offenbaren, dass Sicherheitsforschung nicht auf zivile Zwecke beschränkt werden kann. Der ehemalige ESRAB[10]-Vorsitzende, Tim Robinson, formuliert: „’Sicherheit’ ist ein politisch akzeptabler Weg etwas zu beschreiben, was früher traditionell Verteidigung war.“11

 

Konsequenzen der Falschbezeichnung

Die irreführende Bezeichnung hat Folgen: Zivile Budgets werden zweckentfremdet und fließen in den Ausbau militärischer Fähigkeiten. Rechtlich ist es nicht möglich, Militärforschung über den EU-Haushalt zu finanzieren, da Artikel 41 (2) EUV die Finanzierung von „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ verbietet. Die Deklaration als „ziviles“ Forschungsprogramm eröffnet den Zugriff auf den EU-Haushalt.

Die „Versicherheitlichung“ der Militärforschung ermöglicht es, bei multinationalen Forschungskooperationen die einschlägigen Rechtsnormen zu umgehen. Gemäß der Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 wird ein Export nicht genehmigt, wenn „bestehende Spannungen oder Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft werden“ bzw. wenn die Menschenrechtssituation entgegensteht.

Bei Sicherheitsforschungskooperationen mit Drittstaaten werden derzeit offenbar gar keine Kontrollen durchgeführt. Wie bei Forschungskooperationen mit ausländischen Unternehmen die  Vereinbarkeit mit den Regeln zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern überprüft wird, erfragte die Fraktion DIE LINKE mit einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung teilte mit: „Die Einhaltung der einschlägigen nationalen und EU-Rechtsvorschriften obliegt den Zuwendungsnehmern“[12] – also den geförderten Einrichtungen. Das Prinzip einer „unkontrollierten Selbstkontrolle“ erscheint im Bereich der Rüstungskontrolle ebenso neu wie unangemessen. Die Pflicht  zur Umsetzung der EU-Dual-Use-Verordnung obliegt der Bundesregierung und darf nicht auf die profitierenden Einrichtungen übertragen werden.

 

Israelische Kriegserfahrung als Exportschlager

Ohne Rücksicht auf die alarmierende Konflikt- und Menschenrechtslage in Israel erhalten israelische Rüstungsfirmen unter dem Deckmantel „ziviler Sicherheitsforschung“ Subventionen in Millionenhöhe. Im EU-Sicherheitsforschungsprogramm ist Israel, nicht selten führend, an 29 Projekten beteiligt. Neben Israel unterhält Deutschland bilaterale Forschungsbeziehungen im Sicherheitsbereich nur mit den NATO-Staaten Frankreich und den USA. Woher kommt diese Sonderstellung Israels?

Israel hatte nach dem Platzen der dotcom-Spekulationsblase im Jahr 2000 seine Schwerpunkte verlagert und verstärkt auf die Überwachungstechnologiebranche gesetzt. Nach den Anschlägen vom 11. September schnellte die Nachfrage nach Überwachungstechnik hoch. Israel konnte sich über die letzten Jahre an die Spitze des globalen Marktes für Sicherheitstechnologien setzen.[13] Die israelische Sicherheits- und Heimatschutzindustrie umfasst große Rüstungsfirmen wie Elbit, Israel Aerospace Industries (IAI), RAFAEL und Israel Military Industries (IMI), aber auch Unternehmen der Telekommunikationsbranche wie Motorola, Comverse, Nice, Verint, Mer Group, Ness TSG u.a. Insgesamt gibt es derzeit etwa 600 sicherheitsbezogene Unternehmen mit rund 25.000 Beschäftigten. Fast 80 % der in Israel hergestellten Hightech Produkte werden exportiert.[14]

Als entscheidender Wettbewerbsvorteil israelischer Unternehmen wird die Erfahrung in der Terrorismusbekämpfung angepriesen. Eine Internetseite der israelischen Regierung, „Opportunities for Industrial Cooperation“[15], wirbt damit, kein anderes Land habe die Möglichkeit, seine Entwicklungen derart in „real-time situations“, zu erproben: “There is a loop in which we develop new systems, try them in the field, get feedback from our clients and make improvements to make the solutions more effective.”[16] Die Produkte der Sicherheitsindustrie werden demnach an den Menschen in den besetzten Gebieten getestet. Bestand und „Wettbewerbsvorteil“ der israelischen Sicherheitsindustrie beruhen so auf der Produktion und Reproduktion der Konflikte der letzten 62 Jahre. Mithin gibt es starke wirtschaftliche Anreize, menschenrechtliche Standards weiter zu senken, um neue Technologien erproben zu können.

 

Technologie der Unterdrückung: Der Fall Israel

Die Bundesregierung schätzt die menschenrechtliche Relevanz der Forschungskooperationen wie folgt ein: „Ein Risiko zur Verletzung von Menschenrechten besteht nicht.“[17] Diese Auffassung ist Ausdruck eines ignoranten, ja zynischen Opportunismus. Sicherheitstechnologien stehen naturgemäß im Konflikt mit Menschenrechten, sowohl im Bereich ziviler wie militärischer Anwendungen. Ein Blick auf die technologisch perfektionierte Unterdrückung und Ausgrenzung der Palästinenser und der arabischen Minderheit in Israel verdeutlicht das.

Im Gebiet Israel/Palästina leben etwa 6 Millionen Israelis und 5 Millionen Palästinenser. Davon leben etwa 3,5 Millionen Palästinenser und 1 Million jüdische Siedler in den 1967 völkerrechtswidrig von Israel besetzten Gebieten, dem Westjordanland. Obwohl diese Menschen auf dem gleichen Gebiet leben, sind sie unterschiedlichen Rechtsordnungen unterworfen. Die arabische Minderheit in Israel wird, obgleich im Besitz des israelischen Passes, als Bürger zweiter Klasse behandelt.

Das Apartheidregime in der besetzten Westbank umfasst: ein dichtes Netz militärischer Checkpoints, jüdische Siedlungen hier und palästinensische Enklaven dort, getrennte Straßen, die Trennmauer, ungleiche Nutzungsmöglichkeit der vorhandenen Infrastruktur, ungleiche Zuteilung der Ressourcen (insbesondere von Wasser), und Diskriminierung beim Erwerb von Land und der Erteilung von Baugenehmigungen. Die Kontrolle menschlicher Bewegung bedeutet tägliche Frustration, Demütigung und Zermürbung für die Betroffenen. Palästinenser verbringen täglich bis zu 1/3 ihrer Zeit an Checkpoints im Warten darauf, passieren zu dürfen.[18]

An der technologischen Ausstattung dieses völkerrechtswidrigen Segregationssystems sind Unternehmen beteiligt, die über Forschungskooperationen von Deutschland und der EU subventioniert werden. Eines ist der israelische Rüstungskonzern Elbit, der an 4 ESPR-Projekten teilnimmt und sich auch unter den Programmbewerbern für das deutsch-israelische Kooperationsprogramm befindet. Zwischen 2007 und 2011 hat Elbit von der EU 2,3 Millionen Euro erhalten. Elbit entwickelte eigens für die Trennmauer das Kommando- und Kontrollfunktionssystem Torch. Das Überwachungssystem gilt als zentraler Bestandteil der Trennmauer, die die israelische Regierung um das Westjordanland errichtet.

Der IGH in Den Haag bewertet den Bau der Trennmauer auf besetztem Gebiet als Verstoß gegen das Völkerrecht. In einem Gutachten des IGH von 2004 heißt es u.a.:

Die Mauer, ihr gewählter Verlauf und die mit ihr verbundene Ordnung stellen einen schweren Verstoß gegen verschiedene Rechte der in dem von Israel besetzten Gebiet lebenden Palästinenser dar, und die aus diesem Verlauf resultierenden Rechtsverstöße können nicht mit militärischen Erfordernissen oder Belangen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung begründet werden. Folglich verstößt Israel mit der Einrichtung einer solchen Mauer gegen mehrere seiner Verpflichtungen gemäß dem anwendbaren humanitären Völkerrecht und anwendbaren Menschenrechtsinstrumenten.“[19]

In Norwegen und Schweden ist Elbit aufgrund des relevanten Beitrags, den die Firma zu Völkerrechtsverstößen leistet, aus dem Investitionsuniversum der staatlichen Pensionsfonds ausgeschlossen worden.[20] Auch die Beteiligung an Forschungsprogrammen Deutschlands und der EU müsste an die Beendigung illegaler Unternehmenspraktiken geknüpft werden. Doch hier fehlen entsprechende Verfahren und, wie die Antworten der Bundesregierung zeigen, auch der politische Wille: Die Bundesregierung unterhalte keinerlei unternehmerische Beteiligung an Elbit und sehe daher „keine Notwendigkeit einer eigenen Bewertung“[21] des Risikos einer Mitwirkung an schwersten Menschenrechtsverletzungen durch ihre finanzielle Förderung.

Israel gehört zu den führenden Herstellern unbemannter Flugzeuge, sogenannte Drohnen. Im 70-Millionen-Euro-Projekt MAAXIMUS arbeiten derzeit zehn deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen zusammen mit der Rüstungsfirma Israel Aerospace Industries (IAI) an der Kosten- und Zeiteinsparung bei der Herstellung von Fluggeräten. Drohnen werden vor allem für militärische Operationen verwendet[22], kommen aber zunehmend auch im zivilen Bereich zum Einsatz. Mit Waffen bestückte Drohnen dienen insbesondere „Gezielten Tötungen“, mit den Heron Drohnen von IAI wurden im Gaza-Krieg 2008/09 mindestens 29 Zivilisten getötet.[23] Auch IAI befindet sich unter den Programmbewerbern des BMBF-Programms.[24]

 

Dringender Handlungsbedarf

Israel erfährt hier wegen seiner herausragenden Stellung in den Sicherheitsforschungsprogrammen besondere Aufmerksamkeit. Das Problem ist aber ein weitergehendes und strukturelles. Prinzipiell können auch andere Länder mit einer vergleichbar schlechten Menschenrechtsbilanz an den Forschungsprogrammen partizipieren. So bestand mit Ägypten eine Kooperation schon zu Zeiten des Mubarak Regimes.

Die Süddeutsche Zeitung vom 26. Januar 2012 zitiert Bundesforschungsministerin Annette Schavan mit den vielversprechenden Worten, kein Ingenieur dürfe im Rahmen der Forschungsprogramme grenzenlos entwickeln, was technisch möglich sei. Entsprechend seien schon in der Konzeption der Projekte juristische, sozialwissenschaftliche und ethische Fragen zu berücksichtigen. Bisher fehlt jedoch sogar für die Bindung von Forschungsprojekten an rechtliche Standards ein funktionierender Kontrollmechanismus. Erforderlich ist eine unabhängige Institution, die in Deutschland und der EU die Vergabe von Forschungsgeldern entlang folgender Kriterien überprüft:

a.            Vereinbarkeit der Forschungsvorhaben mit dem Grundgesetz, und insbesondere datenschutzrechtlichen Regelungen.

b.            Einhaltung ethischer, sozialer, ökologischer und völkerrechtlicher Standards durch die beteiligten Unternehmen und Institute, insbesondere der Schutz von Menschenrechten. Eine kohärente Querschnittspolitik im Sinne der Menschenrechte setzt voraus, dass die menschenrechtlichen Folgen staatlichen Handelns systematisch überprüft und Menschenrechte zur Richtschnur jedes politischen Handelns werden. Dies gilt umso mehr bei der Entwicklung und Verbreitung der stets die Menschenrechte tangierenden Sicherheitstechnologien.

c.            Vereinbarkeit mit den Kriterien der Regeln zur Ausfuhr von Militärtechnologien und Dual-Use-Gütern: Zivil-militärische Sicherheitsforschung ist als solche zu deklarieren. Bei der Weiterentwicklung der Dual-Use-Verordnung und des EU-Verhaltenskodex muss der Bereich Forschung und Entwicklung mit einbezogen werden. Dafür muss sich die BRD bei den aktuellen Konsultationen auf EU-Ebene einsetzen.

d.            Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger über den europäischen Forschungsetat und durch deutsche Steuergelder gesponsert werden. Rituelle Verurteilungen der Menschenrechtslage durch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und andere Repräsentanten genügen nicht. Die Finanzierung des israelischen Militär- und Sicherheitssektors wirkt geradezu als Aufforderung, die menschenverachtende Politik fortzusetzen. Daher muss das europäisch-israelische Assoziationsabkommen gemäß Artikel 2 des Vertrages ausgesetzt werden, solange Israel die völkerrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern fortsetzt.

 


[1] Singelnstein, Tobias; Stolle, Peer (2012): Die Sicherheitsgesellschaft, S. 122

[2] So der Parlamentarische Staatssekretär des BMBF, Thomas Rachel, in einer Befragung im Bundestag.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37535635_kw04_befragung_breg/index.html

[3] Siehe dazu u.a.: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 17/3641.

[4] Indect steht für „Intelligentes Informationssystem zur Überwachung, Suche und Detektion für die Sicherheit der Bürger in urbanerUmgebung"

[5] „Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat“; Zeit Online: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

[6] „Within the context of INDECT, behavioural profiling is a key factor, because it allows the detection of characteristics of known criminals or criminal groups, offering the opportunity of creating methods for the automatic detection of threats and recognition of abnormal behaviour or violence.” Indect: D4.7 Report on methodology for applying existing machine learning methods for behavioural profiling; online unter: http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/deliverable-4.7/view

[7] Zu aktuellen Menschenrechtsverletzungen von FRONTEX der Report von Human Rights Watch: The EU’s Dirty Hands. Frontex Involvement in Ill-Treatment of Migrant Detainees in Greece (2011); auch PRO Asyl schildert immer wieder nachdrücklich dietödlichen Folgen der Frontex-Einsätze, vgl. http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Archiv/Flyer/2007/Europa-Was_an_den_Grenzen_geschieht.pdf

[8] Kleine Anfrage der Fraktion die Linke: Verletzung menschenrechtlicher Kriterien bei der Kooperation mit Drittstaaten im Bereich Sicherheitsforschung, BT-Drs. 17/8434

[9] Siehe auch die vom BMVg definierte „Gemeinsame Forschung für künftige Sicherheit und Verteidigung“

[10] ESRAB ist das European Security Research Advisory Board, das Beratungsgremium, das neben der Group of Personalities die Forschungsagenda für das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm ausgearbeitet hat.

[11] Hayes, Ben (2009): Neoconopticon, S. 72, online unter: http://www.statewatch.org/analyses/neoconopticon-report.pdf

[12] Kleine Anfrage der Fraktion die Linke, BT-Drs. 17/8434

[13] Siehe dazu: Gordon, Neve (2009): The Political Economy of Israel’s Homeland Security/Surveillance Industry

[14] http://www.mfa.gov.il/PopeinIsrael/Israel/Looking+at+Israel-+Economy.htm; http://www.sicherheitsforschung-europa.de/servlet/is/2074/ , abgerufen am 6.2.2011

[15] http://www.israelexport.co.il/Homeland_Security/maamar1_14.htm

[16] http://www.israelexport.co.il/Homeland_Security/maamar1_20.htm

[17] Antwort der Bundesregierung zu Frage 6, BT-Drs. 17/8434

[18] http://www.machsomewatch.org

[19] IGH: Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory (Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dembesetzten palästinensischen Gebiet), 4. Juli 2004

http://www.icjcij.org/docket/files/131/1671.pdf

[20] Gutachten des Ethikrates zu Elbit: http://www.regjeringen.no/pages/2236685/Elbit_engelsk.pdf

[21] Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage, BT-Drs. 17/8434

[22] Besonders beunruhigend sind die derzeitigen Forschungen an der Entwicklung von Programmen, die es ermöglichen sollen, dass bewaffnete UAVs selbstständig über die Tötung von Menschen entscheiden können, sogenannte autonome Waffensysteme. Neben der Fehleranfälligkeit die solchen Systemen eigen ist, ist ungewiss wer die rechtliche Verantwortung für einen von einem Robotor selbstständig gefassten Tötungsentschluss tragen soll. Siehe dazu: Altmann, Jürgen (2011): Rüstungskontrolle für Roboter; in: Wissenschaft und Frieden, 1,S. 30-33.

[23] Zur _Völkerrechtswidrigkeit dieser Angriffe Human Rights Watch (2009): Precisely Wrong. Gaza Civilians killed by Israeli Drone-Launched Missiles, online unter: http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/iopt0609webwcover_0.pdf

[24] Für eine ausführlichere Darstellung der EU-Forschungskooperationen mit israelischen Sicherheitsunternehmen siehe: Cronin, David: Europe’s Alliance with Israel: Aiding the Occupation, Pluto Press: London/New York, S. 86-135.

 

Legal | Contact | © 2012 othersite.org

Scroll to top