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Bettina Marx, DLF: Gescheiterte Politik – Westerwelle und die deutsche Nahostpolitik

Von Bettina Marx, Deutsche Welle

Seit Jahren ignoriert die Bundesregierung und mit ihr die EU die Wirklichkeit im Nahen Osten. Doch das Nahostproblem löst sich nicht durch Wegschauen und nicht durch einseitige Parteinahme, kommentiert Bettina Marx.

In Jerusalem hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die brisante Lage im Nahen Osten am eigenen Leib erlebt. Während er zu einer Besprechung im noblen King David Hotel weilte, heulten über der Stadt die Luftalarmsirenen. Eine Rakete war aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Sie verursachte zwar vermutlich keinen Schaden, aber sie machte Westerwelle deutlich, in welcher Angst die Israelis seit einer Woche leben.

Vom Leid der Palästinenser im Gazastreifen machte sich der deutsche Außenminister dagegen kein Bild. Er reiste nicht in das abgesperrte Küstengebiet, in dem in den letzten Tagen mehr als 110 Menschen getötet wurden, viele von ihnen Kinder. Seit sechs Jahren ignoriert die Bundesregierung – und mit ihr die gesamte Europäische Union – die Wirklichkeit im Nahen Osten. Die Menschen im Gazastreifen werden bestraft für den Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006. Seither reist kein europäischer Politiker mehr in das eigentliche Auge des nahöstlichen Sturms.

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