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Clemens Messerschmid (INAMO): Martin Schulz und die Verschiebung des Wasserdiskurses

19.02.2014

 

Der Kern des Israelisch-palästinensischen Wasserdiskurses ist eigentlich der Diskurs um palästinensische Wasserrechte – oder sollte es zumindest sein. Während die politische Klasse in Deutschland in Theorie und Praxis immer mehr darum bemüht ist von diesem abzulenken und ihn durch Diskurse über den Segen von Kooperation, Abwehr von neutralen Umweltbelastungen, technisch-administrativen Fragen der Wasserbewirtschaftung oder ökonomischen Vorstössen von Schuldenbremse, über Wasser als Ware bis hin zu schleichender Privatisierung zu ersetzen, sind es dankenswerter Weise immer mal wieder die Israelischen Hardliner, die sich zielgenau an der Kernfrage getroffen fühlen und auf diese re-fokussieren.

Ein Paradebeispiel dafür lieferte der von EU Parlamentspräsident Martin Schulz losgelöste Sturm im Wasserglas – übrigens nach dessen Bekunden völlig unbeabsichtigt – während seiner Rede vor der Knesset, in der er sich vollkommen als ‘Freund Israels’ (Yuval Steinitz, Minister für ‚Intelligence‘, internationale Beziehungen und strategische Angelegenheiten) erwiesen hatte. Dass einige rechtsaussen-Abgeordnete von Siedlerparteien mit einem etwas aufgeblasenen, fast schon komisch anmutenden Tumult auf Schulz’ Behauptung von der Wasserungleichverteilung reagieren, ist eigentlich kaum der Rede wert. Und wenn der vielbeschäftigte Minister für Wirtschaft, Handel, Religion und Jerusalem, Naftali Bennett und seine Siedlerkollegen gerne während einer nicht sehr spannenden Rede vor die Tür zum Rauchen gehen, ist das ihr gutes Recht und könnte durchaus ihre Privatsache bleiben.

Deutlich bedenklicher ist da schon, wenn daraufhin das offizielle Israel, dessen Botschaft in Berlin, Minister Steinitz oder vor allem Uri Schor in seiner Funktion als amtlicher Sprecher der israelischen Wasserbehörde nachlegen und die wenig aufregende Behauptung einer Wasserbenachteiligung als faktisch falsch bezeichnen. Dass sie hierbei gezwungenermassen ihren eigenen Daten des statistischen Amtes und der israelischen Wasserbehörde widersprechen und zu mehr oder auch deutlich weniger raffinierten Lügen greifen müssen, ist auch einleuchtend und braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden, zumal das israelische Grundargument eines Yuval Steinitz oder des ehemaligen Water Commissioners und Mekorot-Chefs Saul Arlosoroff, die Ungleichverteilung des Wassers liege im „unterschiedlichen Lebensstandard“ begründet, sich auch ohne Zahlenkenntnis als offen rassistisch erweist. In dankenswerter Offenheit brachte diesen eingefleischten Wasserchauvinismus der Rabin-Vertraute, seinerzeitige israelische Wasser-Friedensunterhändler in Oslo, Chefberater der Wasserbehörde und Mitglied im gemeinsamen Wasserkommittee (JWC, siehe inamo Nr. 76, Winter 2013), Noah Kinarti 2009 in einem Interview mit Haaretz zum Ausdruck:

„Lügner! Die haben genug Wasser zu trinken … In Amman und Damaskus gibt es auch Wassertanklaster. That's how they do things. … They did nothing. Die wollen, dass wir ihnen Wasser bringen und auf unsere Kosten leben … Lass sie doch bohren, God damn it. Warum bohren sie nicht? Aus keinem Grund, – For no reason, because it's easier to cry. Do they care about their nation? They want to be miserable.“ http://www.amnesty-hagen.de/pdf/Wassernoete Web hires.pdf

Der Vorwurf der Lüge ist also nicht gerade neu. Bemerkenswert jedoch, ist zu sehen, dass mittlerweile kein Blatt mehr zwischen den offiziellen und den Siedlerdiskurs passt. Ohne Ausnahme beriefen sich alle faktischen ‘Widerlegungen’ Israel’s – von Uri Schor, Yuval Steinitz und dessen Botschaft in Berlin, über Yediot Aharionoth und Ma’ariv’s Faktencheck, bis hin zu Christoph Sydow‘s im Spiegel angeführten ‘verlässlichen Zahlen’ auf ein und dieselbe Quelle – die Berichte des Hydrogeologen Haim Gvirtzman aus der ideologischen Siedlung Dolev bei Ramallah. Dieser ist mithin zu einer Art offiziellem Kronzeugen israelischer Wasserpolitik aufgestiegen. Über dessen Verrenkungen, Verdrehungen und stellenweise brachialen Lügen müsste an anderer Stelle und eingehender eingegangen werden. Bemerkenswert abschliessend eine Beobachtung, die die unheimliche und fortschreitende Verrohung illustriert, welche der israelische Diskurs (nicht nur zu Wasser) über den Zeitraum des sog. „Friedensprozesses“ genommen hat: Schrieb Haim Gvirtzman noch 1994, zumindest im Trinkwasserbereich, wo es um verhältnismässig geringe Absolutmengen geht, sollte schlicht der Maßstab gleichen Pro-Kopf-Verbrauches angelegt werden – von dem sich die Palästinenser und deren Besatzer jedoch seither immer weiter entfernt haben (siehe inamo Nr. 67, Herbst 2011) – so macht er heute eine Rechnung auf, wonach die PA beinahe schon zuviel Wasser abkriegt und zumindest “keinen Raum für weitere Forderungen der Palästinenser” lässt… Bald wird Israel wohl Forderungen auf Wasserentschädigung an die Palästinenser richten. (Clemens Messerschmid)

Quelle: INAMO

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