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Clemens Ronnefeldt: Hintergrundinformationen zur Ukraine (Zusammenstellung wichtiger Beiträge)

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Hintergrund-Informationen und Artikel zur aktuellen Ukraine-Krise:

1. Interview mit Gabriele Krone-Schmalz im NDR

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html

"Das darf nicht sein".


Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gebe es "entlarvende Automatismen", erklärt die Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz.

Dieses Interview lässt die nachfolgenden Artikel besser verstehen – daher möchte ich das Anhören sehr empfehlen.

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2. Ausgangspunkt: Die Nicht-Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens durch die ukrainische Regierung:

http://eeas.europa.eu/ukraine/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm

Anm.: C.R.: Folgende Passagen hätten die Ukraine bei einer Unterzeichnung vermutlich in eine Zerreißprobe mit Russland geführt:

Title II, Article 7, Absatz 1.:

"Die Parteien sollten (…) die schrittweise Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) fördern. Und sie sollten sich in bestimmten Sachfragen der Konfliktprävention und des Krisenmanagements, regionaler Instabilität, Abrüstung, Nicht-Verbreitung (…) absprechen."

Title II, Article 10, Absatz 1:

"Die Parteien sollten die praktische Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und dem Krisenmanagement verbessern, vor allem mit Blick auf eine Steigerung der ukrainischen Teilnahme an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagementoperationen sowie an den wichtigen Übungen und Manövern, einschließlich denen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)."

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3. Verhältnis EU-Russland

"Gefahr einer Spirale nach unten"

Günter Verheugen im Gespräch mit Dirk Müller

Anm. C.R.: Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) war viele Jahre in Brüssel zuständig für die Erweiterung der Gemeinschaft und für Industriepolitik. Er gab am 18.3.2014 dem Deutschlandfunk dieses Interview:

http://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-eu-russland-gefahr-einer-spirale-nach-unten.694.de.html?dram:article_id=280378

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 4. WDR-Pressemeldung vom 10.04.2014:
 Todesschüsse von Kiew: Ermittlungsergebnisse werden unterdrückt 

http://www.wdr.de/tv/monitor//presse/2014/pressemeldung_140410.php5

Das WDR-Magazin MONITOR berichtet von schweren Vorwürfen gegen die Staatanwaltschaft. Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen.

Nach Recherchen des WDR-Magazins MONITOR (Donnerstag, 21.45 Uhr, im Ersten) erscheint es unwahrscheinlich, dass die tödlichen Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten des alten Regimes ausgingen…..

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5. Reinhard Merkel: Die Krim und das Völkerrecht- Kühle Ironie der Geschichte

07.04.2014  –  Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.

Von Reinhard Merkel

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein…..

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

Anm: C.R.: Prof. Reinhard Merkel lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

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6. Albrecht Müller:Die neue Konfrontation West-Ost. Wie geht es vermutlich weiter? Gedanken zur Ukraine, zu Putins Rede vom Dienstag, zu unseren Medien, etc. (Teil I)

20. März 2014

http://www.nachdenkseiten.de/?p=21147

Anm. C.R.: Die "Nachdenkseiten" gibt Albrecht Müller heraus, ehemals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt und Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

(…)

Maßgebliche Personen und Institutionen im Westen haben sich die Mühe, sich in die Lage anderer zu übersetzen, nicht gemacht. Sie machen weiter mit dem Aufbau der Konfrontation zwischen West und Ost.

Die Europäische Union beschließt Sanktionen, die teils lächerlich sind, teils in Russland wie hier schaden, in jedem Fall die Atmosphäre vergiften, und jene in Moskau bestätigen, die keine Alternative zum jetzigen neuen Kurs sehen. Die Bundeskanzlerin macht dabei mit. NATO-Generalsekretär Rasmussen sieht in dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland einen «Weckruf» für die transatlantische Gemeinschaft. «Dies ist die größte Bedrohung für Europas Sicherheit und Stabilität seit dem Ende des Kalten Krieges», hieß es in einem Text des Nato-Chefs für eine Rede am 19.3. bei der Brookings Institution in Washington. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um den Versuch Russlands, «die Uhr zurückzudrehen». Es wolle neue Grenzen auf den Karten ziehen, Märkte monopolisieren und Bevölkerungen unterwerfen, berichtet die „Welt“. «Und Gewalt nutzen, um Probleme zu lösen», sagte Rasmussen laut dem Manuskript. «Russland hat seine Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als internationaler Akteur infrage gestellt.» Rasmussen spricht im Blick auf Moskau von „globalen Rüpeln“. So kann man die Nachbarn in Europa auch sehen. Die Konsequenz wird sein, dass weiter gerüstet wird. Das ist vermutlich das, was NATO-Generalsekretär Rasmussen auch will und wozu er berufen ist

Die Konsequenz ist außerdem, dass die Erweiterungspolitik der Europäischen Union wie auch der NATO fortgeführt wird. Und besonders schlaue Leute wie das Kommissionsmitglied Oettinger verkünden, wir im Westen könnten uns auch unabhängig machen von den Gas- und Öllieferungen Russlands. Was als friedensstiftend gedacht war, nämlich die wirtschaftliche Abhängigkeit voneinander, soll nun abgebaut werden

Dies alles ist das Gegenteil dessen, was getan werden müsste, wollte man die Chance, zu einer Politik der Zusammenarbeit in einem einigen Europa zurückzukehren, überhaupt noch irgendwo zu ergreifen versuchen.

Wer die Rede Putins liest, weiß, dass dafür im Westen eine politische Wende notwendig wäre:

  • Es wäre nötig, Vertrauen neu zu schaffen, wo dieses verloren gegangen ist.

  • Es wäre dazu notwendig, einzugestehen, dass es falsch ist und falsch war, Russland einzugrenzen und ihm mit NATO und EU immer näher zu rücken, und

  • dass es falsch sein wird, Destabilisierungspolitik auch gegenüber Russland zu betreiben bzw. fortzusetzen……

Die Rede Putins enthält einen bemerkenswert offenen Text zu diesem Thema. Ich zitiere:

„Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.“

Entscheidend ist, ob der Westen bereit wird sein, das Rollback und die dafür eingeplante Destabilisierung aufzugeben.

(…)

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7. Roland Appel (B90/Die Grünen): EU-Außenpolitik ohne Entspannungspolitik?(vom 25.3.2014)

Anm. von C.R.: Roland Appel ist heute als Unternehmensberater und Autor tätig. Er war lange Jahre Abgeordneter im NRW-Landtag, von 1995 bis 2000 als Fraktionsvorsitzender der Grünen.

 http://westfalenblog.nexxtpress.de/2014/03/26/roland-appel-eu-aussenpoli…


8. Erklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zur Ukraine


17.04.2014

Über den Ostermarsch hinaus: Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Erklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation
für den Frieden zur Ukraine

Die sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um dieUkraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu denandauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren aufGewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben.

Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich derBundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit: Die Friedensbewegungist demokratisch: Den berechtigten gewaltlosen sozialen undpolitischen Protesten der ukrainischen Bevölkerung gegen PräsidentJanukowitsch und seine Regierung, die sich auf dem Maidan Luftverschafft haben, gehörte unsere Sympathie. EU und Bundesregierunghaben mit ihren Einmischungs-Versuchen die Bewegung instrumentalisiertund Gegenreaktionen Russlands provoziert. Wir warnen vor einerWiederkehr nationalistischer und chauvinistischer Tendenzen auf allenSeiten.

Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit: Sehr früh eskaliertendie Proteste und schlugen in offene Gewalt um. Eine einseitige Schuldzuweisung an die Sicherheitskräfte der damaligen Regierungverbietet sich angesichts der Beteiligung bewaffneter Formationen in den Reihen der Opposition. Gewaltfreiheit erwarten wir auch von denRegierungen bei der Durchsetzung staatlicher Interessen.

Die Friedensbewegung ist antifaschistisch: Die bewaffneten Formationenauf dem Maidan und in anderen Teilen der Westukraine standen unter demKommando rechtsradikaler bis faschistischer Organisationen,insbesondere der Partei „Swoboda“ und des „Rechten Sektors“. Deren Anknüpfung an faschistische Traditionen aus der Zeit desverbrecherischen Krieges Nazi-Deutschlands gegen die UdSSR, derennotorischer Antisemitismus und deren Verbindung zu Neonazis Rechtsextremen im Ausland diskreditiert nicht nur die ukrainische Opposition, sondern auch die Übergangsregierung, in deren ReihenRechtsradikale wichtige Positionen einnehmen. In ein schiefes Licht geraten aber auch jene deutschen und EU-Politiker, die den Einfluss dieser ultrarechten Kräfte verharmlosen. Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung darf nicht akzeptiert werden.

Die Friedensbewegung achtet das Völkerrecht: Die unverhohlene Mithilfe des Westens am „Regime Change“ in Kiew widerspricht eklatant dem Nichteinmischungsprinzip nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta. Auch das Eingreifen russischer Streitkräfte über das vom russisch-ukrainischen Stationierungsvertrag erlaubte Maß hinaus ist vom Völkerrecht nicht gedeckt. Bei dem Referendum und der Unabhängigkeitserklärung der Krim und dem anschließenden Beitritt zu Russland handelt es sich gleichwohl nicht um eine völkerrechtswidrige „Annexion“, wie westliche Medien und Politiker behaupten, sondern um eine völkerrechtlich umstrittene Sezession. Als solche verstieß sie gegen die ukrainische Verfassung.

Die Friedensbewegung setzt auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau zu recht politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden, sondern sollte eine Vermittlerposition in der Region einnehmen. Sanktionen des Westens gegen Russland sind das falsche Signal und müssen aufgehoben werden. Die Friedensbewegung fordert:

Stopp sämtlicher Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine. 
Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.
Die NATO soll die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren. 
Keine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an ukrainischenRegierungen. 
Von Politik und Medien verlangen wir rhetorische Abrüstung. 
• Die Eskalation in der Ukraine führt uns einmal mehr vor Augen: 

Notwendig ist ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa.
Verhandeln ist besser als schießen

Ostern 2014

Bundesausschuss Friedensratschlag Kooperation für den Frieden

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9. Im Wortlaut: Die Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise

17.04.2014

Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen
Kräfte in dem Land vorsieht. FAZ.NET dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.


Beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine haben sich Vertreter der Vereinigten Staaten, Russlands, der Ukraine und der EU auf eine
gemeinsame Erklärung geeinigt. Der Friedensfahrplan sieht unter anderem eine Entwaffnung aller illegalen Gruppen vor. Hier eine
vollständige Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur……


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Anm. C.R.: Im Wortlaut steht eindeutig:

"Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden".

Bereits in den ersten Stunden nach der Erklärung betonten ZDF, ARD, Spiegel-online und andere Leitmedien einseitig, dass nun prorussische Separatisten im Osten der Ukraine zu entwaffnen sind.

Leserbriefe an die Redaktionen können mithelfen klarzustellen, dass die Erklärung von Genf sowohl für den Osten wie auch den Westen der Ukraine Gültigkeit hat.



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Quelle: Versöhnungsbund

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