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Dr. Jochen Vollmer: In der Geiselhaft religiöser Fanatiker-Warum Israel kein demokratischer Staat ist

In der Geiselhaft religiöser Fanatiker
Warum Israel kein demokratischer Rechtsstaat ist
Eine theologische Einschätzung
 
Vortrag am 22.07.2012 im Cafe Palestine Freiburg i. Br.                                                                                              
Pfarrer Dr. Jochen Vollmer
 
 
1. In der Geiselhaft religiöser Fanatiker
 
„Die einzige Demokratie im Nahen Osten“ nennt sich Israel, und diesem Etikett verdankt es auch seine großzügige Unterstützung durch das Ausland, vor allem die USA, die diesen demokratischen Vorposten für ihre Interessen benötigen. Die einzige Demokratie im Nahen Osten in der ständigen Geiselhaft der Nationalreligiösen, der Ultraorthodoxen, der fanatischen Siedler, die seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 noch jede Regierung unter Druck gesetzt haben, wider das Völkerrecht die besetzten Gebiete zu besiedeln. Keine Regierung, von Yitzhak Rabin bis Benjamin Netanjahu konnte den Appetit der Siedler stillen, die immer wieder Widerstand gegen die, wie sie sie nennen, „Oslo-Verbrecher“, die 1993 die Friedens-vereinbarungen von Oslo trafen,  ankündigten und drohten „Ihr werdet uns nicht aufhalten. Wir bekommen Hilfe von ganz oben“ (Zertal / Eldar, 201).
   Es ist der Anspruch auf das Land, das schon lange vor der Gründung des Staates Israel zum unversöhnlichen Streitpunkt mit dem palästinensischen Volk geworden war. Der Anspruch auf das Land, so die Nationalreligiösen, ist demokratischer Legitimation entzogen. Das Land ist Israel von Gott gegeben und nicht verhandelbar. Die Verfügungsgewalt über die besetzten Gebiete ist allein eine Entscheidung Gottes. Keine Regierung kann darüber befinden, ob Menschen der Tora Gottes gehorsam sein und das Land besiedeln dürfen. Wo von Entschei-dungen Gottes die Rede ist, kann von Entscheidungen des Volkes, von Demokratie keine Rede sein. Die religiösen Fanatiker interessiert die Demokratie nicht, sie interessiert allein das Gebot Gottes, das Land zu besiedeln. Und wenn auch Yitzhak Rabin wiederholt äußerte „Es kommt nicht in Frage, dass wir Israel zu einer Bananenrepublik machen“, so musste er doch den Siedlern immer wieder wider Willen nachgeben.
   Aktuelles Beispiel für die Macht der religiösen Rechten, die den Staat Israel in Geiselhaft nehmen und die Demokratie in Israel am Nasenring durch die Manege führen, ist der Streitum die Wehrpflicht, von der die Ultraorthodoxen nach der Vorstellung der Kadima nicht länger befreit sein sollen. Netanjahu hat den Koalitionsbruch in Kauf genommen, weil er die religiösen Parteien, die Schas-Partei (11 Sitze) und die Thora-Partei (5 Sitze), nicht verprellen wollte. Der Likud hätte mit Kadima und Israel Beitenu, die beide für die allgemeine Wehr-pflicht sind, eine komfortable Mehrheit mit 72 von 120 Sitzen in der Knesset. Aber Netanjahu begibt sich lieber unter das Joch der religiösen Rechten, die nichts von Demokratie halten. Er opfert deren Diktat das demokratische Grundprinzip „Gleiches Recht für alle“.
   Demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse vollziehen sich im Ausgleich von Interessen und im Diskurs kommunikativer Vernunft. Wo aber Religion die Dominante ist, kann es keine Kompromisse geben, geht es um alles oder nichts, ist Demokratie außer Kraft gesetzt.
 
2. Das Dilemma des Staates Israel
 
Israel erhebt den Anspruch, zugleich ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein zu wollen. Das ist sein Dilemma. Das ist der Grund, warum Israel seine Identität nicht findet, sich in einer ausweglosen Identitätskrise befindet. Das jüdische Selbstverständnis Israels ist eindeutig seinem demokratischen Selbstverständnis vor- und übergeordnet.
   Die demokratischen Elemente des Staates Israel sind fraglos freie Wahlen und Mehrparteien-System. Die Macht wird auf Zeit übertragen und durch das Prinzip der Gewaltenteilung begrenzt kontrolliert. Die Knesset (das Parlament) verabschiedet nach entsprechenden Mehrheiten die Gesetze. Aber viele Gesetze, die grundlegenden demokratischen Standards entsprechen würden, werden in der Knesset gar nicht verhandelt. Ich komme darauf zurück. Der Oberste Gerichtshof hat in Israel lange nicht die Macht wie das Verfassungsgericht in der Bundesrepublik, weil Israel keine Verfassung hat und die Befugnisse des Obersten Gerichts-hofes von den jeweiligen Machtverhältnissen der Knesset abhängen. Der Oberste Gerichtshof hat zwar die Befreiung der Ultraorthodoxen vom Wehrdienst für illegal erklärt, aber er kann sich nicht durchsetzen. Auch der Verlauf der Sperrmauer wurde vom Obersten Gerichtshof mehrfach beanstandet, aber das kümmert die Regierung Netanjahu nicht. Israel kann zwar in manchen formalen Hinsichten als eine Demokratie angesprochen werden. Die religiösen Parteien, die seit 1967 in jeder Regierung vertreten sind, verhindern aber die Verwirklichung demokratischer Rechtsstaatlichkeit in Israel. 
   Israel hat bis heute keine geschriebene Verfassung, die die Bildung und Befugnisse der Staatsorgane, die Aufteilung und gegenseitige Kontrolle der  Staatsgewalten, die Grenzen des Staatsterritoriums und die Gliederung des Staatsgebietes und Israels Staatsziele benennt, seine Rolle in der Gemeinschaft der Staaten anspricht und nicht zuletzt die Grundrechte der einzelnen Bürger und Bürgerinnen definiert. Die Unabhängigkeitserklärung und „Grundge-setze“ müssen weitgehend die Funktion einer Verfassung erfüllen. Israel hat keine Verfas-sung, auch deswegen, weil ein Konsens über Geltung und Reichweite der Religionsgesetze nicht erzielt werden kann.
 
3. Die Unabhängigkeitserklärung
 
Die Unabhängigkeitserklärung (UE) bringt das Selbstverständnis des Staates Israel immer noch vorläufig zum Ausdruck. Sie wurde am 14. Mai 1948, dem Tag der Gründung des Staates Israel, verabschiedet. Darin heißt es u.a.:
 
„In Eretz-Israel stand die Wiege des jüdischen Volkes; hier wurde sein geistiges, religiöses und politisches Antlitz geformt; hier erlangte es staatliche Selbständigkeit; hier schuf es seine nationalen und universellen Kulturgüter und schenkte der Welt das Ewige Buch der Bücher. Mit Gewalt aus seinem Lande vertrieben, bewahrte es ihm in allen Ländern der Zerstreuung die Treue und hörte niemals auf, um Rückkehr in sein Land und Erneuerung seiner politischen Freiheit zu beten und auf sie zu hoffen. … Am 29. November 1947 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst, der die Errichtung eines jüdischen Staates in Eretz-Israel fordert. … Diese Anerkennung des Rechtes des jüdischen Volkes auf die Errichtung seines Staates durch die Vereinten Nationen kann nicht rückgängig gemacht werden. Es ist das natürliche Recht des jüdischen Volkes, ein Leben wie jedes andere Volk in einem eigenen souveränen Staat zu führen. Der Staat Israel wird für die jüdische Einwanderung und die Sammlung der zerstreuten Volksglieder geöffnet sein; er wird für die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner sorgen; er wird auf den Grundlagen der Freiheit, Gleichheit und des Friedens im Lichte der Weissagungen der Propheten Israels gegründet sein; er wird volle soziale und politische Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religionen, der Rasse und des Geschlechts gewähren.“
 
In der Unabhängigkeitserklärung (UE) vermischen sich auf merkwürdige Weise religiöse und „naturrechtliche“ Argumentationsweisen. Das Hauptaugenmerk richtet sich auf das Land, die Wiege des jüdischen Volkes, hier wurde sein geistiges, religiöses und politisches Antlitz geformt. Die UE ist eine Landanspruchserklärung. Sie erklärt, warum der Staat Israel Anspruch auf das Land hat, auf das Land erhebt. Hier erlangte es staatliche Selbständigkeit. Dass die staatliche Selbständigkeit in der Geschichte des jüdischen Volkes gerade einmal vier Jahrhunderte währte und dass das jüdische Volk von 586 vor bis 1948 nach u. Z. ohne staatliche Verfasstheit bestand, wird nicht erwähnt. Nicht erwähnt werden die zwei-einhalbtausend Jahre dazwischen. Hier wird ein Landanspruch aus einer fernen historischen Vergangenheit geltend gemacht, ohne auch nur entfernt anzudeuten, wer in der Zeit dazwischen in dem Land gelebt hat. Hier schuf es seine nationalen und universellen Kulturgüter und schenkte der Welt das Ewige Buch der Bücher. Was hat, so muss man sich fragen, die Entstehung der Bibel mit dem Anspruch auf das Land heute zu tun? Mit Gewalt aus seinem Land vertrieben, bewahrte es ihm in allen Ländern der Zerstreuung die Treue und hörte niemals auf, um Rückkehr in sein Land und Erneuerung seiner politischen Freiheit zu beten und auf sie zu hoffen. Der Anspruch auf sein Land zieht sich wie ein roter Faden durch die UE. Warum wurde Israel aus dem Land vertrieben, 587 vor und 70 nach? Weil sich die politischen Verhältnisse geändert haben. Wo bestünde auf dieser Erde für ein Volk ein ewiger Anspruch auf sein Land? Den kann nur geltend machen, wer den Landanspruch religiös, mit Gott, mit seinem Gott begründet. Und in der Tat: der Staat Israel, so die UE, ist die Erhörungder Gebete um Rückkehr in sein Land und Erneuerung seiner politischen Freiheit. Dass es schon in der Hebräischen Bibel Traditionskreise gab, die nach dem Exil in Babylonien keinen Staat mehr erwarteten, spielt für die UE keine Rolle. Die UE bezieht sich auf die Tei-lungsresolution 181 der Vereinten Nationen. Ben Gurion widersprach im Gremium der Volksleitung, die die UE ausarbeitete, der Einfügung der Worte „Im Rahmen des UNO-Beschlusses“. Es bestehe, so Ben Gurion, keine Verpflichtung, die Grenzen im einzelnen anzugeben (Ben Gurion, 107). Mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen wurde in der Volksleitung beschlossen, die Grenzen des Staatsgebiets in der Unabhängigkeitserklärung nicht näher zu bezeichnen (Ben Gurion, 107). Ben Gurion hat nie daran gedacht, sich an die Grenzen der Teilungsresolution zu halten. Er war von vornherein auf ein Groß-Israel aus.
   Der Staat wird auf den Grundlagen der Freiheit, Gleichheit und des Friedens im Lichte der Weissagungen der Propheten Israels gegründet sein. Hier wird die Bibel vereinnahmt, ohne dass konkret gesagt wird, im Lichte welcher Weissagungen welcher Propheten sich der neue Staat gegründet versteht. Da gibt es die unterschiedlichsten prophetische Traditionen, auch solche, für die das Land gerade keine entscheidende Rolle spielt, weil Israel seine Tora, die Wahrheit und das Recht Gottes bis an die Enden der Erde hinaustragen soll.
   Der Staat Israel verdankt seine Existenz einer Entschließung des Völkerrechts, missachtetaber das Völkerrecht faktisch schon in seiner Gründungsurkunde. Schon die UE bringt so die Absicht des neuen Staates zum Ausdruck, über die Teilungsresolution hinweg- und hinauszugehen. Der neue Staat nimmt die Bibel und Gott für seine Legitimation in Anspruch. Das jüdische Volk hörte niemals auf, um Rückkehr in sein Land und Erneuerung seiner politischen Freiheit zu beten und auf sie zu hoffen. Mit der Gründung des Staates Israel sind die Gebete erhört worden. Fazit: Der Staat Israel versteht sich als Werk Gottes.
   Die Erklärung begründet die Identität Israels eindeutig, wenn auch mehr indirekt und vage, religiös und ist darin ein Grund seiner kompromisslosen Friedlosigkeit. Das Versprechen sozialer und politischer Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religionen, der Rasse und des Geschlechts ist nicht eingelöst worden. Und es war Ben Gurion klar, dass dieses Versprechen gar nicht eingelöst werden sollte und konnte, weil es mit der jüdischen Identität Israels unvereinbar ist. Ben Gurion dachte nicht an eine Gleichberechtigung der ara-bischen Bevölkerungsteile, sondern an deren Transfer. Die UE war eine Proklamation nach außen, gerichtet an die Völkergemeinschaft, die dem Staat Israel ohne dieses Versprechen der Gleichberechtigung aller Bürger seine Anerkennung versagt hätte. Dieses Versprechen wird schon von der UE selbst durch die betonte Offenheit für die jüdische Einwanderung widerrufen.
   Das Rückkehrgesetz vom 5. Juli 1949 bestätigt diese Offenheit: Jeder jüdische Einwanderer erhält die israelische Staatsbürgerschaft. Das Rückkehrgesetz schreibt die Privilegierung der jüdischen Bevölkerung fest. Das zionistische Projekt eines jüdischen Staates mit weitgehend jüdischer Bevölkerung war unter den bestehenden demographischen Verhältnisses mit der großen Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung und ihrer wesentlich größeren demo-graphischen Wachstumsrate nur zu erreichen auf dem Weg der Vertreibung palästinensischer Bevölkerungsteile. Chaim Weizmann erklärte 1930 in Berlin weitblickend, es sei nicht möglich, Palästina in einen jüdischen Staat zu verwandeln, denn „wir können nicht und wollen nicht die Araber vertreiben“ (Buber, 22). Später hat Weizmann diese Position nicht mehr vertreten (Bunzl, 50).
 
4. Israel verweigert demokratische Grundrechte
 
Die religiösen Parteien sträuben sich notorisch gegen die Verabschiedung des Grundgesetzes „Menschenwürde und Freiheit“. Die allgemeinen Menschenrechte würden, so ihre begrün-dete Befürchtung, die jüdisch-religiösen Gesetze verwässern und damit den jüdischen Charakter Israels gefährden (Wolffsohn, 52). Klarer kann der Selbstwiderspruch des Staates Israel nicht auf den Punkt gebracht werden: Das elementare demokratische Grundgesetz „Menschenwürde und Freiheit“ würde den jüdischen Charakter Israels gefährden. In der Tat. Weil Israel ein jüdischer Staat sein will, kann es kein demokratischer Staat sein.  
   Als jüdischer Staat tendiert Israel zu einer überwiegend bis ausschließlich jüdischen Bevölkerung. Das schließt grundlegende Rechtsverletzungen an der nichtjüdischen Bevöl-kerung, an den Palästinensern ein:  eine menschenunwürdige und menschenverachtende Behandlung an den Checkpoints, die obszöne Mauer, nicht auf der Grünen Linie, sondern weit in palästinensischem Gebiet errichtet, palästinensische Städte und Siedlungen zum Teil von drei Seiten einkreisend. Täglicher Landraub an palästinensischem Grund und Boden. Täglich werden Häuser von palästinensischen Familien auf ihrem seit Generationen ange-stammten Grund zerstört, täglich werden Olivenbäume, Eigentum von Palästinensern und ihre Lebensgrundlage, ausgerissen, täglich werden Palästinenser schikaniert, gedemütigt, ihrer Menschenwürde beraubt.
   Palästinensischen Bewohnern Ost-Jerusalems werden Baugenehmigungen verweigert, jüdische Siedler in den besetzten Gebieten erhalten wider das internationale Recht Bau-genehmigungen. Palästinenser waren und sind Kollektivstrafen und Folter ausgesetzt (ai-Bericht 2012). Israelische Palästinenser gelten als hohes Sicherheitsrisiko, womit Verletzun-gen der Menschenrechte ständig gerechtfertigt werden. Sie müssen sich wesentlich schärferen Sicherheitskontrollen (etwa an Flughäfen) unterziehen. Täglich werden Palästinenser rechtlos gemacht – und das von einem Volk, das auf furchtbare und entsetzliche Weise erfahren hat, was es heißt, rechtlos gemacht zu werden.
   Die allgemeinen universalen Menschenrechte gelten in Israel nicht. In Israel sind etwa 20 % der Bevölkerung Palästinenser. Sie sind in vielen Hinsichten Bürger minderen Rechts. Sie werden im Bildungsbereich und in Sozialleistungen benachteiligt. Arabische Schulen verfügen über einen weit geringeren Etat als jüdische Schulen. Für jüdische Bürger und Bürgerinnen gilt das Recht der freien Meinungsäußerung in einem hohen Maße, nicht aber für palästinensische Israelis. So dürfen palästinensische Israelis an arabischen Schulen nicht die Nakba erinnern und unterrichten. Ein wesentliches Moment des jüdischen Staates Israel und seiner jüdischen Landnahme Palästinas ist, dass die Erinnerung an die palästinensische Zeit ausgelöscht werden soll. Das offizielle Israel ist bestrebt, die Erinnerung an palästinensische Siedlungen systematisch auszulöschen. Die Organisation Zochrot will diese Erinnerung wach halten, aber ihre Gedenktafeln an Orten, wo früher palästinensische Siedlungen waren, die heute durch Pflanzungen und Wälder unkenntlich gemacht wurden, werden immer wieder entfernt. Ein demokratischer Staat respektiert die freie Meinungsäußerung aller seiner Bürger und Bürgerinnen und er unterdrückt deren Erinnerung und Geschichte nicht. Das ist Barbarei und einer Kulturnation unwürdig. Die gewaltsame Ausmerzung der Erinnerung an die kanaanäische Zeit funktionierte schon in biblischer Zeit nicht, die gewaltsame Ausmerzung an die palästinensische Zeit ist auch heute zum Scheitern verurteilt. Wer das Fundament des Staates Israel – und dazu gehört seine ganze Geschichte, die Erinnerung auch an ihre Opfer – auf Unwahrhaftigkeit aufbaut, zerstört es.
   Das Leben der Palästinenser soll so unerträglich wie möglich gemacht werden, damit sie von sich aus das Land verlassen. Der jüdische Staat Israel behandelt seine nichtjüdischen Bürger und Bürgerinnen bewusst als Bürger minderen Rechts und zielt auf die schleichende Vertreibung der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Die jüdischen Siedlungen in der Westbank breiten sich wie Metastasen in dem Land der Palästinenser aus und zerfressen es, sie sollen den Tod eines möglichen Palästinenserstaates besiegeln.
   „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948). Davon will die Pseudodemokratie Israel nichts wissen. Apartheid ist gewiss nicht gleich Apartheid. Apart-heid ist aber immer ungleiches Recht und gezielte Rechtlosmachung von Menschen. Und ich kann nicht erkennen, wie man den Staat Israel nicht als Apartheidstaat bezeichnen kann. (Zu den Rechtsverletzungen Israels siehe besonders auch Hecht-Galinski, passim.)
 
5. Der jüdische Staat Israel missachtet das Völkerrecht
 
Der Staat Israel verdankt seine Entstehung einer Entschließung des Völkerrechts, der UN-Teilungsresolution 181 vom 29. November 1947, und missachtet fortlaufend Resolutionen der Vereinten Nationen, die fordern, dass Israel sich auf das Gebiet vor dem Junikrieg 1967 zurückzieht, die völkerrechtswidrige Besiedelung der besetzten Gebiete unterlässt und rück-gängig macht, den besonderen Status von Jerusalem unter einer besonderen Verwaltung anerkennt.
   Israel missachtet fortwährend internationales Recht und verletzt permanent die allgemeinen Menschenrechte. Sein jüdisches Selbstverständnis widerlegt ständig seinen demokratischen Anspruch. Der Staat Israel ist ein Projekt der zionistischen Bewegung, die Juden eine nationale Heimstätte schaffen wollte, wo sie frei von antisemitischen Anfeindungen sicher ihre jüdische Identität leben können. Das muss angesichts der unsäglichen Erfahrung des Holocaust respektiert werden. Wenn Israel sich auf das Gebiet vor 1967 zurückzieht, kann es da seine jüdische Identität leben. Aber Israel soll endlich mit der Lüge aufhören, ein jüdi-scher und ein demokratischer Staat sein zu können.
   Das Judentum ist eine vielschichtige Religion mit vielen sehr unterschiedlichen Strömungen. Die jüdische Identität Israels wird vorwiegend durch national-religiöse und orthodoxe Kreise bestimmt. Jüdische Israelis, die ihr Judentum in universalem Horizont verstehen, sind in der Minderheit und haben so gut wie keinen Einfluss. 
   Es ist der religiöse Anspruch auf das Land, die religiöse Überhöhung des Landes, die die Demokratie weithin und die Geltung des Völkerrechts grundsätzlich in Israel außer Kraft setzt. Der religiöse Anspruch auf das Land steht über dem internationalen Recht wie über den allgemeinen Menschenrechten. Deren Verletzungen sind für die religiösen Fanatiker im Gehorsam gegenüber Gottes Gebot, das Land zu besiedeln, das Land allein in Besitz zu nehmen und nicht mit der palästinensischen Bevölkerung zu teilen, gerechtfertigt. Das Land, nicht die Würde des Menschen ist der oberste Wert.
 
6. Der jüdische Staat Israel ist im Grunde orthodox und nationalreligiös
 
Der Staat Israel kann sich in seiner spannungsvollen Pluralität, in der inneren Zerrissenheit der israelischen Gesellschaft nicht auf eine Verfassung einigen, die für alle seine Bürger und Bürgerinnen einklagbar wäre. Ein Konsens im Blick auf Geltung und Reichweite der Religionsgesetze ist nicht zu erreichen. Die Orthodoxen verlangten, dass der Staat die Zivilehe nicht erlaubt, dass die Sabbatvorschriften eingehalten werden, dass in staatlichen Einrichtungen, beim Militär, in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten die Koscherbestimmungen realisiert werden, dass die Religionsschulen Autonomie erhalten und dass Religionsfreiheit gewährleistet wird. Dem ist der Staat weithin nachgekommen. Dabei ist bezeichnend, dass Religionsfreiheit einseitig verstanden wird als Freiheit zur Religions-ausübung. Religionsfreiheit bedeutet aber auch die Freiheit von der Bevormundung durch Religion, auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören. Nichtjüdische Israelis und säkulare Juden werden durch die geltenden Religionsgesetze religiös bevormundet und in ihrer Religionsfreiheit verletzt.
   Ultraorthodoxe fordern die Geltung der Sabbatvorschriften und die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen auch mit Gewalt ein. In der Verletzung des Sabbats – fahrende Autos bewerfen sie immer wieder mit Steinen – sehen sie einen grundlegenden Angriff auf das Judentum, ja eine Zerstörung des Judentums, die in ihren Augen Gewalt rechtfertigt. Die Orthodoxen wehren sich entschieden gegen die Trennung von Staat und Religion. Ohne die Trennung von Staat und Religion ist Religionsfreiheit aber nicht zu haben. Der Staat Israel ist darin innerlich zerrissen, dass er nicht Religionsgesetze durchsetzen und Religionsfreiheit gewähren kann. Wie der Staat weitgehend machtlos ist gegenüber den religiösen fanatischen Siedlern, so beugt er sich dem Religionsterror der Ultraorthodoxen
   Das jüdische Selbstverständnis Israel ist nationalreligiös, partikularistisch ausgerichtet. Die Nationalreligiösen wollen nicht wahrhaben, dass Gott einen jeden Menschen nach seinem Bild geschaffen hat. Die Universalisten sind in der Minderheit. Die Hebräische Bibel, die Glaubensurkunde des jüdischen Volkes, weist ein eindeutiges Gefälle auf hin zu den universalen Überlieferungen. Am Anfang die universale Urgeschichte mit der Erschaffung eines jeden Menschen nach Gottes Bild. Im Exil ging Israel die Einsicht auf, dass Gott nicht nur der Gott Israels, sondern der Gott Israels und der Völker ist. Israel hat als das von Gott erwählte und beauftragte Volk die Aufgabe, zum Segen und zum Licht der Völker zu werden. (Genesis 12,3; Jesaja 42,6; 49,6). Israel ist Gottes Weg zu den Völkern. 
   Der Staat Israel ist letztlich in der Geiselhaft religiöser Fanatiker, die ihm wider die Grundtendenz der Bibel seine Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts täglich abnötigen. Religiöse Fanatiker machen Menschen um ihrer Religion, ihrer Vorstellung von Gott willen zu Opfern. Die religiösen Fanatiker sind der Auffassung, dass ihr Gott nur der Gott Israels, nicht aber der Gott aller Völker und damit auch der Gott des palästinensischen Volkes ist. Die religiösen Fanatiker nehmen Gott für sich gegen alle anderen Menschen in Anspruch. Sie machen Gott zum Komplizen. Insofern verraten sie die universalen und humanistischen Traditionen des Judentums. Gott hat einen jeden Men-schen nach seinem Bild geschaffen und alle Völker sind sein Werk. Das ist die Botschaft der Hebräischen Bibel Israels schon auf ihren ersten Seiten. Das wollen aber die nationalreligiösen Fanatiker in Israel nicht wahrhaben. Aus dieser Botschaft von der Universalität Gottes und der Universalität des Menschen folgt die universale Geltung der Menschenrechte. Die universalen Menschenrechte sind jüdisches Erbe. Art. 1 der Allge-meinen Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ ist jüdisches Erbe. Das aber heißt, dass die religiöse Rechte in Israel, die sich notorisch dagegen verwahrt, das Grundgesetz „Menschenwürde und Freiheit“ zu beschließen, weil dadurch der jüdische Charakter des Staates Israel verwässert würde, gerade mit dieser Weigerung das jüdische Erbe verrät. Demokratie als die Gesellschaftsform, die der unantastbaren Würde eines jeden Menschen und den allgemeinen Menschenrechten verpflich-tet ist, ist zugleich die Gesellschaftsform, die das jüdische Erbe bewahrt. Denn der Gott Israels hat einen jeden Menschen nach seinem Bild – frei und gleich an Würde und Rechten – geschaffen und ist der Gott aller Völker, auch des palästinensischen Volkes. 
 
7. Ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson?
 
Lassen Sie mich in einem letzten Punkt noch auf ein Votum von Bundeskanzlerin Merkel eingehen, das ich für symptomatisch halte für die gestörte Beziehung Deutschlands zu Israel. Bundeskanzlerin Merkel  sagte vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“.
   Israel auf der Suche nach seiner Identität nehme ich wahr in einer merkwürdigen diffusen Gemengelage von seinen jüdischen Überlieferungen, die äußerst vielschichtig sind, dem Schrecken des Holocaust und der Bedrohung durch die Palästinenser in den besetzten Gebie-ten und durch seine arabischen Nachbarn.
   Ein Staat, der sich seit 1967 als Unterdrücker- und Besatzerstaat verhält, schafft sich zwangsläufig Feinde. Israel sieht in den Palästinensern, die es unterdrückt und rechtlos macht, seine Feinde, weil diese Palästinenser ihm seinen religiös begründeten Anspruch auf das Land streitig machen. „Wir erklären ferner, dass die israelische Besatzung palästinensischen Landes Sünde gegen Gott und den Menschen ist, weil sie die Palästinenser ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, die ihnen von Gott verliehen worden sind. Sie entstellt das Ebenbild Gottes in dem Israeli, der zum Besatzer geworden ist, und sie entstellt das Ebenbild Gottes in dem Palästinenser, der unter der Besatzung leben muss.“ (Kairos Palästina Die Stunde der Wahrheit, 2009, Ziff. 2.5).
   Um seiner Sicherheit willen gibt Israel vor, die völkerrechtswidrige Besiedelung der besetzten Gebiete weiter vorantreiben zu müssen, und begibt sich damit in einen Teufelskreis, weil es ja die ständigen Verletzungen der allgemeinen Menschenrechte und des internationa-len Rechts sind, die seine Sicherheit bedrohen. So liefert Israel seiner Bedrohung ständig neue Nahrung. Durch Rechtsbruch will Israel seine Sicherheit erhöhen, in Wahrheit aber gefährdet es seine Sicherheit durch den ständigen Rechtsbruch. In seiner Sicherheitsparanoia tut Israel gerade das, was nicht seiner Sicherheit dient. Aber in der Gefangenheit seines national-religiösen jüdischen Selbstverständnisses, das demokratischer Legitimation entzogen ist, ist diese Logik vielen in Israel verschlossen.
   Die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären ist eine unverantwortliche und halsbrecherische Politik, solange nicht reflektiert wird, worin denn die Sicherheit besteht und wodurch sie gefährdet wird. Was heißt das, wenn Israel tatsächlich, wie seit Monaten ohne jede Geheimdiplomatie laut erwogen, in aber witziger Manier einen militärischen Erstschlag gegen den Iran ausführt? Dass die deutsche Regierung U-Boote an Israel liefert, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, ist politisch verantwortungslos und wider-spricht eindeutig unserer Gesetzeslage, wonach Rüstungsexporte nicht in Spannungsgebiete erfolgen dürfen.
   Ministerpräsident Netanjahu inszeniert nahezu kultisch das Bedrohungsszenario, das vom Iran ausgehen soll. Israel verfügt über ein großes Arsenal von Atombomben, der Iran nicht über eine einzige nachgewiesene Atombombe. Selbst wenn der Iran eine Atombombe hätte, würde er Israel, den Felsendom, die Al-Aqsa-Moschee, das in der Rangordnung dritte Heiligtum des Islam, und 4 Mio. Palästinenser auslöschen? Diese Bedrohungskulisse, die Netanjahu aufbaut, um seine Siedlungspolitik weiter zu treiben und einen Palästinenserstaat zu hintertreiben, ist in meinen Augen völlig unrealistisch. Das meinte auch Günter Grass mit seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“.
   Deutsche Staatsräson ist nicht, was sich Israel unter seiner Sicherheit vorstellt mit allen irrationalen Konsequenzen, sondern die Unterstützung eines Israels, das an seiner Sicherheit im Rahmen der Rechtsvorgaben der Völkergemeinschaft konstruktiv arbeitet, indem es die Menschenrechte und das Völkerrecht achtet. Deutsche Staatsräson ist das Eintreten für das Existenzrecht eines Staates Israel in den Grenzen vor 1967, der dem palästinensischen Volk noch einen Raum lässt, wo es menschenwürdig leben kann, bzw. das Eintreten für einen demokratischen und säkularen Staat Israel-Palästina. Deutsche Staatsräson kann nur das Eintreten für die Allgemeinen Menschenrechte sein – zu Hause bei uns, in Israel, in Palästina, wo auch immer.
 
 
Literatur
 
Amnesty International Report 2012. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, Frankfurt am
   Main 2012
Ben Gurion, David, Israel. Die Geschichte eines Staates, Frankfurt am Main 1973.
Braverman, Mark, Verhängnisvolle Scham. Israels Politik und das Schweigen der Christen,
   Gütersloh 2010.
Buber, Martin, Ein Land und zwei Völker. Zur jüdisch-arabischen Frage, hg. und eingeleitet
   von Paul R. Mendes-Flohr, Frankfurt am Main 1993.
Bunzl, John, Israel im Nahen Osten, UTB 3159, 2008.
Halper, Jeff, Ein Israeli in Palästina. Israel vom Kolonialismus erlösen, Berlin 2010.
Hecht-Galinski, Evelyn, „Das elfte Gebot: Israel darf alles“. Klartexte über Antisemitismus
   und Israel-Kritik. Vorwort von Ilan Pappe, Heidelberg 2012.
Hessel, Stéphane / Sanbar, Elias, Israel und Palästina. Recht auf Frieden und Recht auf Land,
   Berlin 2012.
Kairos Palästina. Die Stunde der Wahrheit. Ein Wort des Glaubens und der Hoffnung aus der
   Mitte des Leidens der Palästinenser, 2009.
Nathan, Susan, Sie schenkten mir Dornen. Ausgegrenzt im Land der Verheißung. Bergisch
   Gladbach 2005.
Pappe, Ilan, Die ethnische Säuberung Palästinas, Zweitausendeins 2007.
Segev, Tom, Die ersten Israelis. Die Anfänge des jüdischen Staates, München 2008.
Segev, Tom, 1967. Israels zweite Geburt, München 2007.
Vieweger, Dieter, Streit um das Heilige Land. Was jeder vom israelisch-palästinensischen
   Konflikt wissen sollte, Gütersloh 2010.  
Wolffsohn, Michael, Israel. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wiesbaden 7.
   Auflage 2007
Zertal, Edith / Eldar, Akiva, Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit
  1967, München 2007
 
Jochen Vollmer, Burgstraße 112, D-72764 Reutlingen; E-Mail: jochenvollmer@gmx.de    
 
 

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