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Gabi Weber: Ein Sturm im Wasserglas – Israellobby gegen ARD

„Es ist ganz leicht, die Wahrheit mit einem einfachen linguistischen Trick zu verfälschen: Man muss seine Geschichte nur mit dem ‚Zweitens‘ beginnen. Genau das hat Rabin getan. Er hat es ganz einfach unterlassen, von dem zu sprechen, was als Erstes passiert ist. Wenn man seine Geschichte mit dem ‚Zweitens‘ beginnt, wird die Welt auf den Kopf gestellt. Wenn man die Geschichte mit dem ‚Zweitens‘ beginnt, sind die Pfeile der Indianer die ursprünglichen Verbrecher und die Gewehre des weißen Mannes die ausschließlichen Opfer … Man braucht seine Geschichte nur mit dem ‚Zweitens‘ zu beginnen, und die verbrannten Vietnamesen haben die Menschlichkeit des Napalm verletzt, und Viktor Jaras Lieder sind die Schande und nicht Pinochets Geschosse, die so viele Tausende im Stadion in Santiago töteten. Es genügt, die Geschichte mit dem ‚Zweitens‘ zu beginnen, und meine Großmutter Umm Ata ist die Verbrecherin und Ariel Sharon ihr Opfer“ (Mourid Barghouti, I Saw Ramallah, p. 177-178)

Ein Sturm im Wasserglas – Israellobby gegen ARD von Gabi Weber

Am Sonntag, 14.8.16, strahlten erst die Tagesschau und danach auch die Tagesthemen in der ARD einen Beitrag von Markus Rosch mit dem Titel „Der Streit ums Wasser“ aus. In dieser kurzen Vor-Ort-Reportage berichtete Rosch über die aktuelle allsommerliche Zuspitzung der von Israel organisierten Wasserknappheit in der Westbank. Als Experte wurde der Hydrogeologe Clemens Messerschmid interviewt, der seit vielen Jahren vor Ort lebt und arbeitet. Eine Familie im Städtchen Salfit (eine halbe Stunde nördlich von Ramallah gelegen) wurde besucht, um den akuten Wassermangel zu begutachten. Ein Sprecher der offiziellen israelischen Seite wurde in diesem Lokalbericht ausnahmsweise ebensowenig zu Rate gezogen wie – ansonsten natürlich jedes Mal – ein offizieller palästinensischer Sprecher.

Wie immer in Deutschland, löst ein solcher Beitrag, der sich erlaubt, die mehr als schwierige Lebenssituation der PalästinenserInnen schlicht und faktisch darzulegen, in allen Instanzen der deutschen Israellobby einen Sturm der Entrüstung aus.

Die israelische Botschaft in Berlin, Ulrich Sahm von Honestly Concerned, Henryk M. Broder auf AchGut, Mitglieder von deutsch-israelischen Gesellschaften, die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier – ihres Zeichens Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete – die Springerpresse mit BILD und Welt, Israel-Lobbyist Buurmann auf seinem Blog Tapfer im Nirgendwo und andere fielen über Markus Rosch, Clemens Messerschmid und die ARD her. Buurmann postete fast täglich, als wenn er eine religiöse Mission zu erfüllen hätte, nämlich die, Markus Rosch fertig zu machen. Der antideutsche Alex Feuerherdt mit seinem Blog Lizas Welt konnte sich ebenso wenig zurück halten wie der amerikanische Journalist Benjamin Weinthal, Mitarbeiter des neo-konservativen US-amerikanischen Think Tanks Foundation for Defense of Democracies. Sein Arbeitsgebiet wird auf der Homepage der FDD so beschrieben: „..he serves as FDD’s eyes and ears in Europe„. Er petzt brühwarm jede anti-israelische Kritik aus Deutschland unter anderem direkt nach Israel und veröffentlicht die „deutschen Sünden“ in der Jerusalem Post. Weinthal bezeichnet Feuerherdt in seinem „Bericht zur Lage der deutschen Nation“ vom 28.8.16 sogar als „Experten für modernen Antisemitismus“.

Die „Crème de la crème“ der Antisemitismus-Detektive für Deutschland hat sich wieder einmal versammelt, um die Wurzel des Übels der Israel-Kritik mit Vehemenz auszureißen.

„Einseitige“, „tendenziöse“, „unseriöse“, „parteiische“ Berichterstattung sind noch die harmloseren Vorwürfe, die dieser Fernsehbeitrag nach sich zog. Markus Rosch erhielt/erhält übelste Mails bis hin zu Morddrohungen. Clemens Messerschmid wurde/wird sein Status als Experte und Wissenschaftler kurzum aberkannt, da er – man beachte den angeblichen Widerspruch – nicht nur eine Expertenkappe trage, sondern sich darüber hinaus schuldig gemacht habe, aktiv (als „Aktivist“) FÜR eine minimale palästinensische Wasserversorgung kämpferisch einzustehen und auch noch hydro-politische Vorträge über sein Spezialgebiet – die Wassersituation in Palästina – vor nicht-fachkundigem Publikum zu halten.

Ulrich Sahm veröffentlichte unbefugt und selektiv einen Email-Austausch mit Messerschmid aus dem Jahr 2013, der allerdings mit der Wasserversorgung rein gar nichts zu tun hatte. Er unterstellt Messerschmid ebenso falsch wie ausdauernd das exakte Gegenteil dessen, was dieser wirklich und ausdrücklich geäußert hatte (Der Original-Email-Austausch liegt uns vor). Und Sahm wird von allen Medien, die in die „Anti-ARD-Debatte“ einsteigen, als Kronzeuge heran gezogen.

Die Mittel, mit denen die Lobby zuschlägt, sind – wie gewohnt – nichts für Menschen mit schwachen Nerven.

Mutmaßungen und Unterstellungen, freche Lügen, Drohungen, Rufmord und rabiate Ausfälligkeiten ad hominem stehen dabei in krassem Gegensatz zur dick aufgetragenen Attitüde des unschuldig empörten Lammes, die gepaart mit dem lautstarken Ruf – fast schon Gebrüll – nach „Ausgewogenheit“ einhergeht. Auch die gerade in diesem Zusammenhang besonders albern anmutende „Antisemitismus“-Keule war innerhalb von Stunden der vorherrschende Tenor in der Pseudo-Diskussion um den ARD-Bericht. Das eigentliche Thema, die dramatische Situation der Wasserknappheit der PalästinenserInnen, wurde einmal mehr von Anfang an und fast durchgehend erstickt.

Mit anderen Worten – die übliche Doppelzüngigkeit und Hartherzigkeit der „Anti-Deutschen“, mit der die PalästinenserInnen als die Ursache allen Übels hingestellt und das Verhalten der Israelis weißgewaschen werden, wurde auch dieses Mal penetrant zur Schau gestellt.

Die Mechanismen, die längst griffbereit in der Schublade der „Anti-Deutschen“ liegen und bereits ad nauseam erprobt wurden (nicht zuletzt auch an Cafe Palestine Freiburg, wie schon hier und hier berichtet), werden alle innerhalb kürzester Zeit mobilisiert, sobald in Deutschland öffentlich Kritik an der rassistischen, expansionistischen und nationalistischen Politik Israels geübt wird. Dabei war die Kritik der Tagesschau noch harmlos, da sie sich lediglich auf die Wasserfrage und –nutzung beschränkte.

Diese Art „Kritik“ verlangt von den deutschen Medien, dass selbst eine offenkundige, längst bekannte und tausendfach nachgewiesene Sachlage wie der politisch erzeugte einseitige Wassernotstand in palästinensischen Dörfern und Städten, schlicht ausgeblendet werden muss, wenn er Israel schlecht aussehen lässt. Die Wirklichkeit soll hinter der guten „Meinung“ zurückstehen oder aber durch Meinungsäußerungen der israelischen Gegenseite zumindest so abgefedert werden, dass am Ende bestenfalls eine „Symmetrie“ zweier Streithähne übrigbleibt – und das beim Wassersektor, als ob es die Palästinenser seien, die israelische Brunnenbohrungen INNERHALB Israels tagtäglich verhinderten.

Dabei sollte es einer kritischen Öffentlichkeit ein echtes Anliegen sein, die Fakten, die Journalist Markus Rosch in seiner Reportage und der engagierte Hydrogeologe Messerschmid durch seine jahrelange Arbeit vor Ort zur Verfügung stellen, zur Kenntnis zu nehmen und mit ihrer Hilfe in eine echte Diskussion einzusteigen, abseits und unbeeindruckt vom Geschrei und der Propaganda der Israellobby.

Nachfolgend nun eine kleine, ausgewählte Chronologie der Geschehnisse (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die Licht auf die Mechanismen dieser urdeutschen Debatte werfen soll.

Originalbeiträge der ARD

Hörfunkreportage des ARD-Studios Tel Aviv am 28.7.16. Yisrael Medad, Journalist, Leiter des Bildungsprogramms des Menachem Begin Heritage Center in Jerusalem, ehemaliger Mitarbeiter im Wissenschaftsministerium und Sprecher der Siedlung Shilo wird für diesen Bericht ebenso interviewt, wie Clemens Messerschmid und andere. Der interviewte Siedlersprecher Medad sagt wörtlich: „Frustrierend ist, wenn zu viel Wasser in den Tank gepumpt wird. Läuft er über, versickert das Wasser ungenutzt im Boden. Wir sagen, wir brauchen nicht so viel Wasser. Stop. Aber sie (die eigens von Israels Armee heranbeorderten Tanklaster, Anmerkung GW ) pumpen und pumpen.

Vollständiges Interview von Markus Rosch, BR, mit Clemens Messerschmid, vorab veröffentlicht am 10.8.16, zwei Tage nach der Aufzeichnung. Messerschmid weist hier ganz besonders auf die deutsche Verantwortung hin, denn Deutschland – als führendes Geberland – passt seine Projekte systematisch der skandalösen israelischen Besatzungspraxis an, es wird alles Mögliche entwickelt, nur kein Wasser.

– Komplette Tagesschau-Sendung vom 14.8.16, 20 Uhr – Wasserbeitrag ab Minute 6’10

Tagesthemenbeitrag vom 14.8.16

– Stellungnahme der Journalisten Markus Rosch und Susanne Glass auf dem Blog der ARD, 15.8., 20h39. Markus Rosch geht hier auf einige Punkte der Kritik ein. Er bekennt sich zu den Inhalten seiner Reportage, entschuldigt sich jedoch seltsamerweise dafür, diesmal keine Israelis interviewt zu haben (was andersherum natürlich kein Mensch täte und auch keiner der hauptamtlichen Empörer je gefordert hat), und das sogar obwohl er ja auch keine palästinensischen Wassersprecher zu Wort gebeten hat. Eigenartigerweise fällt das in der hitzigen Debatte niemandem auf, bzw. FAST niemandem.

Denn unter den Kommentaren der Leser des Tagesspiegel-Artikels finden sich einige wirklich lesenswerte, kritische Beiträge. Nachfolgend zwei Beispiele:

1. soldier
20.08.2016, 12:38 Uhr
Wenn das Schule macht – die „Nachbereitung“ von Berichterstattung, weil Menschen/Behörden/Institutionen/Staaten meinen, über sie sei einseitig berichtet worden …
Ach – ich vergaß – sowas gibt es längst, jedenfalls bei ARD und ZDF: es nennt sich „Programmbeschwerde“ – und wird sogar ziemlich häufig eingelegt.
Nur landen diese Programmbeschwerden für gewöhnlich auf dem Müllhaufen.
Woran das wohl liegen mag: an den (falschen) Themen, an den (falschen) Beschwerdeführern …?

2. aladin1
18.08.2016, 21:09 Uhr
Michaela Engelmeier – wortreich aber nichtssagend!
Es fällt schon auf, wie M. Engelmeier im Beitrag auf ihrer Webseite wortreich viele Behauptungen aufstellt und bis auf den Liter genau ausführt, wie viel Wasser die Palästinenser (angeblich) zur Verfügung haben, aber bei ihren detailreichen Ausführungen völlig vergisst auszuführen, wie viel Wasser den israelischen Siedlern zugeteilt wird und vor allem , wie viel sie verbrauchen. Warum wohl erwähnt sie das nicht, obwohl sie die Zahlen genau wie bei den Palästinensern doch kennen müsste?
Kann es sein, dass hier wieder ´mal seitens eines ausländischen Staats versucht wird, über massiven Druck Zensur auszuüben und ihm mißliebige Berichte zu unterdrücken?
Gruß

Auftritt der Israellobby

Offizielle Reaktionen: Israelische Botschaft & SPD-Politikerin Engelmeier

Eröffnet wird die Debatte von der israelischen Botschaft in Berlin, die in ihrem Newsletter am 15.8.16 ebenso zutreffend wie nebulös schreibt: „Es kommt immer wieder vor, dass Israel Dinge vorgeworfen werden, die nicht von Tatsachen gedeckt sind…“ – was prinzipiell genauso natürlich für jeden anderen Staat gilt.

In der Sache, also Salfit, jedenfalls, widerspricht die Botschaft wohlweislich nicht. Stattdessen wartet sie mit völlig anderen Themen auf, die zwar schon ‚irgendwie irgendwas‘ mit Wasser zu tun haben, also z.B. Abbas jüngst vor der EU oder Schulz vor Jahren in der Knesset…, nur eben keine „Deckung“ mit dem Thema der ARD-Kurzreportage aufweisen.

Auch auf Facebook macht die Botschaft mobil.

Die israelische Vertretung in Deutschland mahnt an, dass „die Überprüfung von Tatsachenbehauptungen vor der Veröffentlichung elementarer Bestandteil der journalistischen Arbeit sein“ solle, hat selbst jedoch weder zur Tatsachenbehauptung noch zu deren Überprüfung etwas beizutragen. Stattdessen verweist sie auf einen längst erschienenen Beitrag, der mit dem aktuellen Fall nicht nur in keinerlei Verbindung steht sondern vor allem geradezu ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit jener angemahnten „Überprüfung von Tatsachenbehauptungen“ darstellt.

Der Satz, der von allen Vertretern der Israellobby von Anfang an in Endlosschleife wiederholt wird und natürlich auch nicht im Newsletter der israelischen Botschaft fehlen darf: „Eine Befragung der israelischen Seite haben wir in der aktuellen Berichterstattung vermisst.“ Dieser Satz ist wahrscheinlich einer der wenigen ehrlichen Sätze in der gesamten Debatte um den ARD-Beitrag: man soll die israelische Seite hören, nicht die palästinensische. Eine Befragung der palästinensischen Behörden oder Regierung hat die Botschaft nicht vermisst. Hier hört die geforderte Ausgewogenheit doch ganz schnell auf… Doppelmoral und Doppelstandards – die „Markenzeichen“ dieser Marktschreier begegnen uns bereits hier.

Michaela Engelmeier, SPD-Bundestagsabgeordnete sowie Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete, schlägt direkt nach den ARD-Beiträgen auf der Tagesschau-Facebook-Seite zu:

Sie wirft der Tagesschau in ihrem Kommentar also nicht nur „echte Unwahrheiten“ sondern auch „unwahre Behauptungen“ (bei einer zweiminütigen Ein-Punkt-Reportage vor Ort in Salfit) vor.
Auf ihrer eigenen Facebook-Seite und auf ihrer Homepage gibt sie ungerührt und eins-zu-eins die Propaganda-Behauptung der Wasser-Besatzungs-Organisationen wieder und verkauft diese als „echte“ Wahrheit. Dies ist natürlich ihr Recht. Es soll hier nicht beanstandet werden, dass sich die Politikerin Engelmeier eindeutig im rechts stehenden israelischen Flügel des politischen Meinungsspektrums positioniert, auch wenn sie dadurch ihren eigenen Vorwurf der „Einseitigkeit“ als Heuchelei enttarnt.

Wirklich bedenklich jedoch ist der Inhalt ihrer Positionen. Die SPD-Berichterstatterin für – nicht nur Israel – sondern auch für die palästinensischen Autonomiegebiete(!) vertritt mit dem, was sie der Tagesschau vorzuhalten hat, vollständig die Positionen, Fabrikationen und Manipulationen („Lügen“ würde sie es nennen) von extremistisch ideologisierten Siedlern im Westjordanland.

Ihre Zahlen stammen aus der Feder des israelischen Hydrogeologen Haim Gvirtzman, Professor für Hydrogeologie an der Hebrew University in Jerusalem und stolzer Bewohner des ideologischen Hardcore-Settlements Dolev.

Gvirtzman wurde in den letzten Jahren im kontinuierlich nach rechtsextrem rückenden Israel und nun also auch in Deutschland langsam zum heimlichen Kronzeugen in Sachen Wasser, eine Art letzte Instanz, auf die sich alle Israel- und Besatzungsfans berufen müssen, wenn sie die offizielle israelische Wasser-Hasbara (Propaganda) wiedergeben wollen – worauf alle landauf, landab zu bestehen scheinen (Ausgewogenheit vs. Einseitigkeit). Seit etwa 2009 mutierte Gvirtzman zum halb-öffentlichen Ghostwriter für das gesamte politische Wasser-Establishment Israels und den ihm angeschlossenen Propaganda-Multiplikatoren (Außenministerium, Botschaft, etc.) Noch 2009 wurde er von der israelischen Wasserbehörde (IWA) in ihrer offiziellen Entgegnung auf den zuvor erschienenen Bericht der Weltbank nur verdeckt, fast verschämt als Autor angeführt (jedoch nicht namentlich genannt). Die IWA distanzierte sich damals sogar teilweise von ihm. Doch die Zeit schreitet fort und inzwischen bedienen sich die israelischen Botschaften, die deutsch-israelische Gesellschaft sowie andere Israellobbyisten (inklusive Presse) gerne der aufs Gröbste gefälschten Argumente dieses extremistischen Siedlerspezialisten im Wassersektor.

Frau Engelmeier (SPD) bringt in ihren Ausführungen drei gewichtige Argumente:

1. „Tatsächlich versorgt Israel das Westjordanland laut der israelischen Wasserbehörde COGAT mit jährlich etwa 64 Millionen Kubikmetern Wasser

In ihrem ersten Argument bezieht sie sich auf Zahlen aus dem 2016-Update des „Water Issue“ (erste Fassung 2009) von Gvirtzman (dieser Bericht ist noch nicht veröffentlicht, liegt der Verfasserin jedoch vor). Engelmeier übernimmt nicht nur die (falschen) Zahlen sondern auch die – bei einem Siedler nicht überraschende – Sichtweise des israelischen Professors. Darüber hinaus widersprechen sich ihre Aussagen und sie verwechselt viele Angaben. Denn selbstverständlich muss man als entwicklungspolitische Nahost-Sprecherin der SPD bei solchen Quellen, wie denen von extremen Hardcore-Siedlern, nicht eigens nachrechnen. Blindes Vertrauen, nicht nur einseitig in Israel, sondern auch in seine extremsten, fanatischsten, aggressivsten Vertreter, wie die des Wasserkämpfers Gvirtzman (Jerusalem Post), stellt offensichtlich eine Grundvoraussetzung für diese deutsche Politikerin dar.

2. „Das sind 33 Millionen mehr als in den Oslo-Verträgen vorgesehen. Insgesamt verfügt die palästinensische Seite über etwa 110 Millionen Kubikmeter pro Jahr für Haushalte

Dass die stetig steigende Abhängigkeit der Palästinenser von Wasserzukäufen vielleicht gerade das Problem ist und auch als solches von offiziellen deutschen Stellen betrachtet wird (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ), kommt ihr nicht in den Sinn, sondern sie bejubelt diese Abhängigkeit. Frau Engelmeier bleibt selbstverständlich jegliche Quelle für ihre abenteuerlichen Zahlen schuldig. (Auch verwechselt sie bei den genannten angeblichen 110 Millionen Kubikmeter galant den kleinen Unterschied, den der „Water Issue“ (2016) hervorhebt, nämlich den zwischen Bruttolieferung („supply“) und Netto-Verfügung („consumption“).

3. „Darüber hinaus mehr als weitere 100 Millionen Kubikmeter für Landwirtschaft. Insgesamt 143 Liter pro Kopf pro Tag.“

Alle von Engelmeier genannten Zahlen gehen auf die Taschenspielertricks von Gvirtzman zurück – die, wie oben erwähnt, inzwischen zum Mainstream der israelischen Wasser-Besatzungsbehörden zählen. So auch die phantastischen „etwa 210 Millionen Kubikmeter“ (Gvirtzman) oder das von ihr wiederholte Argument, dass Israel die Wasserverkäufe an die PalästinenserInnen mit 18,9 Mio. US-Dollar bezuschusse. Dabei zitiert sie das israelische Außenministerium und das stützt sich dabei natürlich auch auf Gvirtzman – auf wen sonst?

Die groteske Zahl von 143 Litern täglich stammt ebenfalls aus dem „Water Issue“ (Update 2016) und anderen Texten Gvirtzmans. Frau Engelmeier hat diese Texte weder gelesen noch verstanden. Denn, wenn wir tatsächlich von diesen 210 Millionen Kubikmetern ausgingen, ergäbe ein jährlicher pro-Kopf Verbrauch von 52 Kubikmetern (143 Liter am Tag) die erstaunliche Zahl von mehr als 4 Millionen Palästinensern in der West Bank – gerechnet streng nach Adam Riese; der aber scheint für Frau Engelmeier zu „einseitig“ und „kein wirklich unabhängiger Experte“ zu sein.

Amüsanterweise wäre ausgerechnet ihr Idol Gvirtzman alles andere als entzückt von diesem Ergebnis, denn Sie hat ihn gründlich missverstanden. Gvirtzman musste doch – gerade um auf diese phantastischen Zahlen im palästinensischen Pro-Kopf Verbrauch zu kommen – die palästinensische Bevölkerung in der Westbank von tatsächlich ca. 2,6 Millionen kurzerhand auf nur 1.4 Millionen quasi halbieren (!). Man stelle sich einmal vor, ein Ökonom würde einfach die Bevölkerung Deutschlands um die Hälfte reduzieren, um das Pro-Kopf-Einkommen „aufzubessern“. Ein solcher Scharlatan wäre auf ewig blamiert, zumindest in den Augen vieler.

Dabei schrieb der von Engelmeier gescholtene „zweifelhafte ‚Experte‘“ Clemens Messerschmid bereits im Dezember 2014 über Gvirtzman: „So vergleicht der Siedler den Wasserverbrauch der Palästinenser und Israels als Pro-Kopf-Verbrauch. Allerdings verwendet er hierfür eine absurde Einwohnerzahl für die West Bank: Statt offiziell 2.6 Millionen nur 1.4 Millionen! Mit diesen und anderen groben Fälschungen erreicht man natürlich leicht enorme pro-Kopf-Zahlen. Diese Bevölkerungszahlen sind nicht nur grundfalsch – sie werden auch von Israel offiziell abgelehnt….“

Engelmeier weigert sich strikt, gesicherte und international anerkannte Fakten und unabhängige Studien (Weltbank) überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Für sie spielen solche „Sichtweisen“ (also das Faktenwissen) auch für die Festlegung und Bestimmung der deutschen Wasserpolitik in Palästina keine Rolle. Und das ausgerechnet gegenüber Salfit, welches seit Jahrzehnten enger Partner der BMZ-Projekte von GIZ und KfW ist.

Vor allem jedoch – und hier geht es nun um ihr eigenes Haus – hätte Frau Engelmeier einmal einen Blick in den beeindruckenden und akribisch recherchierten Wasserbericht von Amnesty werfen sollen, denn dann hätte die selbsternannte Streiterin gegen das „existentielle Problem der Wasserknappheit“ wohl wenig Angenehmes über die konkreten Machenschaften der deutschen Wasserprojekte in jenem Salfit erfahren können, mit dem sie so „bestens vertraut“ ist: Zum Beispiel den Abbruch des Großprojekts Kläranlage Salfit im Jahre 1998, den das regierungsoffizielle Deutschland damals klaglos hinnahm, weil diese (bereits im ersten Baustadium befindliche) Anlage der illegalen Ausweitung der Siedlung Ariel im Weg stand und deshalb kurzerhand von Israel gestoppt wurde.

Zu diesem Skandal haben sich jedoch weder Engelmeier, noch ihr Ausschuss, noch das BMZ je öffentlich geäußert. Stattdessen schreibt die SPD-Politikerin ungerührt: „Die Ausnutzung der Situation … als politische Waffe, verurteile ich aufs Schärfste. Egal, von welcher Seite“ – wohlgemerkt gegen die Tagesschau, nicht gegen Israel oder ihr eigenes Haus.

Wer hat in Salfit die Waffe der illegalen Siedlungserweiterung eingesetzt und wer hat das stillschweigend toleriert und dadurch die Projektpartner in Salfit um die vertraglich vereinbarte Kläranlage betrogen? Hierzu hört man von Engelmeier keinen Laut. Stattdessen beklagt sie lauthals die „Stimmungsmache“ der ARD, „die keiner Seite gerecht wird und eine gemeinsame und dringend benötigte Lösung für die Menschen vor Ort – denn um die geht es – in weite Ferne rückt“. Wenn es ihr wirklich um die Menschen vor Ort in Salfit ginge, bestünde genau in ihrem Ausschuss dringender Handlungsbedarf.

Wie viele Millionen hat das BMZ-Projekt für die abgebrochene Kläranlage in den Sand gesetzt, nur um den Siedlern zu gefallen, Frau Engelmeier? Laut Amnesty-Bericht (S. 39ff.) „schätzten die deutschen Geldgeber den Schaden auf damals rund 2,3 Millionen D-Mark.“ Bis heute ist das Klärwerk nicht gebaut.

Wohlgemerkt, hierbei handelt es sich nicht um reine Meinungsäußerungen wie beim zweieinhalbminütigen Tagesschauclip, sondern um millionenschwere Tatsachen.

Doch damit nicht genug, Michaela Engelmeier geht noch weiter und macht ausgerechnet die Palästinenser für dieses an ihnen verübte Unrecht und das deutsche Stillschweigen hierüber verantwortlich. Sie schreibt auf ihrer Homepage: „Die Palästinensischen Autonomiegebiete kommen nachweislich in mehreren Aspekten … ihren Verpflichtungen in Hinsicht auf wichtige Fragen wie … den Umgang mit der Klärung von Abwasser nicht nach.“ Und: „Die Folgen sind Engpässe in der Ver- und Entsorgung, zum Teil marode Infrastruktur“. Letzteres wäre völlig richtig, allerdings spricht Engelmeier eben nicht von den Verbrechen Israels oder deren Duldung durch das BMZ, sondern von den angeblich so kooperationsunwilligen Palästinensern, die daran schuld seien! Soviel Unverfrorenheit macht sprachlos.

Eine Frage drängt sich immer mehr in den Vordergrund – nämlich die, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Tatsache, dass diese Politikerin aktives Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist und fleißig extremistische Siedlerpositionen vertritt, und der Tatsache dass nach über 20 Jahren offizieller deutscher Entwicklungszusammenarbeit, in deren „unabhängigem“ Bundesausschuss Engelmeier sitzt, der palästinensische Wassersektor schlechter da steht denn je – also genau das, was Messerschmid sowohl in der Tagesschau, als auch auf den NachDenkSeiten und bei anderen Veröffentlichungen beklagte….

Der „anti-deutsche“ Schmelztiegel: Sahm, Broder & Co

Ulrich Sahm legte auf Honestly Concerned bereits am 15.8.16 die erste Breitseite gegen die ARD vor, allerdings auch er größtenteils nicht zum ARD-Beitrag über die Westbank sondern zu völlig unverwandten Themen, wie zum Beispiel der von Grund auf verschiedenen Situation in Gaza vor etlichen Jahren. Für Sahm gibt es nicht nur keine Wasserkrise, sondern am Ende nicht einmal die Palästinenser als solche (Familie Othman = „osmanisch“). Aber für Sahm bleibt ja immer noch die bewährte Methode der persönlichen Verunglimpfung: Bereits in diesem ersten Beitrag aber auch in einem weiteren postuliert er die diametral falsche Aussage (man nennt das auch offene Lüge), der interviewte Hydrogeologe Messerschmid hätte behauptet, Israel hätte 2013 absichtlich Dämme geöffnet, um Gaza zu fluten. Messerschmid hatte zwar im Dezember das genaue Gegenteil betont, aber das stört Sahm nicht – es ist halt sein Niveau. Und prompt wird diese offene Lüge, die zudem nicht den geringsten Bezug zu Salfit hat, in der Folge von der gesamten „antideutschen Gemeinde“ begeistert aufgegriffen. Man kennt das ja – nur dick genug auftragen, irgendetwas wird schon hängenbleiben…

Am 18.8.16 legt er seine dritte Abhandlung mit dem Titel „Fröhliches Zahlenraten in Nahost“ vor. Wie schon von Engelmeier vorexerziert, landet auch er unweigerlich bei seinem spiritus mentor – dem Hardcore-Siedler und Zahlenmagier Gvirtzman aus Dolev. Selbstverständlich kann auch Sahm der Versuchung nicht widerstehen, den palästinensischen pro-Kopf Wasserbrauch zu ‚heben‘, indem er schlicht die Bevölkerungszahl der Westbank halbiert. Uups – hatten wir das nicht schon? Chuzpe hat der Mann! Willkommen in Sahms und Engelmeiers Welt.

Neben Sahms (= Gvirtzmans) diffusen, geradezu grotesken Zahlenspielereien bietet sich für ihn jetzt auch noch die perfekte Gelegenheit, einen weiteren Protagonisten der Israellobby, Daniel Killy, mit ins Boot zu holen. Killy, bekannt dafür, ein fanatischer Israel-Anhänger zu sein, war Chef vom Dienst beim Bremer Weser-Kurier (der Journalist und Buchautor Arn Strohmeyer berichtete darüber). Er hat wenige Tage nach dem ARD-Bericht eine Beschwerde gegen die Tagesschau eingereicht, wie man bei Gerd Buurmann auf dessen pro-israelischem Blog Tapfer im Nirgendwo nachlesen kann. Killy ist auch Präsidiumsmitglied der – Sie werden es nicht erraten – deutsch-israelischen Gesellschaft.

Killys clever gemeintes Argument im Bericht von Sahm lautet, dass man zur Berechnung des Wasserverbrauchs zwei Zahlen benötige: „die Bevölkerungsgröße und die Wassermenge“. Das ist natürlich Unfug: Zur Berechnung des Wasserbrauchs, braucht man exakt eine Zahl, nämlich die des Verbrauchs! Das fällt unserem Experten für „Fröhliches Zahlenraten“ aber gar nicht auf. Er muss ja – getreu Gvirtzman – die Bevölkerungsgröße einführen, um damit den Pro-Kopf-Verbrauch zu manipulieren. Gesagt, getan: Im nächsten Schritt müssen die Sahms, Killys, Gvirtmans und Feuerherdts dann einfach nur noch auf ihren Laptops an den Bevölkerungszahlen schrauben …. und so weiter, und so weiter. Zwischenzeitlich haben Sie sicher die billigen Tricksereien dieser Siedler-fanatischen Zahlenverdreher begriffen! Welcome to Sahm´s und Killy´s world!

Henryk M. Broder, kurz HMB, Deutschlands bekanntestes Antisemitismus-Orakel, der sich sowohl die „Gaza-Gabi“ als auch Cafe Palestine Freiburg in der Vergangenheit schon vorknöpfte (ich berichtete hier und hier) lässt sich nicht lumpen und nimmt am 16.8. um 10h44 die Antisemitismus-Fährte auf der Achse des Guten gegen ARD, Rosch und Messerschmid auf. In seinem „Artikel“ verbreitet er – was sonst? – Sahms bereits abgegraste Lüge, Messerschmid habe behauptet, Israel öffne absichtlich Schleusen, um den Gaza-Streifen zu überfluten. Und am 18.8. schreibt Broder gleich noch einmal, denn er möchte Markus Rosch warnen, dass „Hochmut immer vor dem Fall“ kommt. Gut gebrüllt, Löwchen! (Als kleine Ergänzung zum Thema „HMB“ hier das „Geburtstagsständchen“ von Ludwig Watzal).

Die Printmedien

Die FAZ trägt in ihrem Artikel ein Detail der israelischen Gegenseite zur Diskussion bei, das sie zwar eingeholt und getreulich abgedruckt hat, über dessen Inhalt sie jedoch keinerlei Gedanken verschwendet: Den 2,6 Millionen Palästinensern, fehlen „nach einer Schätzung der israelischen Wasserversorgungsgesellschaft Mekorot … im Westjordanland jeden Tag zwischen 7000 und 9000 Kubikmeter Wasser“. Umgerechnet auf die Bevölkerung wären dies sage und schreibe zwischen 2.69 und 3.46 Liter pro Kopf und Tag! Kein Wunder, dass die FAZ keinen Notstand erkennen kann. Problem gelöst! Danke FAZ, danke Mekorot!

Das Qualitätsmagazin Focus veröffentlicht am 17.8. den Beitrag „ARD verteidigt ‚Tagesschau‘-Beitrag und löst erneut Empörung aus“. Focus glänzt durch völlige Abwesenheit von „Fakten-Fakten-Fakten“. Stattdessen wiederholt er die dreisten Unterstellungen Sahms und hält damit immerhin die Gerüchteküche weiter am Köcheln. Und Focus versteht die Welt nicht mehr, nicht die ARD und schon gar nicht den „vermeintlichen“ Wasserexperten Messerschmid. Dieser habe Israel nämlich „Sabotage“ vorgeworfen. Von ‚Sabotage‘ hat Messerschmid zwar im Interview nicht gesprochen, aber wenn der Focus-Journalist damit die „restrictions in the Palestinian water sector“ meinen sollte, könnte er das jederzeit im Weltbankbericht nachlesen – vorzugsweise, bevor er einen Artikel schreibt.

Eine weitere Variante deutschen Qualitätsjournalismus stellt der Tagesspiegel dar. Den Vorwurf einer schlechten Recherche kann man dieser Zeitung nicht machen – denn sie enthält sich strikt jeglicher Recherche. Stattdessen konzentriert sie sich vollends auf Kaffeesatzleserei über die deutschen „Protagonisten“ – in höchst innovativer Form: Die, natürlich nicht weiter begründete „Einseitigkeit der gezeigten Protagonisten“ – also Roschs, Messerschmids und der Familie Othmans in Salfit – sei, so legt der Tagesspiegel Rosch in den Mund, auf den „hohen jüdischen Feiertag zurückzuführen“. Gut zu wissen. Hätte die ARD doch nur an Weihnachten gedreht!

Den Hinweis der „Kritiker“ auf Messerschmids politischen Aktivismus weiß der Tagesspiegel nun als Vorwurf einzuordnen. Wehren Sie sich, Herr Messerschmid – werden Sie inaktiv!

Keine Einseitigkeit oder Aktivismus können diese Kritiker bei Sahm finden. Der schrieb zwar, die „Selbstversorgung über neue Brunnen würde das Grundwasser zerstören“ – aber das ist natürlich nicht einseitig. Sahm kämpft ja gerade gegen Einseitigkeit an: Die drohende einseitige „Selbstversorgung“ der „einseitigen“ Palästinenser ist zerstörerisch; Israels vielseitige „Selbstversorgung“ hingegen wäre demnach der reine Segen, eine Heilung für das Grundwasser. So hat’s der Tagesspiegel verstanden – stille Post in Berlin… Ungewollt dürfte aber der Tagesspiegel bei dieser Interpretation des begeisterten Israelfreunds Sahm vielleicht sogar ins Schwarze von dessen trüben Phantasien getroffen haben…

Schließlich wird auch noch die „Einseitigkeit“ des Tagesschau-Moderators Jan Hofer zweifelsfrei belegt, nämlich durch dessen skandalös einseitige Einleitung: „Im Westjordanland leiden viele Palästinenser unter Wassernot“. Bei einer solchen Aussage jedoch „fehlte die Sicht der Israelis“. Die Tagesschau sollte also von vorneherein hinzufügen: ‚Im Westjordanland leiden die Palästinenser, aus Sicht vieler Israelis, keineswegs unter Wassermangel‘ (Das wäre sogar zutreffend).
All das können wir in der Berliner Nachwuchsakademie für Qualitätsjournalismus lernen. Vielleicht bald auch beim Wetterbericht: ‚Morgen gibt’s Regen – Morgen gibt’s keinen Regen‘, oder: ‚Aus Sicht anderer Parteien wird das Wetter morgen anders‘….

Mehr Wohlwollen erregt da die Moderatorin des Tagesthemen-Beitrags, Pinar Atalay. Denn dieser Shooting Star der deutschen Journalistik wusste in ihrer Anmoderation zu berichten: „Regen falle in ganz Israel ohnehin nicht genug“. GANZ Israel(!). Das ist doch endlich einmal richtig ausgewogen! Vor allem wenn es um die besetzte West Bank geht – Atalay hat hier eindeutig die „Sicht der Israelis“ zu Wort kommen lassen, zumindest ganz bestimmter Israelis, nämlich des IDF (Israeli Defense Forces, also Militär), der Regierung, der Siedler, usw… Selbst Gvirtzman könnte nicht vielseitiger sein.

Die Jüdische Allgemeine Zeitung „wundert sich“ – und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Die Lage der „Araber“ in den besetzten Gebieten, so moniert Michael Wuliger, gehöre sicher nicht „zum Wichtigsten aus aller Welt“. Zum Ausdruck „Palästinenser“ lässt er sich nur ausnahmsweise hinreißen – das wäre einseitig. Wundern muss er sich auch über den Inhalt der Reportage: Die „angebliche Wassernot bei Arabern im Westjordanland“ ist nämlich nichts weiter als „eine dieser Kampfformen“ des „Kronzeugen“ Messerschmid – „Desinformation“!
Das Gerücht von der „angeblichen Wassernot“ ist also nicht nur das Allerunwichtigste auf der Welt, sondern vor allem „stimmt es nicht“. Die Jüdische Allgemeine kann das auch beweisen, wenngleich nur unter einer gewissen Herausforderung formaler logischer Denkvorgänge: Die West Bank, in der zwar keine Wassernot bei Arabern herrscht, hat nämlich gar kein eigenes Wasser: „Das Westjordanland bezieht sein Wasser aus Israel“. Punkt. Und bei der Wasserverteilung geht es, das weiß er aus verlässlicher Quelle, allemal gerecht zu: „Der Pro-Kopf-Verbrauch ist statistisch nahezu gleich“. Statistisch, wohlgemerkt. Von wem er wohl jene Statistiken hat? Genau – die Zahlentricksereien des ausgewiesen Nicht-Arabers im Westjordanland, Haim Gvirtzman, finden sich auch hier.

Der nämlich hat den Spieß längst umgedreht und „schlägt zurück, mit Gegenbeschuldigungen“, wie oben bereits erwähnt (Jerusalem Post, 2013) und mit Statistiken, in denen er glasklar nachweist, dass die Palästinenser Israel unterdrücken, ausdörren und Wasser rauben. Schluss mit der palästinensischen Besatzung von ‚ganz Israel‚ (v.a. Dolev)! Aufgrund genau dieses systematischen Wasserentzugs, den die Palästinenser an Israel verüben, aufgrund der brutalen palästinensischen Besatzung über ‚ganz Israel‘ – ganz zu schweigen von der palästinensischen Abriegelung Tel Avivs und den vielen palästinensischen check points rund um Netanya… aufgrund dieser statistischen Sachlage gelingt es also der Jüdischen Allgemeinen, die ARD einer „»Haltet den Dieb«-Manier zu überführen: „So reagieren ertappte Missetäter.“ – und damit meint die Zeitung nicht sich selbst oder Israel.

Auch andere Printmedien nahmen im weiteren Verlauf die Spur des Skandälchens auf. Sie alle haben eines gemeinsam: keine einzige Zeile, kein Tastendruck eigener Kenntnisse aus eigenen Recherchen wird von ihnen beigetragen. Sie alle zitieren ebenso getreulich wie voreingenommen die Meinungen anderer. Was nun eigentlich in Salfit los ist – davon erfährt man nicht eine Silbe.

Das ist also „deutscher Qualitätsjournalismus 2016“?

Mit nur einer Ausnahme legt die versammelte deutsche Medienvielfalt eine glatte, saubere Themaverfehlung hin. Setzen, sechs.

Pikanterweise sticht aus dieser Wüste der Nichtinformation eine einzige Tageszeitung heraus, vielmehr ein Erzeugnis, das sich selbst gerne als Zeitung betrachtet: die BILD.
Sie hat sich durch ihr ehrliches Bemühen um fundierte Fehlinformation eine 6+ verdient.

Ausgerechnet die BILD, deren Mitarbeiter sich bekanntlich im Arbeitsvertrag verpflichten, keine israelkritischen Äußerungen abzugeben, legt annäherungsweise Journalismus vor – also Recherchen, ‚Analysen‘ und offene Standpunkte zum eigentlichen Thema, der fortschreitenden Wasserenteignung durch Israel.

Der Wahrheitsgehalt dieser Recherchen, die sich in diesem Fall ganz offiziell auf vertraute israelische Quellen – Sie ahnen es schon – wie Siedler Gvirtzman höchstpersönlich stützen, lässt zwar unweigerlich zu wünschen übrig – doch: Hand aufs Herz – wer möchte das der BILD ernsthaft vorwerfen?

Eine Schande für die restliche Presse ist es trotzdem, dass sich ausgerechnet BILD am 16.8. als einzige Tages“zeitung“ und beinahe schon sachlich – natürlich in der Sache falsch – und nicht rein emotional auf eine konkrete Debatte einlässt. Und BILD recherchiert! BILD kramt Artikel und Zahlen heraus. BILD titelt: „Das hat der Beitrag ausgelassen“.

An erster Stelle wird hier – na wer wohl? – genannt: Haim Gvirtzman. BILD interviewt ihn, den Hardcore-Siedler, doch selbstverständlich keinen Palästinenser – das wäre ja einseitig. Trotzdem rücken diesmal, bei Gvirtzman, sofort die Palästinenser ins Licht, genauer gesagt ins Zwielicht. Gleich der erste Kommentar Gvirtzmans bezieht sich auf sie. Und dies ist kein Zufall. Während an Tel Avivs Stränden, wie auch in deutschen Blätterwäldchen, die Palästinenser so gut wie unsichtbar sind – von ihrem Leiden ganz zu schweigen – kann Gvirtzman buchstäblich gar nicht anders, als sie zur Kenntnis zu nehmen, liegt doch sein Settlement am Stadtrand von Ramallah. Dort sieht er sie, die Palästinenser – sie sind ihm tagtäglich ein Dorn im Auge. Das ist eben der Unterschied zwischen Dolev und Tel Aviv – und Bundesberlin.

Schuld, so Gvirtzman zu BILDsei eigentlich die palästinensische Seite“. Schuld woran? An den Wasserkürzungen durch Mekorot? Nein, daran, dass das „Komitee, das für die Wasserpolitik… zuständig sein sollte…, seit fünf Jahren nicht mehr tagen konnte – weil sich die palästinensische Seite weigere“. Und wieder trifft er ins Schwarze. In der Tat hat die palästinensische Wasserbehörde vor 5 Jahren aufgehört, ein Wasserversorgungsprojekt nach dem anderen für illegale völkerrechtswidrige, auf geraubtem Land gebaute Siedlungen in der West Bank zu bewilligen. Dieser Vertrauensbruch in die angestammte Anwesenheitsberechtigung der Siedler ist in der Tat unverzeihlich.

Und genau diese Empörung wiederum eint den Hardcore-Siedler aus Dolev und die im Bundesausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit sitzende SPD-Abgeordnete. „Ein gemeinsames Komitee, das für die Wasserpolitik dieser Oslo-Verträge zuständig ist, hat jedoch seit fünf Jahren nicht mehr tagen können – weil sich die palästinensische Seite weigert.“ Eine Einigung, fast bis in den Wortlaut, Frau Engelman und Herr Gvirtzmeier – oh, Verzeihung, das sollte Gvirtzman und Engelmeier heißen!

All die oben angeführten Beispiele machen eines ganz offensichtlich: diejenigen, die am lautesten „Einseitigkeit“ rufen, fordern vollständige Einseitigkeit – und zwar nicht nur der israelischen sondern sogar der Siedler-Sichtweise. Kein einziger der Kritiker hat auch nur einen Palästinenser befragt. Bei den politischen Zielen, die diese Kreise verfolgen, ist dies in keiner Weise verwunderlich.

Die Forderung nach „Ausgewogenheit“, die zielsicher immer nur dann einsetzt, wenn ein Argument der Gegenpartei, ein Gedanke oder auch nur die schiere Existenz der Gegenseite ins Blickfeld geraten, ist keine Kritik sondern einfach nur HEUCHELEI!

Der angebliche „Skandal“ um die ARD-Berichterstattung ist ein weiteres Beispiel von Vielen, die sich bereits in der Vergangenheit abgespielt haben. Die Israellobby versucht nicht nur das Leben von Palästina-Solidaritätsgruppen schwer zu machen. Auch Jüdinnen und Juden, die sich als Einzelpersonen oder in Gruppen organisiert gegen die israelische Politik aussprechen, werden beleidigt und als „selbsthassend“ oder als „Nestbeschmutzer“ verunglimpft.

Politiker genau wie andere Personen des öffentlichen Lebens, die es wagen auch nur einen Hauch von Sympathie für die Situation der PalästinenserInnen öffentlich zu zeigen, müssen innerhalb kürzester Zeit katzbuckeln, die angebliche „Sünde“ eingestehen, sich zehntausendfach entschuldigen und all das Schreckliche, über das sie eigentlich sprechen müssten, negieren, um nicht ganz von der Bildfläche zu verschwinden.

In Schulen, Universitäten, Presseämtern, Stadtverwaltungen (ganz aktuell: Verbot der Stadt Heidelberg für Ausstellung von Bildern palästinensischer Kinder ), anderen öffentlichen Einrichtungen und Organisationen – überall sitzen die Gate-Keeper und sorgen dafür, dass der Diskurs „ausgewogen“ bleibt: an Israel darf kein Makel haften.

Und die PalästinenserInnen müssen verschwinden – sowohl aus unserem Bewusstsein als auch aus ihrem Land. Jedes Mittel ist hierfür recht – harte militärische Maßnahmen Israels in den besetzen Gebieten, genauso wie willkürliche Inhaftierungen von palästinensischen KINDERN und Erwachsenen durch die Besatzungsmacht, Häuserzerstörungen, massive Beschränkung der Bewegungsfreiheit um nur einige wenige Stichpunkte zu nennen. Da kommt die diskursive Schützenhilfe aus deutschen Amts- und Schreibstuben gerade recht.

Das himmelschreiende Unrecht, das in Palästina seit beinahe 70 Jahren vor unseren Augen verübt wird, darf nicht beim Namen genannt werden. Als ob es „gutes Unrecht“ und „schlechtes Unrecht“ gäbe. Pech für die Palästinenser, dass das Unrecht, das ihnen tagein tagaus durch Israel und die deutsche „Staatsräson“ zugefügt wird, zu dem Unrecht zählt, das wir im ‚gründlich zivilisierten Deutschland‘ tolerieren müssen, über das wir nichts hören und keinesfalls öffentlich sprechen sollen.

SAGEN WIR NICHT, WIR HÄTTEN ES NICHT GEWUSST!

BEITRÄGE VON und MIT CLEMENS MESSERSCHMID:

– Interview auf den NachDenkSeiten vom 26.8.16
– Originalinterview von Clemens Messerschmid mit Charlotte Silver (Electronic Intifada) in ungekürzter Version; August 2016
– Gekürztes Interview auf Electronic Intifada , August 2016
– Monatsjournal This Week in Palestine, im Juli 2016 zum Thema „Wasser“.
Hier auch: Beitrag von Clemens Messerschmid über die besonderen Wasserprobleme Gazas
ARTE-Reportage 2016: „Im Nahen Osten wird das Wasser knapp
Antwort auf den Leserbrief von Bärbel Illi über Claus Kleber´s Film „Durst“, 12/14
– 2013, Stellungnahme von Messerschmid sowie vom Palästina-Komitee Stuttgart zur TAZ-Beilage „Vorsicht, die Helfer kommen
INAMO 201420 Jahre Oslo – Bilanz im Wassersektor

Mitwirkung an weiteren Reporten und Dokumentationen:
– „Wassernöte“ – Bericht von Amnesty International, 2005
– Bericht der Weltbank, 2009
– „Milliarden für den Stillstand“ – ARTE-Dokumentation, 2015

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