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Hans-C. von Sponeck: Internationale Schutzverantwortung – Der lange Weg der UNO vom Konzept zur Norm

Internationale Schutzverantwortung –
Der lange Weg der UNO vom Konzept zur Norm


Hans-C. von Sponeck

 
Die Staatengemeinschaft ist seit der Gründung der UNO im Jahre 1945 durch 51 erstunterzeichnende Staaten in 67 Jahren auf 193 Länder angewachsen. Der Süd-Sudan wurde 2011 das jüngste Mitglied der Vereinten Nationen. Schnell ist das neue Land aufgenommen worden. Die im Augenblick Mächtigen wollten es so. Palästina und andere Territorien müssen weiterhin warten. Mitgliedschaft bedeutet Akzeptanz der UNO-Charta und eines Netzwerkes von verpflichtenden Pakten, Konventionen  und anderen internationalen Vereinbarungen (1).

Das UNO-Charta-Recht wurde mit dem Ziel geschaffen „weltweite Sicherheit zu wahren“, „wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen“ und „internationale Streitigkeiten vornehmlich mit friedlichen Mitteln beizulegen“ (2).  An vielen Stellen erinnert die UNO-Charta immer wieder an die Souveränität der Mitgliedstaaten. Für die große Zahl der im letzten Jahrhundert unabhängig gewordenen Kolonien und Territorien sind diese Hinweise im UNO-Charta-Recht von grundlegender Bedeutung. Unabhängigkeit heißt hier, dass Geschehen im eigenen Land ohne Einmischung anderer Staaten oder der UNO beeinflussen zu können. Wie wichtig dieser Souveränitätsstatus geblieben ist, zeigt sich darin, dass Mitarbeiter ausländischer Vertretungen  immer wieder des Landes verwiesen werden, weil sie sich angeblich in die „internen“ Angelegenheiten ihres Gastlandes „eingemischt“ haben.

Die UNO hat bis Ende des 20. Jahrhunderts die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten  für inner-staatliche Entwicklungen nicht ernsthaft in Frage gestellt. Schlüsselresolutionen des UNO Sicherheitsrats, wie zum Beispiel für den Irak unter Saddam Hussein in den Jahren des Militärembargos und der Wirtschaftssanktionen oder bezüglich Libyens in der Endphase der Herrschaft von Muammar Gaddafi haben immer wieder gezielt an die Souveränität  dieser beiden Staaten erinnert (3).

Souveränität der Staaten ist bis heute ein Grundpfeiler internationaler Beziehungen geblieben. Staaten, die normale politische Kontakte auf bi- und multi-lateralen Ebenen unterhalten, gehen davon aus, dass ihre Souveränität nicht angezweifelt wird. Aus Sorge, dass ihre Unabhängigkeit gefährdet ist, verlangen Regierungen, die innen- oder außen-politischen Krisen ausgesetzt sind, von der Außenwelt, dass ihre staatliche Souveränität  geachtet wird. Beispiele hierfür gibt es aus allen Teilen der Welt, in Asien (Iran und Pakistan), in Afrika (Eritrea und Somalia), in Lateinamerika (Peru und Venezuela) und in Europa (Mazedonien und Ukraine).

Die politische Debatte im UNO-Sicherheitsrat geht weiterhin davon aus, dass  nationale Souveränität  bedeutet, dass betroffene Regierungen zunächst Erstentscheidungsbefugnisse in Anspruch nehmen dürfen. Viele Staaten, besonders solche mit komplexen ethnischen  oder religiösen Strukturen und großen Arm-Reich-Unterschieden, hüten besorgt diese Vorgehensweise. Sie wissen, dass nach den Jahren der Unabhängigkeits-Euphorie im vergangenen Jahrhundert, zwischen-staatliche Konflikte  immer mehr inner-staatlichen Konflikten gewichen sind (4).  Internationale Schutzverantwortung, so wird argumentiert, beziehe sich  auf internationales Recht (5)  und habe nur mit internationaler Sicherheit zu tun. Nationale Auseinandersetzungen seien somit interne Angelegenheiten. Je mehr innner-nationale Konflikte entstanden und inter-staatliche  Konfrontationen abnahmen, je lauter wurde dennoch der Ruf nach einer neuen Orientierung  der Begriffe Souveränität und Schutzverantwortung.

Dies ist ohne Frage eine positive und nicht überraschende Entwicklung. Einer restriktiven Definition in den Jahren der Unabhängigkeitsbewegungen folgte die Zeit,  in der das Konzept des „zerfallenen“ Staates (failed state) und die daraus resultierende  Frage der Verantwortung der Völkergemeinschaft zu wichtigen Themen wurden. In den frühen 1990er Jahren erhoben sich dann Stimmen, die in  gescheiterten Staaten ernste  Gefahren  für die internationale Sicherheit sahen und meinten, dass sich dadurch eine Berechtigung ergab, in diesen Ländern zu intervenieren, um den Zustand des ‚zerfallenen‘ Staates zu beenden. Man sprach von „negativer Souveränität“ (6) , um darzustellen, dass ein zerfallener Staat nicht mehr in der Lage war, seine Grundpflichten (Verwaltung, Justiz, Wohl und Schutz der Bevölkerung usw.)  zu erfüllen. Somalia wurde ein Beispiel für ein Land, in dem der UNO-Sicherheitsrat sich ermächtigt sah zu intervenieren (7).  Es ist wichtig, hier zu betonen, dass der UNO-Sicherheitsrat diese Entscheidung  mit Hilfe von Artikel 41 der UNO Charta, d.h. „unter Ausschluss von Waffengewalt“ fällte! Schutzverantwortung sollte sich vorzugsweise – so betonten der UNO-Sicherheitsrat und die UNO-Generalsekretäre Boutros Boutros Gali und Kofi Annan immer wieder – ohne den Einsatz von militärischen Mitteln vollziehen, da es um den Schutz der Bevölkerung und die Wiederherstellung von Menschenrechten ging. Es war eine schwierige Auseinandersetzung, sowohl im UNO-Sicherheitsrat als auch in der UNO-Generalversammlung. Viele Mitgliedstaaten fürchteten, dass Intervention in souveränen Staaten Folgen für ihre eigene inner-staatliche Entwicklung haben könnte.

Am Ende des 20. Jahrhunderts hatte die Zahl der UNO-Mitgliedsstaaten stark zugenommen. Die weltpolitische Landschaft war immer komplexer geworden. Hierzu gehörte auch, dass nicht-staatliche Gruppen häufiger versuchten, mit legalen und illegalen Mitteln auf nationale Prozesse Einfluss zu nehmen (8).  Die internationale Reaktion blieb nicht aus. Hier spielten divergente Motive eine Rolle. Auf der einen Seite gab es machtpolitische Überlegungen in der westlichen Welt, besonders in den Vereinigten Staaten. Neo-konservative Urheber des sogenannten Projects for a New American Century (PNAC) (9)  beobachteten mit Argwohn diese inner-staatlichen Entwicklungen in  der Welt, den wachsenden politischen und militärischen Einfluss Russlands und Chinas und das Erscheinen neuer Nuklearmächte, wie Indien und Pakistan. Gleichzeitig wollten viele Regierungen im Rahmen der UNO eine konstruktive Debatte darüber führen, wie die Staatengemeinschaft im Interesse internationaler Sicherheit auf die sich vermehrenden inner-staatlichen Krisen reagieren sollte. Zu dem internationalen politischen Diskurs über „zerfallende“ Staaten (failing states), Intervention und  Souveränität  kam die Diskussion über „neue Kriege“ (new wars) hinzu. Eine einheitliche Meinung zu diesen Entwicklungen konnte niemand erwarten – auch deshalb nicht, weil in den internationalen Beziehungen das Misstrauen über die Jahre stark gewachsen  war.

Was beinhaltet „Souveränität“? Wann ist ein Staat ein „zerfallener Staat“? Was ist neu an den ‚neuen Kriegen‘? Was ist berechtigter Widerstand und was strafbarer Terrorismus? Wer hat  Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, RtP)? Wie verhärtet die Fronten in der Debatte geworden sind, zeigt sich in der Tatsache, dass bisher noch nicht einmal eine  international akzeptierte Definition von „Terrorismus“ (10) geschweige denn eine gemeinsame Vorgehensweise zustande gekommen sind.

Die Geschehnisse des 11. Septembers 2001 und die amerikanische Reaktion  haben diese Debatte erheblich intensiviert. Internationale Beziehungen, nicht nur zwischen den USA und der islamischen Welt, sondern weltweit, wurden davon beeinflusst. Schutzverantwortung (RtP) ist zu einem Schlüsselthema geworden – in der Politik, in der Öffentlichkeit und im akademischen Diskurs. Nach den Genoziden in Kambodscha (1974), Ruanda (1994) und Srebrenica  (was in Srebrenica geschah, stellt laut der UNO Genozid Konvention von 1948 einen Genozid dar.Das  ICTY sieht dies auch so!)(1995) sollte mit allen Mitteln – auch militärischen – verhindert werden, dass derartige Verbrechen gegen die Menschheit sich irgendwo wiederholen könnten. Plötzlich ging es nicht mehr nur um Intervention, als Pflicht der internationalen Schutzverantwortung in gescheiterten Staaten, sondern Intervention auch dort, wo voll funktionsfähige Regierungen von brutalen Regimen geführt wurden. Dies war ein erheblich erweiterter Verantwortungsrahmen für den UNO-Sicherheitsrat.

Für den UNO-Generalsekretär jener Jahre, Kofi Annan, war die schwerwiegende Lehre von Ruanda Ansporn für die Schaffung einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur. Es ging ihm dabei um eine zeitgemäße Definition des Begriffs der kollektiven Sicherheit, sowie die damit verbundene erweiterte Auslegung von Kapitel VII, Artikel 51 der UNO-Charta (11). In den ersten Jahren nach  der Gründung der Vereinten Nationen konzentrierte man sich auf den Schutz des Staates. Am Ende des 20. Jahrhunderts sollte es um den Schutz der Menschen gehen, wo immer sie leben. In dieser Hinsicht hatten die Vereinten Nationen und einzelne Mitgliedstaaten bereits wichtige Vorarbeit geleistet. Die Definition von Menschenrechten war präzisiert worden, ein neues internationales Recht zum Schutz des Menschen (12) wurde verabschiedet und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit waren technische Hilfeprogramme für verbessertes Regierungshandeln (governance) eingeführt worden.

In der Diskussion über Souveränität, inner-staatliche Konflikte und Schutzverantwortung ist im Jahr 2001 ein entscheidender Meilenstein gesetzt worden. Auf Initiative der kanadischen Regierung wurde eine internationale Kommission zum Thema Schutzverantwortung einberufen, die im Dezember des gleichen Jahres ihren Bericht vorlegte (13).  Hier finden wir wichtige und neue Aussagen, die die weitere Debatte zu diesem Thema entscheidend beeinflussten. Die Kommission erklärte: 1. Staatliche Souveränität enthält staatliche Verantwortung; 2. staatliche Verantwortung bedeutet sowohl eine externe wie  auch eine interne Verantwortung; 3. externe Verantwortung heißt,  die staatliche Souveränität anderer Länder zu achten; 4. interne Verantwortung zeigt sich darin, dass die Würde und die Grundrechte aller Teile der Bevölkerung respektiert und geschützt werden (14).

Der Bericht enthält die Grundaussage, dass Menschenrechte wichtiger sind als nationale Souveränität. Weil dies so sein muss – so die Aussage -, darf es bei der Ausübung von Schutzverantwortung keine nationalen Grenzen geben. Damit hatte die Kommission konzeptionelles und normatives Neuland betreten. Die bis dahin existierende Vorbedingung einer nationalen Zustimmung für internationale Interventionen  in inner-staatlichen Bereichen wurde für hinfällig erklärt. Der Bericht konstatierte jedoch, dass Staaten, die von internen Gefahren für menschliches Leben bedroht sind, zunächst  die Hauptverantwortung für die Wiederherstellung menschlicher Sicherheit zu tragen haben.

Dieser Bericht ist weltweit  mit großem Interesse aufgenommen worden. Die UNO- Generalversammlung, der UNO-Sicherheitsrat, UNO-Generalsekretär Kofi Annan und sein Nachfolger Ban Ki-Moon haben sich seit 2001 intensiv mit der Weiterentwicklung des Konzepts des Schutzes der menschlichen Sicherheit befasst. Bei den komplexen Herausforderungen unserer Zeit, – so wurde weiterhin erkannt -, könne kein Land der Welt die  Aufgabe der Schutzverantwortung alleine bewältigen (15). Wie aktuell dieser Hinweis ist, zeigt sich an den gegenwärtigen globalen Wirtschafts- und Finanzkrisen, den sozialen  Veränderungen, nicht nur im arabischen Raum, sowie den Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen und organisierter Kriminalität im 21. Jahrhundert ausgehen (16). 

UNO-Generalsekretär Kofi Annan ermahnte in diesem Zusammenhang den UNO- Sicherheitsrat, dass dieser „keine Bühne ist, auf der nationale Interessen dargestellt werden. Er (der UNO Sicherheitsrat) ist das Leitungsgremium für unser sich entwickelndes globales Sicherheitssystem.“(17) In seiner Botschaft zum UNO-Jahrestag am 24. Oktober desselben Jahres forderte der Generalsekretär, dass “alle Staaten, wenigstens in Worten, ihre Verantwortung bestätigen, die Menschen vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen“ (18).  Sein Nachfolger, Ban Ki-Moon, führte die Schutzverantwortungs-Debatte weiter. Drei Berichte zum Thema Schutzverantwortung  sind  in den Jahren 2009 bis 2011 von dem UNO-Generalsekretär und der UNO-Vollversammlung den Regierungen und der Öffentlichkeit   vorgelegt worden (19).

Die Diskussion ist damit innerhalb und außerhalb der UNO immer intensiver geworden. Sie umfasst nun neben politischen und strukturellen auch langfristig wichtige normative Aspekte. Auf operationaler Ebene sind gute Fortschritte gemacht worden, wie zum Beispiel hinsichtlich des Ausbaus von Kapazitäten für internationale Hilfe bei der Durchführung von Programmen der Schutzverantwortung, für schnellere Einsätze zur Verhinderung oder Unterdrückung von Genoziden und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie die Einführung von Frühwarnsystemen. Die Rolle von regionalen  und sub-regionalen Organisationen im Sinn der UNO-Charta (Kapitel VIII) ist ebenfalls  zu einem wichtigen Thema geworden (20).

Kofi Annans Forderung an die Weltgemeinschaft, sich von der Klammer der staatlichen Souveränität zu lösen, ist nicht nur der Beweis für die Vision eines UNO-Generalsekretärs. Sie ist ein erneuter Hinweis, dass der weltpolitische Wandel immer wieder innovative Reaktionen auslöst, die im Interesse der Weltgemeinschaft, des UNO-Multilateralismus und der Pflicht der Schutzverantwortung für menschliche Sicherheit liegen. Beispiele aus den letzten Jahrzehnten sind hierzu neben der Schutzpflichtdebatte die UNO-Millenium-Entwicklungsziele (MDGs), das Thema „Strukturanpassung mit menschlichem Gesicht“ (structural adjustment with a human face) (21), die Verbesserung von Regierungsverwaltung (governance) sowie die Forderung nach zukunftsfähiger Entwicklung (sustainable development).

Wenn es das Ziel ist, eine Staatengemeinschaft zu schaffen, die in der Tat  gemeinschaftlich denkt, dann muss kollektive Sicherheit ein fester Bestandteil der Handlungsweise sein. Die Schutzverantwortung wird damit sowohl eine inner- wie inter-staatliche Verpflichtung. Dies wird inzwischen auf der politischen Ebene weitgehend anerkannt. Die Beschlüsse der UNO-Generalversammlung von 2005 (22) sind allerdings  nicht bindend und die erweiterte Schutzverantwortung ist bisher kein definierter Teil des Völkerrechts (23).

Im Frühjahr 2012 ist der Stand der Dinge: Es existiert ein neues Konzept  zum Schutz der Menschheit: Schutzverantwortung ist sowohl eine nationale wie auch eine internationale Verantwortung. Schutz der Menschenrechte ist wichtiger als nationale Souveränität.  Die Völkergemeinschaft hat ein solches Konzept akzeptiert. Es gibt konkrete Vorschläge für eine Operationalisierung. Die Erkenntnis hat allerdings noch nicht zu völkerrechtlichen Reformen geführt. Das Argument, Kapitel VI und VII und besonders Artikel 51 der UNO-Charta seien für die kollektive Schutzverantwortung und die daraus resultierenden Einsätze in UNO-Mitgliedsstaaten oder Territorien ausreichend, hat  bisher keine weltweite Akzeptanz gefunden. Die politische Aussage der Vereinten Nationen lautet jedoch, die Frage sei nicht mehr ob, sondern ‚wann und wie die internationale Gemeinschaft Schutzverantwortung zeigen soll (24).  Das Misstrauen gegen die Einführung kollektiver Schutzverantwortung ist dennoch weiterhin geblieben und hat sich nach dem NATO-Einsatz in Libyen verstärkt. Die Diskussion geht weiter.

 

Probleme mit dem Konzept "Internationale Schutzverantwortung"

Die Kluft zwischen der inter-staatlichen Rhetorik auf der einen Seite und der tatsächlichen Anwendung durch Machtpolitik war immer groß. Die Folgen für menschliche Sicherheit waren dementsprechend verheerend. Die Empirik der Krisen der letzten Jahrzehnte  im Mittleren Osten, in Zentral- und Südasien, und in Europa zeigt deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung – trotz aller Behauptungen des Gegenteils – immer zweitrangig gewesen ist. Entscheidend waren die internen und externen Eigeninteressen einzelner UNO- Mitgliedstaaten oder militär-politischer Allianzen. Schutzverantwortung, wie sie auf dem UNO-Welt Gipfel von 2005 vorgeschlagen worden war, ist – Irak, Libyen und Syrien sind gute Beispiele – im konkreten Fall zur Schutzverantwortungslosigkeit geworden. Der Versuch der Anwendung von Schutzverantwortung im Falle Libyens ist gescheitert und macht deutlich, warum das internationale RtP-Misstrauen so groß geblieben ist.

Betrachten wir im Folgenden genauer das Beispiel Libyen. Der UNO-Sicherheitsrat entschied im Frühjahr 2011, dass die Regierung in Tripolis ihrer internen Schutzverantwortung nicht nachkam und sie außerdem eine Gefahr für die internationale Gemeinschaft darstellte (25)  Resolution 1973  wurde verabschiedet und legitimierte damit den internationalen Einsatz  militärischer Mittel. Im Einzelnen forderte die Resolution u.a., 1. ein Flugverbot im libyschem Luftraum mit Ausnahme von humanitären Hilfsflügen, 2. das Verbot von ausländischen Truppen  auf libyschem Boden, 3. ein Waffenembargo und 4. das Einfrieren des Vermögens der Regierung. Außerdem ermächtigte die Resolution 1973 – auf nationaler und regionaler Ebene – „alle Maßnahmen zu ergreifen“, um die Einhaltung des Flugverbots zu gewährleisten (26).

Die „Operation Unified Protector“ (Unternehmen Geeinter Schützer) der so genannte RTP-Einsatz von 5 der 28 Nato-Länder, Katars, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate, ist vorbei. Es sollte um Schutz der libyschen Bevölkerung gehen, ging aber um einen Regimewechsel. Das Waffenembargo betraf das Militär der Regierung, die Milizen der Opposition wurden mit Waffen ausgerüstet. Die Söldner der Regierung waren verboten, Militär und Mitglieder von Spezialeinheiten (in Zivil) aus der NATO und anderen Ländern waren zugelassen und beteiligten sich auf Seiten der oppositionellen Kräfte an den Kämpfen. NATO-Flugzeuge bekämpften Regierungstruppen und unterstützten den Widerstand. Die ausländischen Konten der Regierung waren eingefroren, oppositionellen Kräften flossen Gelder aus dem Ausland zu.

Die NATO beurteilt dies anders und kommt zu dem Schluss, dass das UNO-Mandat in jeder Hinsicht eingehalten wurde. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon stimmt dieser Beurteilung zu: „Die militärischen Handlungen der NATO haben sich  strikt an die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats gehalten“ (27). Die Regierungen in London, Paris und Washington sprachen offen davon, dass das Ziel des NATO Einsatzes Regimewechsel sei. Aus diesem Grund sind die zitierten  Fehldarstellungen  besonders  beunruhigend und geben schwer zu denken.

Indem der UNO-Sicherheitsrat Mitgliedstaaten autorisierte, in der libyschen Krise „alle notwendigen Mittel zu ergreifen“, entließ er sich selber aus der Verantwortung sicherzustellen, dass die Resolutionsbedingungen eingehalten wurden. Ein solch verantwortungsloses Vorgehen des UNO-Sicherheitsrats hat es bisher in der Geschichte der UNO nicht gegeben. In London, Paris und Washington, ebenso an der NATO-Zentrale in Brüssel, wird von dem „großen Erfolg“ des RtP-Einsatzes in Libyen gesprochen. Wenn damit die Entfernung der Regierung Gaddafis gemeint ist, hat dieser Hinweis Berechtigung. Das war aber nicht das erklärte Ziel der Resolution 1973. Zusätzlich muss hier darauf verwiesen werden, dass – ähnlich wie im Irak und in Afghanistan – erst im Laufe des militärischen Einsatzes von den Regierungen, die an diesem Unternehmen teilgenommen haben, erkannt wurde, welchen zum Teil dubiosen oppositionellen Gruppen im National Transitional Council of Libya, der Übergangsbehörde des Landes, Schutzverantwortung zuteil wurde.

Die verfehlte RtP-Anwendung in Libyen bedeutet einen erheblichen Rückschlag für die internationale Schutzverantwortungs-Diskussion in der UNO. Das neue RtP-Konzept wird nun für lange Zeit nicht angewendet werden. Die Syrien-Debatten im UNO-Sicherheitsrat im Januar, Februar und März 2012 haben dies deutlich gemacht. Der Außenminister Russlands, Serge Lawrov, betonte am 4. Februar 2012 auf der 48. Münchener Sicherheitskonferenz (27), dass die russische Regierung die Initiative der Arabischen Liga für eine Lösung des Syrienkonflikts voll unterstützt. Er sagte aber auch, dass „ein Regimewechsel keine Angelegenheit des UNO-Sicherheitsrats sein kann“. Wenige Stunden später, während die Konsultationen zu einem Resolutionstext für den Syrienkonflikt in New York weiterliefen, entschied sich der Präsident des UNO-Sicherheitsrats kurzfristig für eine Abstimmung – eine Überraschung für Russland und China. Sie reagierten auf diese Entscheidung mit Verstimmung und einem Veto des Resolutionsentwurfs.

 
Zusammenfassend muss gesagt werden, dass Akzeptanz der internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) nicht impliziert, dass sich dadurch gleichzeitig eine Reform des UNO-Charta-Rechts ergibt. Misstrauen wird sich erst dann in Vertrauen zur Teilnahme und Bereitschaft für eine Reform der UNO-Charta ändern, wenn mit dem Begriff Schutzverantwortung auch der Begriff Rechenschaftsverpflichtung verbunden wird. Der große Schritt, eine Norm Schutzverantwortung in das UNO-Charta-Recht einzufügen, muss noch getan werden. Dies wird viel Zeit kosten. Verpflichtende Rechenschaft (accountability) für internationale politische Entscheidungen muss Teil der internationalen Diskussion werden. Es darf nicht sein, dass im UNO-Sicherheitsrat weiterhin Schutzpflicht-Entscheidungen getroffen (siehe Irak, Libyen und Syrien) oder nicht getroffen (siehe Bahrein) werden, für deren Folgen niemand zur Verantwortung gezogen wird. 

Schutzverantwortung und verpflichtende Rechenschaft der Staatengemeinschaft müssen wichtige Aspekte  der breiteren und überfälligen UNO Reform- Debatte sein. Neben den Regierungen der UNO Mitgliedstaaten sollten an einer solchen Grundsatzdiskussion auch Vertreter nicht-staatlicher Einrichtungen, Universitäten und erfahrene Einzelpersonen beteiligt werden.

 

Dr. h. c. Hans-Christof von Sponeck arbeitete ab 1968 als deutscher Diplomat bei den Vereinten Nationen unter anderem im UN-Entwicklungsprogramm UNDP in Ghana, der Türkei, Pakistan und Indien. Seit 1998 war er Koordinator für humanitäre Fragen im Irak und leitete dort als Beigeordneter des UN-Generalsekretärs das UN-Programm "Oil for Food", das Bestandteil des internationalen Sanktionregimes gegen den Irak war und die humanitären Auswirkungen dieser Sanktionen für die Zivilbevölkerung in Grenzen halten sollte. Anfang 2000 trat er aus Protest gegen die Folgen der Sanktionen zurück.  

Er ist Sohn des von den Nationalsozialisten in der Folge des 20. Julii ermordeten Generalleutnants Hans von Sponeck.

Seit 2006 lehrt am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg und hat dort die Ehrendoktorwürde erhalten. Graf Sponeck ist Mitglied in zahlreichen Aufsichts- und Beiräten internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie Autor politischer Sachbücher.


Quellen:

(1) z.B. UNO Pakte für Zivile, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und  Frauen, Kinder, Folter, Landminen Konventionen der UNO
(2) UNO Charta, Kapitel 1 (1)
(3) siehe Irak Resolutionen 687 (1991), 1284 (1999), 1441 (2002 und Libyien Resolutionen 1970 (2011) und 1873 (2011)
(4) seit den frühen 1950ger Jahren bis Mitte der 1990ger Jahre stieg die Zahl interner Konflikte steil an – siehe Tabelle in „Wars 1946-2002“,  Department of Peace and Conflict Research, Uppsala University and International Peace  Research Institute, Oslo (UN/A59/565,  Seite 17) Dezember 2004
(5) siehe UNO Charta, Kapitel V, Artikel 24 (1)
(6) siehe Robert Jackson: Qasi States – Sovereignty, International Relations and the Third World, Cambridge University, 1990
(7) siehe United Nations Operations in Somalia (UNOSOM I/II)
(8) Beispiele: Asien – Burma (Karen, Kachin und Shan Gruppen gegen Zentralregierung), Südamerika – Kolumbien (Revolutions-Streitkräfte (FARC) gegen Regierung), Afrika – Mozambique (Frelimo gegen Renamo)
(9) Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert‘
(10) Im Oktober 2011 ist es der UNO Generalversammlung erneut nicht gelungen eine ‚Konvention gegen internationalen Terrorismus‘ zu verabschieden

(11) UNO Charta, Kapitel VII, Artikel, 51 bestätigt das ‚naturgegebene Recht zur individuellen  oder kollektiven Selbstverteidigung‘, weißt aber auf die Verpflichtung hin, dass entsprechend getroffene  Maßnahmen dem UNO Sicherheitsrat unverzüglich mitzuteilen sind und dieser das Monopolrecht hat, zu entscheiden, ob diese Maßnahmen gerechtfertigt  waren und damit von internationalem Recht legalisiert werden können
(12) siehe Fussnote 1;
(13) siehe „The R2P: Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty”, (ICISS), IDRC, Ottawa, December 2001
(14) ICISS, Seite 8

(15)  siehe auch: i) “ A More Secure World: Our Shared Responsibility, Report of the UN High Panel on Threats, Challenges and Change”, A/59/565, Dez. 2004, ii) 2005 World Summit Outcome Document, A/Res/60/1, Okt. 2005.;
(16) siehe:  A/59/565, Dez. 2004
(17) siehe: Washington Post, 11. Dezember 2006, Interview mit UNO Generalsekretär Kofi Annan
(18) Übersetzung des Autors
(19) siehe: i) Ban Ki-Moon: „Implementing the Responsibility to Protect“ (2009), ii) A/64/864:  “Early Warning Assessment and the Responsibility to Protect”, (17. Juli 2010), iii) A/65/877 & S/2011/393: “The Role of Regional & Subregional Arrangements in Implementing the Responsibility to Protect”, (28. Juni 2011).
(21) Seit 2004 gibt es einen Beraterposten für Genozid Prävention; im Jahre 2008 wurde ein zweiter Beraterposten für konzeptionelle, politische und institutionelle Entwicklung für Schutzverantwortung geschaffen
(22) Für die Weltbank war eine ökonomisch ausgerichtete Strukturanpassung nationaler Wirtschaften ausreichend. UNICEF wies auf die großen Schäden hin, die eine solche Politik in allen Entwicklungsländern hervorgerufen hatte und bestand darauf, dass nur eine Strukturanpassung  durch Einbeziehung der Bedürfnisse des Menschen vertretbar sei (UNICEF: „strcutural adjustment with a human face“)
(23) Siehe – World Summit Outcome, A/Res/60(1), 24. Oktober 2005
(24) Edward C. Luck, Sonderberater des UNO Generalsekretärs für Schutzverantwortung,  sieht dies anders. Siehe – „Vereinte Nationen“ 2/2008: „Der Verantwortliche Souverän und die Schutzverantwortung. Auf dem Weg von einem Konzept zur Norm.“
(25) Basic facts about the United Nations (2011), Seite 63
(26) siehe – S/Res/1973 (2011), 17. März 2011, Seite 1
(27) S/Res/1973 (2011), Seite 3, Para 8; siehe auch S/Res/688 (1991)
(28) The NATO Secretary General’s Annual report 2011, Seite 8
(29) Der Autor nahm an dieser Sicherheitskonferenz (3.-5. Februar 2012) als Beobachter teil.

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