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Heiko Flottau: Die Illusion der Zwei-Staaten-Lösung (Teil 5)

Fünfter und letzter Teil unserer Palästina-Serie

Von Heiko Flottau

Politiker in den USA und in Europa sprechen noch immer von einer Zwei-Staaten-Lösung, mit welcher der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werden soll.

Doch die Gründung eines eigenständigen souveränen palästinensischen Gemeinwesens ist durch Israels Siedlungs- und Vertreibungspolitik unmöglich geworden. Wer das Gegenteil behauptet, will die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie nicht in sein politisches Weltbild passen.

Palästinenser, die von ihrer Heimatstadt Ramallah zu Freunden oder Verwandten ins palästinensische Bethlehem fahren wollen, müssen durchs Feuer gehen. Oder, etwas weniger drastisch ausgedrückt: Sie müssen durch das Wadi al-Nar fahren, durch das Tal des Feuers.

Die Strasse windet sich – steilen Schweizer Alpenstraßen ähnelnd – in abschüssigen Serpentinen nach unten, danach in eben so steilen Kurven wieder nach oben. Die Strasse ist die einzige Verbindung, auf der Palästinenser vom Norden des israelisch besetzten Westjordanlandes nach Süden (und umgekehrt) reisen können. Sie ist auch die einzige Strasse, auf der Warenverkehr von Palästina nach Palästina möglich ist – wäre da nicht bei Jerusalem der berühmt-berüchtigte israelische „Container-Checkpoint“.

Wadi Al-Nar

Lastwagen-Checkpoint im Wadi Al-Nar

Hier können israelische Soldaten jederzeit den innerpalästinensischen Verkehr für Stunden oder auch Tage zum Erliegen bringen. Und wie viele Lastwagen die im Tal operierende palästinensische Polizei schon wegen Überladung hat anhalten müssen, ist kaum bekannt. Jedenfalls ist es nichts Ungewöhnliches, dass sich morgens und abends an den Steigungen nach Ramallah und Bethlehem die Fahrzeuge in langen Schlangen stauen.

Ohne einen Palästinenser sehen zu müssen

Das Tal des Feuers ist also ein eklatantes Hindernis für die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und für die Reisefreiheit der Palästinenser – ein Nadelöhr zwischen dem Norden dessen, was einst ein palästinensischer Staat werden sollte, und dem Süden.

Israelis dagegen haben es leichter. Von den Siedlungen nördlich von Ramallah etwa und von denen im Süden, etwa um Hebron und Bethlehem herum, können sie ungehindert nach Tel Aviv und Jerusalem fahren – ohne einen Palästinenser sehen zu müssen. Denn Israel hat für seine Siedler ein, sozusagen dreidimensionales, Strassensystem entwickelt: Es geht – über Bypass-Straßen, die im Allgemeinen nur für Israeli zugelassen sind – von Nord nach Süd und von Ost nach West. Die dritte Dimension besteht aus Tunneln und Brücken, die es den Israeli ermöglichen, ohne Berührung mit den Eingeborenen zu reisen.

Schleichende Annexion

Und aus diesem durch Siedlerstrassen, Mauerbau und Siedlungen zerstückelten palästinensischem Land soll ein Staat werden? Es braucht keinerlei Prophetie für die Aussage, dass angesichts dieser „Facts on the Ground“ – dieser täglich neu geschaffenen steinernen Tatsachen vor Ort – ein neuer Staat nicht entstehen kann. Das Nadelöhr im Tal des Feuers ist nur ein handfester Beweis für die so gut wie unumkehrbar von Israel geschaffenen Tatsachen.

Andere einseitig geschaffene Hindernisse für eine palästinensische Staatsgründung sind weniger auffällig. Vor dem Nahostkrieg von 1967 lebten im Jordantal ca. 250'000 Palästinenser. Heute sind es noch maximal 50'000. Die anderen wurden während des Sechs-Tage-Krieges vom Juni 1967 entweder nach Jordanien vertrieben oder sie wurden seit 1967 allmählich, ohne dass die Weltöffentlichkeit diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen wollte, in die grossen, übervölkerten palästinensischen Städte wie Ramallah vertrieben. Israel beansprucht das Jordantal als „Sicherheitszone“, Palästinenser sind dort unerwünscht. Intime Kenner der Szenerie befürchten, dass Israel das Jordantal einst annektieren könnte. Eine schleichende Annexion ist seit langem im Gange.

*Jüdische Nationalität"

Andere, eher verdeckte, von Israel geschaffene Tatsachen sollen das Zusammenwachsen von Palästinensern zu einem einzigen Staat verhindern sowie Palästinenser in Israel in ihrer Entwicklung lähmen. So haben zwar Palästinenser in Israel und in Jerusalem die israelische Staatsbürgerschaft und mithin einen israelischen Pass. Sie können wählen, sie haben Abgeordnete im Parlament. Doch neben der israelischen „Staatsbürgerschaft“ gibt es, offiziell oder inoffiziell, eine „jüdische Nationalität“. Jüdische Israeli sind damit vor palästinensischen Israeli in fast allen Bereichen des täglichen Lebens bevorzugt.

Wie bereits berichtet, ist es palästinensischen Israeli verboten, mit ihren palästinensischen Ehepartnern aus dem Westjordanland oder Gaza zusammenzuleben. Im Jahre 2004 kritisierte eine Delegation des britischen Unterhauses die Regelung mit den Worten, das Gesetz diskriminiere Israeli palästinensischer Herkunft, indem es palästinensischen Ehepaaren, die im Westjordanland oder Gaza wohnen, die israelische Staatsbürgerschaft oder das Wohnrecht verweigere.

Und die in Bethlehem ansässige palästinensische Menschenrechtsorganisation „Badil“ schrieb, das israelische Rückkehrgesetz, das nur Juden die Einwanderung nach Israel gestatte, etabliere de facto eine „jüdische Nationalität“, welche der israelischen Staatsbürgerschaft (die auch Palästinensern in Israel zustehe) überlegen sei.

"Bevölkerungsbombe"

Trotz dieser Gesetzgebung, die sich die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ gegeben hat, sieht sich der israelische Staat bedroht – durch, wie manche Israeli sagen, eine „Bevölkerungsbombe“. Da die Geburtenzahl der Palästinenser wesentlich höher ist als jene der (jüdischen) Israeli, könnte schon im nächsten Jahrzehnt der Fall eintreten, dass Palästinenser im historischen Palästina die Mehrheit bilden. Deshalb hat Israel nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschlossen, möglichst viele russische Juden nach Israel zu locken. Eine Million Menschen kamen, aber nicht alle von ihnen waren, sagen übereinstimmend viele Beobachter, auch wirklich russische Juden.

Seinerzeit errichtete der „Jüdische Nationalfonds“ sogleich Büros in der ehemaligen Sowjetunion. Diese hatten die Aufgabe, möglichst viele Juden zur Einwanderung nach Israel zu bewegen. Dass die Vertreter des Fonds dabei zuweilen relativ grosszügig vorgingen, wenn der Nachweis erbracht werden sollte, ob ein Auswanderungswilliger auch wirklich Jude war, gilt heute auch in Israel als gesichert.

Man wollte keinen Staat, in dem Juden und Araber zusammenleben

Eines der „Facts on the Ground“, eine der Tatsachen, die das Leben im historischen Palästina bestimmen werden, kann Israel trotz seiner Siedlungsbau- und Vertreibungspolitik also kaum ändern – es ist die demographische Entwicklung. Als Gegenmittel verfolgt Israel die Politik, möglichst viel palästinensisches Land unter seine Kontrolle zu setzen und die Palästinenser in die Städte zu treiben, die dann mit Mauern umgeben werden.

Ist der Zionismus – die Bewegung also, die den Juden einen eigenen Staat bescheren sollte – von vornherein ungerecht? Das Streben der europäischen Juden nach einer eigenen „Heimstatt“ (so die Balfour-Erklärung von 1917) war durchaus berechtigt. Diskriminierung in Mittel- und Westeuropa, Pogrome im Zarenreich legten eine starke Grundlage für das Streben nach einer aussereuropäischen „Heimstatt“. Doch der Zionismus hat sich unter allen israelischen Regierungen – ob Likud oder Arbeitspartei – so entwickelt, dass ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern ausgeschlossen war. Man wollte einen jüdischen Staat, nicht aber einen Staat, in dem Juden und Araber zusammenleben. In Israel haben manche schon ein „post-zionistisches Zeitalter“ ausgerufen – eine Ära also, in welcher der Zionismus sein Ziel erreicht habe. Doch die Realität zeigt, dass der Zionismus noch immer aktiv ist, indem seine Protagonisten palästinensisches Land in Besitz nehmen.

"… wird sich Israel selbst zerstören"

Kluge Köpfe wie die jüdische Philosophin Hannah Arendt warnten früh, noch vor der Gründung Israels, vor der Etablierung eines jüdischen Nationalstaates nach europäischem Vorbild. Dieser werde den Antisemitismus nicht besiegen, er werde den Interessen der Arabern nicht gerecht; ein solcher jüdischer Nationalstaat werde deshalb dazu führen, dass sich Israel stets in einer „Wagenburgmentalität“ befinden und danach handeln werde. Vielmehr plädierte Arendt – die die Einwanderung von Juden nach Palästina durchaus befürwortete – für einen binationalen, für einen jüdisch-arabischen Staat.

Genau einen solchen Staat wollen bisher alle israelischen Regierungen verhindern. Wohin treibt Israel mit einer solchen Politik?

Grafitto

Graffito in einem palästinensischen Lager

Der israelische Journalist und Friedensaktivist Uri Avnery schrieb im Mai 2012: "Israel steuert auf einen Eisberg zu, auf einen grösseren als einer von denen, die auf dem Weg der Titanic schwammen. Er ist nicht verborgen. Alle seine Teile sind von weitem sichtbar. Und wir segeln geradewegs mit Volldampf auf ihn zu. Wenn wir den Kurs nicht ändern, wird sich der Staat Israel selbst zerstören – er wird sich erst in ein Apartheidstaat-Monster vom Mittelmeer bis zum Jordan verwandeln und später vielleicht in einen binationalen Staat mit arabischer Mehrheit vom Jordan bis zum Mittelmeer."

Lesen Sie die ersten Teile dieser Serie und klicken Sie auf untenstehende Titel:

Teil eins: Kreuz und quer durch Palästina

Teil zwei: Expedition in ein besetztes Land

Teil drei: Palästina, Land ohne Recht

Teil vier: Israel: Land ohne Grenzen

 

Quelle: Journal21

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