You Are Here: Home » Analysis » Heiko Flottau: Israel – Land ohne Grenzen (Teil 4)

Heiko Flottau: Israel – Land ohne Grenzen (Teil 4)

Jüdische Siedlung in Hebron (Foto: HF)
 

Von Heiko Flottau

Israel hat auch 64 Jahre nach seiner Gründung keine Verfassung. In einer Verfassung müsste der Staat seine Grenzen definieren. Doch Israel handelt noch immer nach dem Motto von Staatsgründer David Ben Gurion. Der hatte gesagt, Israels Grenzen seien dort, wo seine Armee stehe.

"Der Krieg von 1948 ist noch nicht beendet". Der diese für Israel wegweisende Aussage machte, war kein anderer als Ariel Sharon. Diese Erklärung bedeutet, dass Israel nach Meinung Ariel Sharons mit dem 1948/49 und 1967 eroberten Territorium nicht zufrieden ist. Expansion bis an den Jordan ist das minimale Ziel, dass Ariel Sharon und in seinem Gefolge Politiker wie Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak auch heute noch verfolgen.

Die Grundlage für dieses politische Ziel wurde Ende des 19.Jahrhunderts gelegt – und zwar in Europa. Es war das Zeitalter des Nationalismus und des Kolonialismus. Völker wie die Italiener, Serben, Deutsche – Jahrhunderte lang geteilt oder unter Fremdherrschaft – vereinigten sich in nationalen Staaten. Die Juden, verfolgt und diskriminiert, nahmen – in der Person von Theodor Herzl – die nationale Ideologie auf und forderten auch für sich einen Staat. Argentinien kam für die Gründung eines jüdischen Staates ins Gespräch, schließlich auch Uganda.

Anfangs für den Zionismus nicht begeistert

Herzl war kein religiöser Mensch, dass er schließlich den osmanischen Sultan um ein Stück Land in Palästina bat, lag nicht nur daran, dass die Juden einst in Palästina gewohnt hatten; vielmehr waren Argentinien und Uganda Länder in weiter Ferne. Würden europäische Juden, die anfangs vom Zionismus ohnehin nicht begeistert waren, in einen anderen Teil des Globus ziehen ?

Da hatte Palästina gegenüber Afrika und Südamerika zwei Vorteile. Ein kolonialistisches Argument für den Gang nach Palästina formulierte Theodor Herzl mit der Aussage, dass die Juden im Orient den Vorposten Europas gegen asiatische Barbarei bilden würden. Dass schließlich auch das religiöse Element ins Spiel kam, war eher Taktik als Überzeugung. Wenn ihr, so argumentierten die vom europäischen Nationalismus und Kolonialismus geprägten eigentlich nicht-religiösen Zionisten, uns nicht glaubt, so glaubt wenigstens eurem Gott, der euch dieses Land versprochen hat.

Man machte sich vor, Palästina sei menschenleer

Die große Illusion, die viele Zionisten pflegten, lautete: "Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land." Man machte sich vor, Palästina sei menschenleer. Oder: die dort ansässigen wenigen Araber seien "kulturell 500 Jahre hinter den Juden zurück", wie es der aus Russland eingewanderte Zionist Wladimir Jabotinsky 1923 formulierte. Infolgedessen würden diese Araber von der jüdischen Kolonisation nur profitieren.

Doch es stellten sich viele Probleme. Man musste das land in seinen Besitz bringen, man musste Arbeit finden für die einwandernden Juden, man musste einen "üdischen Markt" schaffen. So begann man, von arabischen Großgrundbesitzern, Land zu kaufen. Manche von ihnen zogen ihren eigenen Profit vor und dachten nicht daran, welche Folgen diese Veräußerungen für das palästinensische Volk haben würden.

Es gab nur eine Lösung: Einwanderung und Vertreibung

Dennoch: als 1947 die UN ihren Teilungsplan für Palästina verkündeten, befanden sich nur sieben Prozent des Bodens im Besitz der Einwanderer. Eine große Chance, für die Juden aus Europa Arbeit zu finden, ergab sich während des arabischen Aufstandes gegen die britische Mandatsmacht und gegen die Zionisten in den Jahren 1936 bis 1939. Die britische Mandatsmacht ersetzte die streikenden palästinensischen Arbeiter durch Juden. Und: die jüdische Gewerkschaft Histradut kämpfte für die Rechte der jüdischen, nicht aber für jene der arabischen Arbeiter.

Vor allem aber musste man die Frage beantworten, wie man mit der einheimischen Bevölkerung umgehen sollte. Aus Europa hatten die jüdischen Einwanderer das Prinzip des Nationalstaates mitgebracht: diese Prinzip beruhte auf der Homogenität der Bevölkerung – und es schuf Minderheiten, die um ihre Rechte kämpfen mussten. In Palästina stellte sich das Problem, dass die Zionisten nicht mit der einheimischen Bevölkerung zusammenwohnen wollten; sie wollte die Mehrheit bilden und im arabischen Palästina einen jüdischen Staat gründen. Dafür gab es nur eine Lösung: massive Einwanderung einerseits und Einzäunung oder gar Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung andererseits.

Gäbe es Israel ohne den Nazi-Massenmord?

Doch ungewollt brachte der aus Europa importierte jüdische Nationalismus nun einen anderen Nationalismus hervor: den palästinensischen. Da beide "Nationalismen" ein und dasselbe Land beanspruchten, musste es zu jener Konfrontation kommen, unter der heute besonders das palästinensische Volk leidet.

Es ist umstritten unter Forschern, ob das zionistische Projekt ohne den Nazi-Massenmord an sechs Millionen Juden Erfolg gehabt hätte. Einen neuen, wenn nicht entscheidenden Impetus lieferte der zionistischen Bewegung der Krieg in Europa. Im Mai 1942 kamen im New Yorker Biltmore Hotel 600 zionistische Führer aus 18 Ländern zusammen. Sie wandten sich gegen das britische "White Paper", in welchem London 1939 als Reaktion auf den arabischen Aufstand die Einwanderung von Juden begrenzen wollte.

Die Araber, zerstritten wie immer

Vor allem aber: angesichts des Massenmordes an den Juden in Europa beschloss die Konferenz ein Programm, das de facto die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina vorsah. Um es krass, aber doch realistisch zu sagen: das auf der Biltmore Konferenz verabschiedete Programm lief nicht darauf hinaus, dass die einwandernden Juden mit den Arabern zusammen leben sollten. Es ging darum, Araber, Palästinenser, durch Juden zu ersetzen.

Als die UN 1947 beschlossen, ohne die einheimische arabische Bevölkerung zu fragen, Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen, war eigentlich klar, dass die arabischen Staaten in den Krieg ziehen würden. Schlecht vorbereitet und zerstritten wie immer verpassten sie, aus ihrer Sicht, die große Chance, den neuen Staat Israel zu besiegen. Israel dagegen eroberte mehr Land als ihm die UN zugestanden hatten. 1967 konnte Israel sein Gebiet noch einmal erweitern

Arafat gab sich mit 23 Prozent zufrieden

Wo stehen wir heute ? Eigentlich liegt die Lösung seit 1988 auf dem Tisch. Damals beschloss der palästinensische Nationalkongress in Algier die Anerkennung Israels. Jassir Arafat und seine Gefolgsleute gaben sich mit Restpalästina – ganze 23 Prozent – zufrieden, ein großzügiges Angebot. Auf der Madrider Friedenskonferenz 1991 (die nach der Befreiung Kuwaits von irakischen Truppen tagte) fand man die Formel "Land für Frieden": Israel sollte das 1967 besetzte Land herausgeben, dafür würden alle arabischen Staaten ein für alle Mal Frieden schließen mit dem neuen Staat. Im Jahre 2000 legte der damalige saudische Kronprinz Abdallah (heute König) einen Plan vor, der die Initiative von Madrid erneut aufnahm. Israel ist auf alle diese Offerten nicht eingegangen.

Stattdessen hat Israel auf jenem Land, das auf dem nach der Madrider Initiative ein palästinensischer Staat entstehen sollte, Siedlungen gebaut. Allerdings war eine palästinensische Organisation den Israeli dabei behilflich: mit ihren verbrecherischen Selbstmordattentaten auf israelische Zivilisten brachte die Hamas die Weltöffentlichkeit gegen die Palästinenser auf; umso mehr konnte Israel seine zionistischen Pläne weiter führen.

Auf einen Schlag 1,5 Millionen Palästinenser losgeworden

Die Probleme, die sich seit der Ausdehnung des israelischen Staates im Krieg von 1967 stellen, sind dieselben wie bei Beginn der Kolonisierung vor etwa 80 Jahren. Wohin mit der einheimischen Bevölkerung? Wie verfährt man mit dem Eigentum dieser Bevölkerung?

Zunächst hat auch hier Ariel Sharon den Weg gewiesen, indem er sagte, Israel solle in den nächsten 50 Jahren darauf verzichten, seine Grenzen festzulegen. Sharons bisherigen Nachfolger, Ehud Olmert und Benjamin Netanjahu, haben diese Devise bisher vollständig beherzigt. Israel hat bis heute seine Grenzen nicht definiert. Was das Bevölkerungsproblem betrifft – Israel will möglichst wenig Palästinenser auf seinem Staatsgebiet – so ist man mit der Räumung der Siedlungen in Gaza und mit der Abriegelung des Gazastreifens auf einen Schlag etwa 1,5 Millionen Palästinenser losgeworden.

"Present absentees"

Die im besetzten Jordanland verbliebenen etwa 2,5 Millionen Palästinenser hat man durch einen begrifflichen Geniestreich ausgegrenzt: sie sind zwar vorhanden, aber eigentlich auch wieder nicht – denn sie werden als "present absentees" klassifiziert: eigentlich wollen wir sie nicht, sagt die israelische Regierung, aber da sie nun einmal anwesend sind, umgeben wird sie mit einer Mauer, damit wir sie nicht mehr sehen – wie in Qalqilia, Bethlehem, Hebron und anderen Städten. Und da Israel noch immer nicht-palästinensische Bürger benötigt, bietet es einerseits allen auf der Welt lebenden Juden die Staatsbürgerschaft an; andererseits verweigert es palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat

Die ungewollten und ungeliebten Palästinenser also werden eingezäunt und vertrieben. Was aber geschieht mit ihrem Besitz? Wer etwa im arabischen Teil Jerusalems wohnt und sein Wohnrecht längere Zeit nicht wahrnimmt, dessen Besitz wird vom Militär eingezogen und jüdischen Siedlern übergeben. Die vielen Siedlungen um Jerusalem herum und in den besetzten Gebieten sind grundsätzlich auf palästinensischem Besitz gebaut. So ist es gekommen, dass das Westjordanland, das ursprünglich 23 Prozent Palästinas ausmachte, auf 15 Prozent Gesamtpalästinas geschrumpft ist. Damit nicht genug: von diesen 15 Prozent beansprucht Israel das Jordantal als "Sicherheitszone". Dort ansässige Palästinenser sollen möglichst in die ohnehin überfüllten palästinensischen Städte abgeschoben werden.

Hebron Wachturm

Israelischer Wachturm bei Hebron (Foto: HF)

Palästinensiche Kinder ohne Geburtsurkunden

Das israelische "Planning and Building"-Gesetz von 1948, zusammen mit entsprechenden Militärdekreten, bestimmt, dass bestehende arabische Dörfer in Israel sich nicht ausdehnen und dass neue arabische Dörfer nicht entstehen dürfen. Auch dürfen Ehepaare, von denen ein palästinensischer Partner aus Israel bzw. aus dem arabischen Teil Jerusalems stammt, der andere aus den besetzten Gebieten, laut israelischen Anordnungen nicht zusammen leben.

Inzwischen, sagen palästinensische Menschenrechtsorganisationen, gebe es viele Kinder aus diesen Ehen, die von den israelischen Behörden keinerlei Anerkennung und keine Geburtsurkunden bekommen hätten. Im Alter von 16 Jahren müsse sich jeder für einen Personalausweis. registrieren lassen – was ohne Geburtsurkunde nicht möglich sei. Für die Kinder aus diesen palästinensisch-palästinensischen Ehen sei eine solche Situation eine Katastrophe: sie könnten nicht reisen, würden sie von der Polizei angehalten, müssten sie, weil ohne Personaldokumente, mit ihrer Festnahme rechnen.

Die Palästinenser ausgrenzen

Die in Bethlehem ansässige palästinensische Menschenrechtsorganisation "Badil?" kommentierte, dieses System sei ein weiterer Versuch, in Palästina eine möglichst homogene jüdische Bevölkerung zu schaffen. Und das Knesseth-Mitglied Otniel Shneller begleitete ein Urteil des Obersten Israelischen Gerichtes, das die Regelung bestätigt hatte, mit den Worten, die Entscheidung zeige die Richtigkeit der Trennung beider Völker und die Notwendigkeit, eine jüdische Mehrheit aufrechtzuerhalten.

Benjamin Netanjahu fordert, die Welt möge Israel als "jüdischen Staat" anerkennen. De facto würde ein solches Votum bedeuten, die Palästinenser mit internationaler Zustimmung auszugrenzen und zuzusehen, wie Israel seine Grenzen weiter ausdehnt.

Lesen Sie die ersten Teile dieser Serie und klicken Sie auf untenstehende Titel:

Teil eins: Kreuz und quer durch Palästina

Teil zwei: Expedition in ein besetztes Land

Teil drei: Palästina, Land ohne Recht

 

Quelle: Journal21

Legal | Contact | © 2012 othersite.org

Scroll to top