You Are Here: Home » Analysis » Heiko Flottau: Kreuz und quer durch Palästina – Teil 1 und 2

Heiko Flottau: Kreuz und quer durch Palästina – Teil 1 und 2

Ein Augenschein, Teil 1

 

Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah genießt bei der Bevölkerung kaum noch Ansehen. Die wirtschaftliche Krise verschärft sich, Israel setzt die Kolonisierung der besetzten Gebiete unbehindert fort.

Als in den letzten Wochen Palästinenser in Ramallah immer wieder gegen die eigene Regierung demonstrierten, glaubten viele, nun treibe der Arabische Frühling auch im israelisch besetzten und kolonisierten Westjordanland die ersten Blüten. Das mag so sein, doch die Situation ist komplizierter als anderswo in der Region. Denn die Palästinenser kämpfen an mindestens drei Fronten: gegen die israelischen Besatzer und Unterdrücker, gegen die eigene korrupte und weitgehend unfähige Regierung und, zumindest indirekt, auch gegen die so genannten arabischen Brüder, welche es an Unterstützung, besonders an politischer, missen lassen. Sollte es zu einem großen Aufstand kommen, zu einer dritten Intifada also, so würde sich diese sowohl gegen Israel als auch gegen die eigene Regierung richten.

An der Wirklichkeit vorbei

Verhasst bei der palästinensischen Bevölkerung ist nicht nur der untätige und blasse Präsident Mahmut Abbas, sondern auch der von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds gepäppelte Ministerpräsident Salam Fayad. Seine als neoliberal empfundene Wirtschaftspolitik hat es nicht fertiggebracht, die Armut vieler Palästinenser zu lindern. Sein Ziel, die palästinensischen Institutionen so fit zu machen, dass sie für eine Staatsgründung geeignet sind, geht an der Wirklichkeit vorbei.

Denn Israel setzt die Kolonisierung des Westjordanlandes ungehindert weiter – unter den Augen einer untätigen Weltöffentlichkeit, welche zusieht, wie ein Volk drangsaliert, unterdrückt und aus seinen Wohngebieten vertrieben wird. Neue Siedlungen werden gebaut, die Mauer hat den Palästinensern wichtiges Ackerland und wichtige Wasserquellen entrissen, die Menschen aus dem Jordantal und aus der Wüste Negev werden allmählich durch Hauszerstörungen und Vertreibungen in die übervölkerten Städte wie Ramallah, Dschenin, Nablus, Hebron gedrängt.

Subunternehmer der Israelis

Der Leidensdruck der Palästinenser wächst von Tag zu Tag, dass es (noch) nicht zu einem neuen Aufstand gekommen ist liegt auch daran, dass viele Palästinenser um ihr tägliches wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen.

Hier nun kommt abermals Israel ins Spiel. Um seine Landnahme in aller Ruhe fortsetzen zu können, kann es einen neuen Aufstand nicht gebrauchen. Deshalb tritt es jetzt als Helfer der Autonomiebehörde auf. Plötzlich hat die Regierung Netanjahu versprochen, Außenstände bei den Zollgebühren, die Israel für die Palästinenser kassiert, zu überweisen. Denn ein Kollaps der palästinensischen Regierung wäre ein absoluter Verlust für Israel. Viele Palästinenser nämlich, wenn nicht eine große Mehrheit, sehen die Behörde als Subunternehmer der Israelis. Sie helfe, argumentieren viele, den Israelis bei der Aufrechterhaltung der Besatzung – etwa indem sie im Rahmen der von der so genannten internationalen Gemeinschaft geforderten Sicherheitszusammenarbeit eigene Landsleute festnehme, die von Israel gesucht würden.

Nächtliche Verhaftungen

Mehr noch: viele Palästinenser, die sich in die Büros der Behörde begeben, um dort etwa finanzielle Angelegenheiten zu regeln, haben beobachtet, dass manche Computer der Behörde direkt mit den entsprechenden Stellen in Israel verbunden sind. Was – demnach – in Ramallah in den Rechner eingegeben wird, kann in Jerusalem gleich mit gelesen werden. Zwar stehen die palästinensischen großen Städte voll unter administrativer und polizeilicher Kontrolle der Autonomiebehörde. Das hindert die Israelis aber nicht, nachts in diese Städte einzudringen und ihnen verdächtige Palästinenser zu verhaften.

Insgesamt hat die israelische Armee fast 1500 Militärbefehle ausgegeben, mit denen sie die Palästinenser beherrscht. Zudem ist die palästinensische Wirtschaft total mit der israelischen verbunden. Steigen in Tel Aviv die Preise, dann geschieht dasselbe in den besetzten Gebieten. Nur: In Israel beträgt das durchschnittliche Jahreseinkommen etwa 30.000 Dollar, in den besetzten Gebieten maximal 2.000 bis 3.000 Dollar.

Abhängigkeit durch Kredite

Diese Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft in im Pariser Protokoll von 1994 geregelt, einem Anhang zu den Osloverträgen von 1993 . Das ursprüngliche Ziel dieses Abkommens war es, die palästinensische Wirtschaft zu entwickeln. Die Praxis aber ist anders. Jeden Import und Export müssen die Palästinenser von Israel genehmigen lassen. Wann immer, schrieb erst Mitte September die israelische Menschenrechtsorganisation B`Tselem, es den Israelis gefalle, die besetzten Gebiete abzuriegeln, komme jeder Handel zwischen den Palästinensern und der Außenwelt zum Erliegen; also sei das Pariser Protokoll ein großes Hindernis für die Palästinenser. Kein Wunder, dass die palästinensische Regierung jetzt eine Nachverhandlung dieses für die Palästinenser so ausbeuterischen Dokumentes verlangt.

Wer allerdings, etwa in Ramallah, nach dieser Verarmung der Palästinenser sucht, der sucht augenscheinlich vergebens. Geländewagen fahren durch die Stadt, Boutiquen öffnen, Restaurants en Masse, Fünf-Sterne- Hotels machen auf, und immer mehr Hochhäuser ragen in den Himmel – mit einem Überangebot an Büroräumen. Zwar lassen sich viele internationale Organisationen in Ramalleh nieder, und manche im Ausland reich gewordenen Geschäftsleute investieren ihr Geld in der Stadt. Doch vieles ist auf Pump gebaut.

Die Autonomiebehörde hat die Banken ermuntert, reichlich Kredite zum Kauf von Wohnungen und Autos zu gewähren. Oft müssen Palästinenser, welche das Glück haben, auf einem einigermaßen sicheren Arbeitsplatz zu siten, 20 ja 25 Jahre Zinsen und Tilgung zahlen. Wer so abhängig ist, wagt keinen Aufstand. Und das sei, sagen viele Palästinenser, eine bewusste Strategie der Autonomiebehörde: „Diese Falle“, argumentiert ein deprimierter Palästinenser in der nördlich gelegenen Stadt Dschenin, „gleicht einer vierten Besatzung, gegen die wir zu kämpfen haben.“

Terroristische Attacken von Siedlermilizen

Der in Ramallah zu besichtigende Bauboom kann demnach nicht verhehlen, dass sich die palästinensische Wirtschaft in einer tiefen Krise befindet. Das Steueraufkommen der Regierung reicht bei weitem nicht aus, die Ausgaben auch nur annähernd zu decken. Bleibt die Abhängigkeit von ausländischen Gebern wie den USA und der EU. Durch diese nun schon seit zwei Jahrzehnten dauernde Abhängigkeit ist die palästinensische Gesellschaft weitgehend zu einer Rentiergesellschaft verkommen, die es immer mehr verlernt, für sich selber zu sorgen.

Die Erfüllung dieser Grundvoraussetzung für jeden eigenständigen Staat wird aber – was die Palästinenser betrifft – immer unwahrscheinlicher. In einer aufrüttelnden Rede vor der UN-Generalversammlung klagte Mahmut Abbas in der letzten Woche, „terroristische Attacken von Siedlermilizen“ seien fast eine tägliche Realität geworden: „Wir stehen gnadenlosen Wellen von Angriffen auf unsere Menschen, unsere Moscheen, unsere Kirchen und Klöster, auf unsere Häuser und unsere Schulen gegenüber; unsere Menschen sind zu festen Zielen von Tötungen und Missbrauch geworden – in komplettem Zusammenspiel der Besatzungsmacht und der israelischen Regierung.“

Wie Israel profitiert

sraels Premierminister Benjamin Netanjahu dagegen zog einen großen Nebelvorhang vor diese traurige Wirklichkeit. Vor der Friedensgemeinschaft der UN stellte er Krieg gegen den Iran in Aussicht, sofern sich das Land dem westlichen Druck nicht beuge. Ein gigantisches Manöver, das von den katastrophalen Realitäten in den von Israel besetzten Gebieten ablenken soll.

 

 

Der Autonomiebehörde bleiben angesichts dieses Desasters nur zwei Möglichkeiten: weiter kuschen wie bisher oder zurücktreten. Denn nach internationalem Recht ist die Besatzungsmacht – also Israel – für das Wohlergehen der Menschen in den von ihr besetzten Gebieten verantwortlich. Durch die ständigen ausländischen Geldspritzen an die palästinensische Behörden und durch die schweigende Kosoperation der Autonomieregierung mit Israel erleichtern ja finanzieren das Ausland und die Regierung in Ramallah die Besatzung mit. Sollten die Gelder nicht mehr fließen, sollte die Autonomiebehörde ihre stillschweigende Kooperation mit Israel einstellen, würde Israel die gesamte finanzielle Last seiner Besatzung spüren – und, eventuell, zu Kompromissen bereit sein.

Quelle: Journal21.ch

 

 

Expedition in ein besetztes Land

Ein Augenschein – Teil 2

 

Bericht von einer Erweiterung des israelischen Mauerbaus bei Jerusalems, der Rechtsungleichheit in Hebron, der Siedlerexpansion in Ostjerusalem und einem verslummten Stadtteil in Lod.

Omara Hajaileh steht vor den Trümmern seines Lebens. Seit Jahrzehnten, wenn nicht länger, wohnen er, seine Familie und seine Vorfahren in dem kleinen Haus am Rande des Dorfes Al-Walaie. Gegenüber, jenseits eines grünes Tales mit den Weinbergen eines nahe gelegenen Klosters, liegt die jüdische Siedlung Gilo, unmittelbar bei Jerusalem. Sie ist durch einen elektrischen Zaun geschützt, innerhalb der Siedlung gibt es, wie in jeder Siedlung, eine bewaffnete Miliz, welche die Siedler vor den Eingeborenen schützen soll. Dass von Al-Walaie jemals ein Angriff auf Gilo organisiert worden ist, daran kann sich Omara nicht erinnern.

Eine Schwierigkeit für die Mauerbauer

Doch nun sollen auch die Bewohner von Al-Walaie umzäunt werden – durch jene Mauer, die schon Städte wie Qalqilia und Jerusalem umgibt. Ein erstes Stück der Mauer ist schon zu sehen, über eintausend Olivenbäume – Lebensgrundlage vieler Palästinenser – mussten bereits weichen. Doch für die israelischen Mauerbauer ergibt sich ein Problem. Um der Mauer Platz zu machen, soll auch Omaras Haus zerstört werden.

Doch konfiszieren und abreissen kann die israelische Besatzungsmacht – wie sie das sonst ohne weiteres praktiziert – das Haus der Familie nicht. Oft können die Menschen nicht nachweisen, dass das Haus, in dem sie leben, tatsächlich ihnen gehört, weil alte Dokumente, zuweilen noch aus osmanischer Zeit, nicht mehr vorhanden sind. Oft haben die Besitzer auch "illegal" gebaut, weil die Israelis die Genehmigung verweigert haben.

Verlockende Angebote

Omara aber ist sich seiner Sache ganz sicher. Denn völlig eindeutige Unterlagen beweisen, dass die Familie seit langem rechtmäßig im Besitz des Hauses ist. Daher machten die Israelis verlockende Angebote: den doppelten Wert des Hauses wolle man ihm zahlen, wenn er es aufgebe; dann offerierten die Israelis , das Grundstück zu einem guten Preis für 99 Jahre zu mieten; Doch auch dieses und andere, vermeintlich verlockende Offerten schlug die Familie aus.

Nun sehen Omara und seine Familie einer Zukunft entgegen, in der sie sich als Gefangene innerhalb ihres eigenen Besitzes vorkommen müssen: das Haus wird mit einem elektrischen Zaun umgeben, der an die Mauer anschließt. Damit die Bewohner auch ihr Dorf erreichen können, haben die Israelis einen etwa einhundert Meter langen Tunnel gebaut mit zusätzlichem Kostenaufwand. "Wir haben", sagt Omara solange auf diesem Gebiet gelebt, wir lassen uns nicht vertreiben".

Hebrons Besonderheiten

Nicht viel Besseres hat Ahmed Jaradat zu erzählen. Ahmed Jaradat lebt in Hebron, der südlichsten Stadt des Westjordanlandes. In Hebron sind der Überlieferung nach Abraham, Sara, Issac, Rebekka, und Jacob begraben. Die Hauptstrasse der Altstadt, die Shuhada (Plural von Shahid, das bedeutet Märtyrer) ist fast menschenleer. Die vielen kleinen Läden, in denen die Palästinenser hier ihren Lebensunterhalt bestritten, sind seit 15 Jahren geschlossen. Nur ein paar israelische Siedler spazieren dann und wann lässig durch die Strassen. Von Wachtürmen aus beobachten israelische Soldaten das Gebiet.

Hebron hat eine besondere Geschichte. Als 1929 Chaim Weizmann, der Präsident des Zionistischen Weltkongresses, in Jerusalem die Klagemauer für die Zionisten reklamierte, kam es zu einem großen Aufstand der Palästinenser. Die Unruhen breiteten sich bis Hebron aus. 67 Juden wurden getötet. Was aber Israelis gerne verschweigen ist die Tatsache, dass sehr viel mehr Juden von den einheimischen Arabern gerettet wurden. Nach 1929 wohnten keine Juden mehr in Hebron, bis nach dem Sechstagekrieg von 1967 mit dem israelischen Sieg über Ägypten, Syrien und Jordanien erste Siedler wieder nach Hebron kamen.

1994 erschien plötzlich Baruch Goldstein aus der nahe gelegenen Siedlung Kyriat Arba in der Moschee und erschoss 29 betende Palästinenser. Baruch Goldstein gilt vielen Siedlern noch heute als Held.

Zwei Zonen

1997 wurde die Stadt in einem internationalen Abkommen (mit der ersten Regierung Netanjahu) in zwei Zonen eingeteilt. In Zone H1 leben etwa 200 000 Palästinenser unter der Kontrolle der Autonomieregierung in Ramallah. In Zone H2 leben etwa 800 israelische Siedler und 30 000 Palästinenser unter der Militärkontrolle Israels.

Um ihre Siedlungen mit einander zu verbinden, haben die Israelis die Shuhada geschlossen. In den angrenzenden Basaren sind die meisten Geschäfte offen. Über die engen Gassen aber sind oft Netze aus festem Draht gespannt. Auf ihnen liegen schwere Steine – jene Steine, welche die Siedler, die oberhalb der Basare wohnen, oft auf Palästinenser werfen, um diese einzuschüchtern und zum Verlassen der Stadt aufzufordern.

Geschützt werden die Siedler von der israelischen Armee und von ihren eigenen Milizen, die Bewohner jeder Siedlung geschaffen haben. Diese Privatmilizen kooperieren eng mit der israelischen Armee. "Illegal" seien diese Privattruppen, konstatierte kürzlich die israelische Zeitung "Haaretz."

Kein Dokument – keine Rechtsprechung

Kürzlich, berichtet Ahmed Jaradat, habe die israelische Armee den Zugang vom Basar zur Gemüsemarkt Hebrons geschlossen. Damit sei der Durchgang vom Osten nach Westen Hebrons gesperrt. Da die Armee den betroffenen Händlern auf dem Markt keinen schriftlichen Schliessungsbeschluss übergeben habe, könnten diese auch vor keinem Gericht klagen, klagt Ahmed Jaradat: kein Dokument, kein Prozess, keine Rechtsprechung.

Erschreckend auch das Bild dort im Basar, wo eigentlich die Shuhada Strasse beginnt: eine dicke Mauer, unüberwindlich für jedermann, verhindert, dass Palästinenser in ihrer Stadt frei spazieren können. Dafür können sich die zehn Familien der Siedlung Beit Hassa, die etwa 250 Studenten der Talmudschule Beit Romano, die etwa 15 Familien von Tel Rumeida, die sechs Familien von Beit Hasson, eine Familie in Beit Castel und die etwa sechs Familien von Beit Schneerson und die Familien von zwei weiteren Kleinsiedlungen – etwa 600 bis 800 Siedler insgesamt – frei bewegen.

Schutz von König Davids Grabstätte?

Jerusalem, Stadtteil Issawiya. Hier, im Osten, der Heimstatt der Palästinenser, befindet sich eine große israelische archäologische Ausgrabungsstätte, weil dort – angeblich und mittlerweile angezweifelt – die Grabstätte von König David entdeckt worden sei. Die Behörden von Jerusalem bauen um den Grabesfund herum einen Ausflugs-Park, Um diesen vor Palästinensern zu "schützen", werden weiträumig in der Nähe Häuser zerstört und Menschen vertrieben. Man sieht vollkommen demolierte, teilweise behelfsweise wieder hergerichtete Häuser. In der Ferne wird von den Höhen immer wieder geschossen. Man sagt, das gelte den Bewohnern dieses Stadtteils, die israelischen Soldaten wollten sie damit einschüchtern.

Am Rande dieses Stadtteils entstehen neue Siedler-Häuser. Und: Häuser im Besitz von Palästinensern werden von Siedlern besetzt. Demonstrativ markieren die Usurpatoren ihre Beute mit grossen hebräischen Häusernamen und der Flagge Israels. Einwohner berichten, dass die israelische Armee immer wieder Palästinenser festsetze, auch Kinder. Die Folgen der Verhaftungen für die Kinder und ihre Familien seien verheerend, die Kinder seien nachhaltig verstört und traumatisiert. Wer sein Kind schnell wieder frei haben wolle, müsse bis zu 5000 Schekel bezahlen, etwa eintausend Euro.

Seltsame "Rechtsgrundlage"

Auch im arabischen Teil der Altstadt Jerusalems haben sich Siedler niedergelassen. Unterstützt von der Armee haben sie begonnen, die palästinensischen Einwohner zu vertreiben. Die "Rechtsgrundlage": bei kurzfristiger Abwesenheit werden die Wohnung, teilweise auch Räume in einer Wohnung, als "verlassen" definiert, zum Staatsbesitz erklärt und jüdischen Siedlern übergeben. Beschwerde lohne nicht, sagt ein junger Mann, dem nur noch ein einziges Zimmer in seiner eigenen Wohnung geblieben ist "man bekomme dann nur noch mehr Ärger mit dem israelischen Militär, so bleibe ihm nichts anderes übrig, als sich mit den Konfiskatoren zu arrangieren" so gut und so lange es eben gehe.

Es ist, muss man feststellen, wohl ein einmaliger Fall auf der Welt, dass kurzfristig verlassenes Eigentum, wie etwa palästinensische Häuser, konfisziert und neuen Eigentümern übergeben werden. Anders gesagt: Palästinenser werden von Staats wegen enteignet, ihre Grundbesitz wird ohne feste Rechtsgrundlage jüdischen Siedlern übergeben.

Zerstörung in Lod

Diese täglichen Dramen spielen auf der Bühne der von Israel 1967 besetzten Gebiete. Ist aber Israel proper, also jenes Israel, das die so genannte "internationale Gemeinschaft" in den Waffenstillstandsgrenzen von 1949 als Staat anerkannt hat, frei von solcher Diskriminierung? Augenschein in Lod, dem einstigen Lydda, einer israelischen Stadt nahe beim Flughafen Ben Gurion. Etwa 70 000 Einwohner hat die Stadt, davon sind etwa 20 Prozent Araber – Palästinenser.

Khaled Abu Shehade führt durch eines der arabischen Viertel. Wenn man dieses als Slum bezeichnen wollte, dann wäre man von der Wahrheit nicht weit entfernt. Die israelische Stadtverwaltung bezeichne, sagt Abu Shehade, diese kleinen, engen Häuser als illegal, weil sie ohne Genehmigung gebaut seien. Der Weg durch die unwirtliche Gegend gleicht einem Hindernismarsch über Pfützen und ungepflasterte Wege.

Schließlich steht der fassungslose Besucher vor dem Haus von Abu Eid. Haus? Es ist ein Trümmerhaufen, im Dezember 2010 wurde es von der israelischen Stadtverwaltung abgerissen. Eine alte Frau, Verwandte der Familie, ist immer noch fassungslos. Sie erzählt, nach der Zerstörung hätten die Behörden noch eine Rechnung für die Beseitigung der Trümmer geschickt. Nachzuprüfen ist diese Aussage so schnell nicht, Tatsache aber bleibt, dass das Haus ein großer Schutthaufen ist.

Keine Tür, kein Durchgang

Wenig weiter steht der erschütterte Besucher plötzlich vor einer Mauer, sie ist mehrere hundert Meter lang. Die israelischen Bewohner des Stadtteiles Mirtziv haben sie gebaut, um sich von den Palästinensern im arabischen Viertel Shanir abzugrenzen. Keine Tür öffnet einen Durchfang. Kürzlich, erzählt Abu Shehade, habe ein Palästinenser einen Herzinfarkt erlitten, wegen der Mauer sei er zu spät ins Krankenhaus auf der anderen Seite der Mauer gekommen – er starb.

Schließlich führt Khaled Abu Shehade zu einem Neubaugebiet. Abu Shehade weiß, wovon er spricht, denn er ist Grundstücksmakler. In diese Häuser könnten nur Soldaten oder Zuwanderer aus dem Ausland ziehen. Für Palästinenser sei Mieten oder Kaufen unmöglich.

**"Mixed City" mit Mauer

Israel propagiert das Konzept der "Mixed Cities", das Konzept jener Städte also, in denen Israelis und Palästinenser friedlich zusammen leben. Doch das Wort ist, der Augenschein beweist es, eine Täuschung. Im September 2012 schrieb die britische Organisation "Architects and Planners for Justice in Palestine", die arabische Gemeinschaft in Lod habe sich von der Stadtverwaltung mehr und mehr entfremdet, weil diese die Infrastruktur der palästinensischen Stadtteile vernachlässige und kaum noch Baugenehmigungen erteile.

Schließlich, die Dämmerung ist schon hereingebrochen und wir sind inzwischen in einem anderen Teil von Lod, zeigt Abu Shehade auf eine Lücke in der Bebauung. "Hier", sagt er, "stand das haus von George Habash". Bei den Kämpfen im Jahre 1948 sei hier seine Schwester umgekommen, so stark sei der Beschuss gewesen, dass er die Schwester nicht habe begraben können. Mehrere Tage habe er mit der Toten zusammen im Haus verbringen müssen.

Traum und Alptraum

So werden "Radikale" und "Terroristen" gemacht. George Habash, orthodoxer Christ, wurde später Arzt. 1968 gründete er die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die in den späten 1960iger und frühen 19790ger Jahren an dramatischen Entführungen westlicher Flugzeuge beteiligt war.

Am Ende dieser Expedition in ein besetztes Land bleibt nur Erschütterung. Erschütterung darüber, dass hier ein Volk vor der Weltöffentlichkeit bedrängt, malträtiert, umgesiedelt wird. Der ursprünglich berechtigte Traum der Juden, wie andere Völker auch in einem eigenen Staat leben zu wollen, ist zum Alptraum eines anderen Volkes, ist zum Alptraum der Palästinenser geworden.

 

Quelle: Journal21.ch

Legal | Contact | © 2012 othersite.org

Scroll to top