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Internationaler Aufruf für Ende der Gaza-Blockade – Fünf Jahre Abriegelung

Internationaler Aufruf für Ende der Gaza-Blockade Fünf Jahre Abriegelung

Anlässlich des fünften Jahrestags der Abriegelung Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und UN-Organisationen, darunter medico international in einem gemeinsamen Aufruf ein Ende der Blockade:

„Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt.“

Die Abriegelung des Gazastreifens und seine Trennung von der Westbank und Ostjerusalem ist Teil einer israelischen Politik der Fragmentierung der palästinensischen Gebiete, sagt Tsafrir Cohen, Nahostreferent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation: „Will die Bundesregierung am Ziel einer Zweistaatenlösung festhalten, muss sie massiven Druck auf Israel ausüben die Abriegelung aufzuheben. Ansonsten droht die Zersplitterung der Palästinensergebiete unumkehrbar zu werden.“ Die Unterzeichner des Aufrufs:

Action Contre la Faim (ACH)     Agency for Technical Cooperation and Development (Acted)     American Friends Service Committee (AFSC)     Amnesty International     Broederlijk Delen     CARE International     CCFD-Terre Solidaire     Christian Aid     Christian Peacemaker Team     Cordaid     Danchurchaid     Diakonia     A Different Jewish Voice (Een Ander Joods Geluid)     Emergency Water, Sanitation, and Hygiene (EWASH)     Gruppo di Volontariato Civile (GVC)     Handicap International     Help Age International     United Nations Humanitarian/Resident Coordinator, occupied Palestinian territory     International Orthodox Christian Charities (IOCC)     IKV Pax Christi     International Learning Center     Life for Relief and Development     Medicos del Mundo – España (MDM Spain)     Médecins du Monde France (MdM France)     Medical Aid for Palestinians (MAP)     Medico International     Movement for Peace (MPDL)     Norwegian People’s Aid (NPA)     Norwegian Church Aid (NCA)     Norwegian Refugee Council (NRC)     Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR)     Oxfam     Palestine Solidarity Association of Sweden     Polish Humanitarian Action (PAH)     Première Urgence – Aide Médicale Internationale     Save the Children     Secours Islamique France     Swedish Organization for Individual Relief     Terre des Hommes Italy (TdH Italy)     Terre des Hommes Lausanne (TdH Suisse)     Terre des Homme     Trócaire     The Carter Center     United Nations Association International Service (UNAIS)     United Nations Children’s Fund (UNICEF)     United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO)     United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA)     United Nations Women     War Child     World Health Organization (WHO)

medico Hintergrund: Einige Irrtümer zu Gaza und die Lebenswirklichkeit in einem abgeriegelten Streifen Gefangen im Land, zur Luft und auf der See

1. Es gibt immer noch mehr Fische im Meer. Doch nur wenn man Zugang zu den Fanggründen hat.

Seit Januar 2009 beschränken israelische Marinekräfte den Zugang palästinensischer Fischerboote offiziell auf drei nautische Meilen vor der Küste und blockieren damit 85% der Fischgründe Gazas. In Wahrheit wird der Zugang bis auf eine Meile beschränkt. Seit 2008 reduzierte diese Seeblockade den Sardinenfang – Haupteinnahme der Fischer – um 90%. Seit Beginn der Blockade in Juni 2007 verringerte sich der Fischfang um 7.000 Tonnen. Die bedeutet einen Verlust von ca. 26,5 Millionen Dollar. Die Einschränkungen haben 90% der Fischer Gazas in die Armut getrieben. Das Fischen wurde zudem zu einem gefährlichen Gewerbe. 2011 gab es 72 Berichte darüber, dass israelische Militärboote das Feuer auf palästinensische Fischerboote eröffnet hätten. Dabei wurden vier Fischer verletzt, einer wurde als vermisst gemeldet. Zusätzlich drängt die israelische Marine die Fischerboote immer wieder ans Land. Dabei verhafteten und verhörten sie 43 Fischer. 2. Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zum Aufstieg. Es sei denn, man kann seinen erlernten Beruf nicht ausüben.

34% der Erwerbsbevölkerung Gazas und 50% der Jugendlichen sind arbeitslos. Seit Beginn der Abriegelung des Gazastreifens mussten 30% der Betriebe schließen und weitere 15% haben 80% ihrer Mitarbeiter entlassen. Ohne die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sind 80% der Bevölkerung auf Hilfe von Außen angewiesen. Auch das Bildungssystem leidet: Aufgrund der Einfuhreinschränkungen von Baumaterialien fehlen in Gaza 230 Schulen. Deshalb unterrichten 85% der Schulen in Gaza in zwei Halbtagschichten. Dies führt zu einer gravierenden Reduktion der Schulzeit und zur Streichung außerlehrplanmäßiger Aktivitäten. Eine beträchtliche Minderung der Bildungsqualität ist die Folge. 3. Blumen bringen Freude. Doch allein mit Blumen kann man keine Wirtschaft aufbauen.

Die Exporte aus dem Gazastreifen im Jahr 2011 erreichten lediglich 3% des Niveaus von 2006. Blumen waren fast das einzige Gut, dessen Export Israel erlaubte. In der Saison 2012 wurden neun Millionen Nelken ausgeführt, etwa zwei Millionen weniger als 2011 und 41 Millionen weniger als vor 2007. Seit Beginn der Abriegelung des Gazastreifens sind die Exporte fast nur auf landwirtschaftliche Produkte beschränkt, die aufgrund eines Abkommens mit der niederländischen Regierung nach Holland exportiert werden. Während dieser Zeit wurden lediglich wenige LKW-Ladungen in die Westbank und nach Israel ausgeführt. Davor stellten die Exporte in diese Märkte 80% der Gesamtexporte Gazas dar. Das fast vollständige Ausfuhrverbot für die traditionellen Produkte der Exportwirtschaft Gazas, Textilien, Möbel und industriell verarbeitete Nahrungsmittel haben die Wirtschaft in den Ruin getrieben. Da Israel 35% der ohnehin spärlichen landwirtschaftlichen Flächen Gazas aufgrund der Nähe zu Israel als Pufferzone definiert und den Zugang zu diesem Land stark einschränkt, ist auch die lokale Produktion gefallen. Durch diese Restriktionen verringerte sich der landwirtschaftliche Ertrag um 75.000 Tonnen, was für die Bauern Gazas einen jährlichen Verlust in Höhe von 50,2 Millionen Dollar darstellt. Etwa 178.000 Menschen sind hiervon direkt betroffen. Zudem leben die Bauern heute gefährlich. Das Betretungsverbot der Pufferzone wird mit scharfer Munition der israelischen Armee durchgesetzt. Seit Anfang 2012 gab es mindestens 41 Fälle, in denen israelische Sicherheitskräfte das Feuer auf Zivilisten in der Pufferzone eröffnet hat. Einen Zivilisten töteten sie dabei und 57 wurden verletzt. 4. Trink wenigstens 8 Glas Wasser am Tag. Aber nicht aus der Leitung.

90-95% des Grundwassers von Gaza stellen ein Gesundheitsrisiko dar. Da sie kein Leitungswasser trinken sollen, zahlen viele Einwohner Gazas für eine private Wasserversorgung. Doch auch dieses Wasser ist nicht viel sicherer: Untersuchungen ergaben, dass auch dieses Wasser zehn Mal mehr Schadstoffe beinhaltet als die Menge, die Gesundheitsexperten für vertretbar halten. Die Abriegelung des Gazastreifens hat die Rehabilitierung des Wasser- und Abwassersystems verhindert bzw. verzögert. Folglich fließen 90 Millionen Liter Abwasser täglich nur teilweise gefiltert oder gänzlich ungefiltert ins Meer und verschmutzen die Fischgründe. Ist jemand durch das Wasser krank geworden ist, so ist auch die Versorgung mit Medikamenten nicht gesichert. Mehr als 202 der 480 Medikamente, die von der Weltgesundheitsorganisation als essentielle Grundmedikamente definiert sind, gibt es momentan in Gaza nicht. 5. Eine offene Grenze bedeutet Bewegungsfreiheit. Die oft verkündete Öffnung des Grenzübergänges Rafah bedeutet aber kaum Bewegungsfreiheit.

Die Bewohner Gazas können über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten ausreisen – vorausgesetzt die israelischen, die ägyptischen und die Hamas-Behörden erlauben es ihnen. Doch ihre wichtigsten Ziele, die Westbank und Ostjerusalem können sie damit nicht erreichen. Um dorthin anzukommen, müssen sie über den israelischen Übergang Erez reisen. Doch das dürfen nur sehr wenige, und das seit langem. Denn die Politik der Abriegelung des Gazastreifens begann lange, bevor die Hamas in Gaza die Macht übernahm. Seit bald 20 Jahren dürfen die Bewohner Gazas die Westbank nur mit Sondergenehmigung besuchen. Die im Humanitären Völkerrecht verbriefte Bewegungsfreiheit innerhalb eines besetzten Gebiets gilt damit nicht für die Palästinenser. Die Mehrheit der Bewohner Gazas haben deshalb den anderen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete, die Westbank und Ostjerusalem nie gesehen und kennen also nur ihren 350 Quadratkilometer großen Streifen, der etwas kleiner ist als das ehemalige Westberlin.

 

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