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Jonathan Cook: Europa und die USA belohnen Israel reichlich für seinen Pariah-Status

Übersetzung von Einar Schlereth

 

Israel hat seit seinem Angriff auf Gaza vor drei Jahren, der globalen Abscheu erregte, kaum einen Affront gegenüber der internationalen Gemeinschaft versäumt.

Die rechte Regierung von Benjamin Netanyahu hat laufend ausländische Staatsmänner herausgefordert und beleidigt, einschließlich Präsident Barack Obama; sie hat den Siedlern freie Hand gegeben; hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern blockiert; hat Menschenrechtsgruppen, UNO-Behörden und selbst israelische Gerichte eingeschüchtert und an den Rand gedrückt; und hat eine populäre Welle von jüdischem ethnischen und religiösen Chauvinismus gegen die palästinensische Minorität, Fremdarbeiter und Asylbewerber in Gang gesetzt.

Kein Wunder also, dass in einer Umfrage nach der anderen Israel als das Land dasteht, das den negativsten Einfluss auf internationale Angelegenheiten hat.
Und doch, je tiefer Israel in der öffentlichen Wertschätzung sinkt, desto generöser überreichen westliche Führer Hilfe und besondere Vergünstigungen ihrem missratenen Alliierten.

In der vergangenen Woche wurde enthüllt, dass die EU den Sonderhandels-Status Israels angehoben hat und die Wirtschaftsbeziehungen auf dutzenden verschiedenen Ebenen gestärkt hat. Die Entscheidung war die Aufhebung der Einfrierung der Beziehungen nach dem Gaza-Angriff von 2008.

Amnesty International betonte, dass die EU ihre eigenen Verpflichtungen in der Europäische Nachbarschaftspolitik verletze, die erfordern, dass Israel als ein bevorzugter Handelspartner die internationalen Menschenrechte, demokratischen Werte und die humanitären Verpflichtungen einhalten müsse.
Gleichermaßen beunruhigend ist, dass die EU offenbar das kippen will, was wie ein entstehender Konsens für ein Verbot von Siedler-Produkten aussah – die einzig sinnvolle Bestrafung, mit der die EU Israel gedroht hatte.

Mit einiger Ironie wurde die Kehrtwende der EU am selben Tag enthüllt, als Israel erklärte, es plane acht Dörfer in Westjordanland zu zerstören nach der Vertreibung von 1500 palästinensischen Bewohnern, um Platz für einen militärischen Schießplatz zu schaffen. Und weitere vier Dörfer sind ebenfalls bedroht.

Die Vertreibung der Dorfbewohner war eine weitere Bestätigung, dass Israel eine „zwangsweise Umsiedlung“ von Palästinensern durchführt, wie jüngste EU-Berichte gewarnt haben, nachdem Israel bereits zwei Drittel der Westbank unter seiner Kontrolle hat.

Europas einzige reale Druckmittel ist ökonomisch: 60% von Israels Handel wird bereits mit der EU abgewickelt mit einem Wert von 30 Mrd. Euros. Aber statt Israel für sein wiederholtes Beiseitewischen der schwächsten Hoffnungen für eine 2-Staaten-Lösung zu bestrafen, belohnt die EU Israel ausgiebig.
Es ist nicht allein. Die USA überschütten ebenfalls Israel mit ökonomischen Vorteilen und militärischen Geschenken zusätzlich zu den Milliarden an Dollars an Hilfe, die sie jedes Jahr zahlen.
Allein in den vergangenen paar Tagen unterzeichnete Obama ein neues Gesetz, das die militärische Kooperation mit Israel ausweitet und schenkte 70 Millionen Dollar – zusätzlich zu der bestehenden 210 Mill. Dollar Spende – damit es das Iron Dome-Raketen -Verteidigungssystem ausbauen könne; das Pentagon hat Lockheed Martin gezwungen, mit israelischen Firmen zusammenzuarbeiten, um die neuen F-35-Kampfjets aufzumotzen; und der Kongress billigte eine vierjährige Verlängerung der US-Darlehens-Garantien, um es für Israel billiger zu machen, Geld auf dem internationalen Markt zu borgen.

Unterdessen hat Obamas Rivale um die Präsidentschaft, Mitt Romney, Obama kritisiert, dass er Israel gegenüber zu geizig sei. Als er Schulter an Schulter mit Netanyahu am Sonntag in Jerusalem stand, gab Romney in einer Presseerklärung bekannt, dass seine Verwaltung sogar noch mehr US-Steuerzahler-Dollars für Israels Raketen-Verteidigungs-System spenden würde.

All diese Großzügigkeit kommt von den zwei dominanten Gruppen des Quartetts – das aus den USA, der EU, der UNO und Russland besteht. Die Rolle des Quartetts ist es, die 2-Staaten-Lösung zu befördern, die Israel so heftig sich anstrengt zu zerstören.

Als weitere Ironie hat die Weltbank in der vergangenen Woche ihren neuesten Report über den Zustand der palästinensischen Wirtschaft veröffentlicht und kam zum Schluss, dass die Situation so schlimm sei, dass die palästinensische Regierung im Wartestand, die Palästinensische Autorität, für einen unabhängigen Staat als nicht geeignet angesehen wird. Der Bericht merkte an, dass die Palästinenser stark von ausländischen Spendern abhängig seien und dass die lokale Wirtschaft, Landwirtschaft und Industrie alle im Niedergang seien.

Mit geheuchelter Stumpfheit empfahl die Weltbank, dass die PA die Exporte in das Ausland erhöhen müsse, und überging das größte Hindernis für solch einen Handel: die schweren Restriktionen Israels für die Bewegungsfreiheit der Menschen und Güter in das palästinensische Territorium hinein und hinaus.

Da das Quartett immer schweigsamer angesichts der israelischen Übergriffe geworden ist, sind US-Politiker dazu übergegangen, mit zynischen Manövern Israels Unnachgiebigkeit zu stärken und alle Hoffnung auf eine friedliche Lösung zu zerstören.

In der vergangenen Woche zum Beispiel wurde berichtet, dass die US-Gesetzgeber ihre Namen auf eine Resolution gesetzt haben, die Israels jüngsten Report des Levy-Komitees anerkannte. Der Report stellte fest, dass Israel die Westbank nicht besetze und dass folglich die Siedlungen legal wären.
Der Kraut-und-Rüben-Charakter der internationalen Diplomatie wurde in diesem Monat von dem kürzlich pensionierten britischen Botschafter im Nahen Osten deutlich gemacht. Tom Philips, der in Israel und Saudiarabien diente, schreibt in der neuesten Ausgabe des Prospect Magazins, dass Europa und die USA „große Mohrrüben und große Stöcke“ benutzen müssten, wenn es eine Hoffnung geben solle, den Friedensprozess wiederzubeleben.

Aber Philips glaubt, dass die USA „genetisch nicht in der Lage“ seien, Israel zu einer Änderung zu zwingen. Er schlägt stattdessen vor, den Spendenhahn für die PA zuzudrehen, damit „das volle Gewicht der Besatzung auf Israel falle, eine Last, von der ich glaube, dass es sie nicht tragen kann“.

Eine weitere der vielen Ironien in dem israelisch-palästinensischen Konflikt scheint jetzt zu sein, dass selbst einige Diplomaten schließen, dass den Palästinensern am besten gedient sei, die frischgebackene Regierung zu zerstören, die der Herold ihrer Unabhängigkeit sein sollte.
Die wirklichen Hindernisse für einen Frieden – Israel, seine Besatzung und die westliche Komplizenschaft – würden dann für alle sichtbar werden.

Quelle: http://einarschlereth.blogspot.de/2012/07/europa-und-die-usa-belohnen-israel.html

Originalartikel: http://www.countercurrents.org/cook300712.htm


 

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