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Keine Militärintervention in Syrien – Friedensbewegung ruft zu Protesten auf

Pressemitteilung

Berlin, Bonn, Dortmund, Kassel, München, Stuttgart, 8. September 2013 – Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz:

Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. – Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen.

Die Geschichte der fabrizierten Vorwände, um einen Krieg zu rechtfertigen, ist bekannt. Auch der Chemieangriff wird benutzt, um militärische Sanktionen zu rechtfertigen. Die Rolle der Geheimdienste bei all diesen großen Täuschungsmanövern ist ebenfalls bekannt. Der Irakkrieg 2003 beruhte auf Lügen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste. Wer wollte ihnen da heute noch glauben!?

Auch in dieser verzweifelten Situation darf das Völkerrecht nicht geopfert werden. Selbst wenn sich herausstellen würde, dass die Armee Assads Giftgas eingesetzt hätte, wäre eine militärische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig. Strafsanktionen sind auch dem Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Charta verwehrt. Selbst für humanitäre Katastrophen ebenso wie für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Völkermord ist für eine militärische Aktion ein Mandat des Sicherheitsrats notwendig. Die sog Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) erlaubt den Staaten keine militärischen Maßnahmen ohne Mandat der UNO.

Eine bewaffnete Intervention in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen. Raketenangriffe von US-Kriegsschiffen oder von Stützpunkten in der Region und Luftangriffe machen weder vor Zivilisten noch vor zivilen Einrichtungen halt. Die syrische Bevölkerung ist das größte Opfer dieses Bürgerkrieges gewesen. Es darf keine weiteren Opfer und Zerstörungen durch Bomben der USA, Frankreichs oder der NATO geben! Bomben werden die Bevölkerung weder vor erneuten Giftgasanschlägen schützen noch vor der Repression und Kriminalität des Assad-Regimes. Krieg schützt nicht, sondern tötet. Außerdem droht ein verheerender Flächenbrand im ohnehin hochexplosiven Nahen Osten.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine politische Lösung ein:

  • Vermittlung eines sofortigen Waffenstillstands.
  • Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien.
  • Eindeutige Klärung des Chemiewaffeneinsatzes durch die UNO.
  • Umgehende Einberufung der vereinbarten Friedenskonferenz in Genf.

Von der Bundesregierung fordern wir,
sich weder direkt noch indirekt an militärischen Maßnahmen gegen Syrien zu beteiligen. Wer eine politische Lösung sucht und eine Militärintervention ablehnt, muss Konsequenzen ziehen:

  • Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsflugzeuge;
  • keine Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Krieg!

Bereits in den vergangenen Tagen fanden in vielen Städten der Bundesrepublik Protestaktionen statt, die auch in den folgenden Tagen fortgesetzt werden.

Die Friedensbewegung wird weiterhin alles in ihren Kräften tun, um den angekündigten Krieg gegen Syrien zu verhindern. Sollten die USA und ihre Verbündeten dennoch angreifen, wird die Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straße gehen – noch am selben Tag um 17 bzw. 18 Uhr.

Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative
Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag
Klaus-Dieter Heiser, Berliner Friedenskoordination
Uwe Hiksch, Naturfreunde
Willi Hoffmeister, Ostermarsch Ruhr
Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Dieter Lachenmayer, Friedensnetz Baden-Württemberg
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag

Quelle: AG Friedensforschung

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