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Luz Maria De Stefano Zuloaga de Lenkait: Kommentar zum ZDF-Mittagsmagazin vom 10.8.12

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Kamperweg 16, Meerbusch Redaktion

ARD/ZDF-Mittagsmagazin, zur Anregung und Verwendung:

14.8.12

ZDF-Mittagsmagazin vom 10.8.

mit Susanne Conrad

Fragen an die deutsche Syrien-Politik und die deutschen Medien

Nie zuvor hat sich die ARD/ZDF-Fernsehsendung „Mittagsmagazin“ so einfältig gezeigt wie am 10.8.2012, als ob die zuständige ZDF-Redaktion nicht wüsste, wer die Gegner im Syrien-Konflikt sind. Die Redaktion gibt sich verloren, ratlos, wie es hierzulande immer geschieht, wenn Redakteure sich der Realität verweigern wollen.

Das ZDF griff nach einem neuen nie zuvor dagewesenen Korrespondenten, ein unbekannter Luc Walpot, der offensichtlich aus dem Studio Istanbul sprach, da der Name dieses Studios im Hintergrund zu sehen war. Die Öffentlichkeit weiß, dass Istanbul ein Zentrum der bewaffneten Rebellen ist. Das Mittagsmagazin am 10.8. hat sich damit als eine Sendung für die Rebellen bloßgestellt. Aber wie schon so oft verlogen und gelogen versuchte die Sendung, immer wieder hin und her zu lavieren.

So Susanne Conrad sinngemäß in dieser Sendung: „Hier konnte sich unser Korrespondent zwar sein eigenes Bild von der Lage in Aleppo machen, aber wer im Gefecht auf welcher Seite steht, ist oft schwer auszumachen. Die einfache Einteilung in gut und böse gibt es in keinem Konflikt. Als alte Weisheit ist bekannt, dass die Wahrheit erstes Opfer jedes Krieges ist, eine ständige Herausforderung deshalb für Journalisten, die möglichst objektiv Bericht erstatten wollen, denn was ist Propaganda, was seriöse Information. Von der täglichen Gratwanderung und permanente Suche nach verlässlichen Quellen erzählt unser Korrespondent“ (Luc Walpot). Eigenartig aber bezeichnend ist, dass sich eine Nachrichten-Sendung in überflüssigen Bemerkungen über „Gut und Böse“ verliert. Will man sich damit die Hände von jeder Schuld waschen? Diese seltsame Abhandlung im ZDF-Mittagsmagazin gibt zu denken, dass es bis heute eine noch nicht überwundene ausgeprägte Schande bleibt, an der Seite des Bösen gewesen zu sein und die dramatische Niederlage 1945 erlitten zu haben, ein tief verankerter Komplex, mit dem sich die herrschenden deutschen Eliten bis heute immer noch nicht ehrlich auseinandergesetzt haben. Auch deshalb lässt die Arroganz der Macht es deutschen Eliten unbedeutend sein, was Recht und was Unrecht ist. Sie streben nach Sieg, moralisch begründet natürlich, wie es ihre Vorfahren schon immer getan haben, und auch nach dem Motto, koste es was es wolle, aber diesmal „an der Seite des Guten“, so glauben sie. Dann erheischen sie die Anerkennung der großen Mächtigen, die das Schild „Freedom and Democracy“ vor sich hertragen, diese Anerkennung, die ihnen so viel bedeutet.

Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die ZDF-Redaktion zeigt keinen Respekt für die deutsche Öffentlichkeit. Diese ist nicht so naiv oder dumm, um im Syrien-Konflikt „die einfache Einteilung in gut und böse“ zu sehen. Sie ist auch nicht daran interessiert, weil es kein Interesse gibt, zu wissen „wer im Gefecht auf welche Seite steht“. Es ist weitgehend bekannt, dass die zwei Gegner, die gegeneinander kämpfen, die syrische Armee, einerseits und die bewaffneten Rebellen andererseits sind. Die syrische Armee versucht, die Rebellen zurückzuschlagen und sie zum Niederlegen ihre Waffen zu bringen.

Die Bosheit liegt ganz woanders, nicht in Syrien, wo die Rebellen von den westlichen Anstifter zur Gewalt betrogen worden sind, so sehr, dass sie eigentlich eine Söldner-Mafia gestalten. Vernunft besteht darin, die Dinge so zu sehen wie sie sind: Extreme Bosheit existiert in den höchsten Etagen der Macht im Westen, die auf das Leben der Menschen keine Rücksicht nimmt. Der Westen nimmt nicht nur Mord und Massaker in Kauf, sondern schadet täglich die syrischen Bevölkerung mit unmenschlichen Sanktionen. Ein sachlicher Blick hinter die Kulissen der Macht genügt, um darin eine abstoßende Bosheit zu erkennen. Mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle könnte das ARD/ZDF-Mittagsmagazin sachlich etwas anfangen. Er bietet viel belastendes Material für eine begründete Untersuchung im Außenministerium, sogar für einen Strafprozess. Auch wenn es zu keiner staatsanwaltlichen Untersuchung kommt, sollte der Bundestag mindestens eine Anfrage an die Bundesregierung richten.

Warum hat der Außenminister alle Kontakte mit der innersyrischen Opposition und mit der Regierung in Damaskus abgebrochen? Der Bericht von Karin Leukefeld „Der Tag Danach“, Junge Welt vom 8.8., vermittelt einen treffenden Blick auf die bestehende Bosheit und extreme Dummheit hinter den Kulissen der Macht: „Die Sicherheitslage im Land wurde vom Außenministerium bereits im Frühsommer 2011 als gefährlicher als Irak und Afghanistan eingestuft. Wichtige bilaterale Kontakte wurden gekappt, sowohl die Regierung in Damaskus als auch die innersyrische Opposition verloren Ansprechpartner. Statt die guten diplomatischen Beziehungen zu Syrien für eine Deeskalation zu nutzen, nahm die BRD eine führende Position unter den „Freunden Syriens“ ein, einem Kreis von Staaten, die sich um die USA, Großbritannien, Frankreich und die Ölmonarchien im Golfkooperationsrat scharten. Die „Freunde Syriens“ entwickelten ihre eigene Politik. Sie agierten am UN-Sicherheitsrat und an Sondervermittler Kofi Annan vorbei, was die komplizierte Lage zusätzlich verschärfte. Die „Freunde Syriens“ folgten den Ansagen Katars und Saudi-Arabiens, „keine Verhandlungen mit dem Regime Assad“ zu führen, sondern stattdessen den Rücktritt von Präsident Baschar Al-Assad zu fordern“.

Es ist notwendig, die Stimme Syriens laut ertönen zu lassen. „Ein Modell wie im Irak, wo alle Strukturen im Ausland entschieden wurden, werde man in Syrien nicht akzeptieren. „Wir Syrer müssen zusammenarbeiten, um unsere eigene Lösung, unsere eigenen Pläne für unsere eigene syrische Zukunft zu finden“. Alles anders habe doch mit einem demokratischen Prozess nichts zu tun. „Wer weiß, was die (aus Berlin und Washington) vorhaben. Sind die überhaupt in der Lage, die Realität hier in Syrien richtig einzuschätzen?“ Haben sie eine Vorstellung, was für Opfer die Menschen hier bringen! Hier sterben die Menschen, und die sitzen in Europa in ihren Hotels oder sonst wo und reden nur. Inakzeptabel“… Das (Berliner) Projekt zeige eine gewisse „Naivität“. Man gehe von einem baldigen Sturz des syrischen Regimes aus und versuche dem Land „das lybische oder das irakische Modell“ aufzupflanzen. Das wird in Syrien nicht funktionieren“.

Systematisch hätten die USA und Europa mit ihren Partner in den Golfstaaten den Fall von Syrien vorbereitet. Gespräche mit westlichen Botschaftern im Herbst 2011 hätten erschreckend deutlich gezeigt, dass sie nicht an einer politischen Übergangslösung interessiert waren, sondern einen anderen Plan verfolgten. „Wir sind Augenzeugen der beabsichtigen, angekündigten und offen von westlichen Staaten unterstützten Zerstörung des letzten säkularen Staates in der arabischen Welt“.

Dafür bedienten sich die westlichen Staaten islamistischer Söldnertruppen, die von den Golfmonarchien bezahlt und bewaffnet würden. Russland stehe hinter Syrien, weil diese Gotteskrieger nach einer Zerstörung Syriens gen Moskau marschieren würden.“ (Ende des Zitats aus dem Bericht von Karin Leukefeld, Junge Welt 8.8.)

Die Vorgänge um Syrien und die dubiose Position der deutschen Regierung diesbezüglich stellen eine große Herausforderung an die ZDF- und ARD-Redaktionen dar, hier für eindeutige und konkrete Stellungnahmen zu sorgen, damit sich der interessierte Bürger ein klares Bild davon machen kann, woran er mit der Bundesregierung wirklich ist, wenn es um die politische Lösung eines schrecklich gewalttätigen Konflikts im Nahen Osten geht.

Doch die führenden Kreise in den Hauptmächten des Westens setzen mit Unterstützung der reaktionärsten arabischen Regimes in Saudi-Arabien und Katar offensichtlich auf einen militärischen Sieg der „Rebellen“. Die tägliche Wiederholung von zweifellos beklagenswert hohen Opfer- und Flüchtlingszahlen hat nichts mit der Sorge um die betroffenen Menschen zu tun. Sie werden missbraucht, um Stimmung für eine noch massivere westliche Einmischung und „Unterstützung“ der „Rebellen“ mit Geld, Waffen und eingeschleusten Söldnern aus anderen Weltteilen zu machen.

Im Hinblick auf die bisher fehlende Transparenz der deutsche Außenpolitik und angebrachtem Zweifel an ihrer Tadellosigkeit, ist es erforderlich, den Außenminister im Bundestag oder vor der Öffentlichkeit zu befragen.

Folgende Fragen sind angebracht:

1. Britische Umfrage (Oktober 2011) und Volksentscheid in Syrien (26. Februar 2012) sind Anzeichen für mehrheitliche Unterstützung der syrischen Regierung durch die Bevölkerung und Zeichen für den politischen Willen der Regierung von Präsidenten Baschar Al Assad, einen Übergang zu einem reformierten pluralistischen politischen System mitgehen zu wollen. Warum hat der deutsche Außenminister diesen Volksentscheid nicht begrüßt und Syrien nicht seine Unterstützung bei dem so vorgezeichneten Weg zugesichert?

2. Besuch Annans in Katar und Emirate. Warum fährt der deutsche Außenminister dem UN-Sonderbeauftragter Kofi Annan hinterher (4/5.6.), ohne ihn zu treffen und ohne irgendeine öffentliche Erklärung, um den UN-Sonderbeauftragten bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die darin bestanden, Katar und die Emirate davon abzubringen, weiterhin die bewaffneten Rebellen zu unterstützen, sondern stattdessen auf die Rebellen einzuwirken, damit sie die Waffen niederlegen und abgeben. Also warum keine öffentliche Unterstützung für Kofi Annans Diplomatie seitens des Auswärtigen Amtes?

3. Konferenz in Genf am 30.6. Mit Unterstützung der russischen Diplomatie organisierte Kofi Annan eine Konferenz in Genf, um Fortschritte bei seiner Aufgabe zu erreichen. Aus Deutschland wurde dazu niemand eingeladen. Warum hat sich der deutsche Außenminister nicht öffentlich vor, während oder nach dieser Konferenz für sie eingesetzt? Die Bundeskanzlerin hat sich zusammen mit Präsident Putin anlässlich seines Besuches in Berlin (1.6.) klar für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ausgesprochen. Hat sich der deutsche Außenminister jemals für die politische Lösung des Syrien-Konflikts ganz praktisch geäußert, indem er die bewaffneten Aufständischen aufgefordert hat, die Waffen niederzulegen und abzuliefern, und dann am Verhandlungstisch mit den unbewaffneten Oppositionellen und Regierungsvertretern zu verhandeln? Wenn ja, wann war das, und warum hat er sich nicht häufiger in diesem Sinne geäußert, sondern hat stattdessen an der Konferenz der sogenannten Freunde Syriens in Istanbul teilgenommen, Leute, die offen die bewaffneten Rebellen unterstützen?

4. Wende in der deutschen Außenpolitik mit Guido Westerwelle als Außenminister. Nach dem Erfolg der deutschen Diplomatie unter Westerwelle bei der Lissaboner NATO-Konferenz im November 2010, wo im Abschluss-Dokument (Lissabon, 20.11.10.) eine NATO-Verpflichtung zur Abrüstung dank deutscher Diplomatie erschien und nach der selbstständigen deutschen Libyen-Politik mit Enthaltung zur UN-Libyen-Resolution, die von US-Seite und seitens bestimmter US-Interessen nahestehender Politiker in Deutschland stark kritisiert wurde, kam es zu einer deutschen Medienkampagne gegen die FDP und ihrem rasanten Sturz in den Umfragewerten; dennoch ging es kurz vor der NRW-Landtagswahl wieder aufwärts und die FDP schaffte den Einzug in den NRW-Landtag. Parallel dazu ist eine Kehrtwende der deutschen Außenpolitik festzustellen. Plötzlich tritt der deutsche Außenminister geradezu penetrant als Sekundant seiner US-Kollegin auf. Kann der deutsche Außenminister etwas Erhellendes zu dieser Beobachtung sagen?

Die Medien müssen sich als vierte Gewalt in der deutschen Demokratie behaupten, d.h. als Kontrollorgan einer versäumten Außenpolitik, die zu Mord und Unruhe im Nahen Osten verdeckt oder offen anstiftet und Geschäfte mit dem Tod betreibt.

Die deutsche Öffentlichkeit hat nicht nur Interesse, sondern auch das Recht zu wissen, welche Anstrengungen zum Stopp der Gewalt in Syrien und zur Lösung des gravierenden Konflikts in die Wege geleitet wurden, also welche diplomatischen Anstrengungen Russland und China unternehmen, aber gerade darüber informieren das ZDF und ARD überhaupt nicht. Stehen sie an der Seite der Gewalt, an der Seite des Geschäfts mit dem Tod, an der Seite der Anstifter zur Gewalt? In diesem Zusammenhang bleibt nur zu hoffen, dass die regulären Truppen Syriens bald die Lage unter ihrer Kontrolle bekommen, damit die Tür zum Dialog geöffnet werden kann – auch gegen den Willen des Westens. Wo steht das Mittagsmagazin, wo stehen die ZDF- und ARD-Redaktionen in dieser Hinsicht?

 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.) mit Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium, als Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für

1. den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,

2. die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,

2. einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,

3. für die deutsche Friedensbewegung,

4. für  bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.

Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin "Perfiles Liberales", und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages. 

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