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Palästinakomitee Stuttgart: Israelische Waffengeschäfte

Bewaffnete israelische Drohnen für die Bundeswehr

Die Bundeswehr fordert vehement die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Verteidigungsministerin und Außenminister schweigen zum Thema.

Der israelische Heron soll nun zum bewaffneten Drohne werden

Der Bundeswehrverband und der Kommandeur der deutschen Afghanistan-Truppe haben sich für eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten ausgesprochen.

„Das ist eine Fähigkeit, die auch wir gebrauchen können“, sagte Verbandschef André Wüstner der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz geschickt werden, dann muss ihnen auch das Optimum an Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden.“

Ähnlich äußerte sich der Kommandeur der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, Generalmajor Jörg Vollmer: „Ich halte das unverändert für ein Mittel, das bestmöglich den Schutz unserer Soldaten gewährleistet“, sagte er der dpa. Kampfdrohnen könnten 24 Stunden ununterbrochen ein bestimmtes Gebiet beobachten und bei Gefahr wohl abgewogen Waffen einsetzen.

Auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus forderte, die Schutzfunktion von unbemannten Kampfflugzeugen in der Debatte stärker zu berücksichtigen. „Es geht darum, bei einer Gefahr für die eigenen Soldaten oder Verbündete nicht nur zusehen zu müssen, sondern auch eingreifen zu können“, sagte er der dpa. „Wir dürfen die Soldaten nicht schutzlos lassen.“

Die ethischen Fragen dürften in der Debatte allerdings auch nicht zu kurz kommen, so Königshaus. „Alles, was die Bundeswehr bekommt und einsetzt, braucht letztlich die moralische Unterstützung auch der Bevölkerung.“ [ … ]

Die Bundeswehr verfügt derzeit nur über Aufklärungsdrohnen. Die größten sind unbemannte Flieger vom Typ „Heron 1“ aus israelischer Produktion, die für den Afghanistan-Einsatz angemietet wurden. Der aktuelle Mietvertrag läuft noch bis Oktober 2014, soll aber noch um ein halbes Jahr verlängert werden. Für die Zeit danach gibt es noch keine Entscheidung. Das Verteidigungsministerium prüft die Anschaffung von größeren israelischen und US-Aufklärungsdrohnen, die theoretisch auch nachträglich bewaffnet werden könnten.

Mehr in der taz
Israels Drohnenmacher

… und in Wikipedia:
 Heron
 Drohnen der Bundeswehr

Zweifelhafte Kooperation des europäischen Grenzschutzes mit der israelischen Waffenindustrie

Einer von vielen Exportschlagern – Quelle Reuters

Am 2. Dezember letzten Jahres hat das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR angefangen, Flüchtlinge im Mittelmeer zu überwachen und aufzuspüren, um diese Menschen von Europas Grenzen abzuschieben. EUROSUR wurde zuerst in 18 EU-Staaten mit Außengrenzen, den Mittelmeerländern und osteuropäischen Staaten plus Norwegen umgesetzt. Ab Dezember 2014 werden sich weitere acht EU-Länder beteiligen – inklusiv Deutschland.

Die Ziele von EUROSUR sind:

  • Die Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität
  • Die Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten

Natürlich betonen europäische Beamte und Sprecher immer wieder den humanitären Aspekt des Einsatzes. In der Tat aber versteht jeder, dass es sich in erster Linie um die Abwehr von unerwünschten Armuts- und Kriegsflüchtlingen handelt.

Da die Waffenindustrie Israels viel Erfahrung mit der Entwicklung und dem Einsatz von Überwachungstechnick, Drohnen und Waffen in den besetzen palästinensischen Gebieten gesammelt hat, ist es zu einem vorrangigen Partner in Sachen Grenzkontrolle für die EU geworden. Israel is bekanntlich der größte Exporteur von Drohnen weltweit.

Im Juli 2013 hat die Fraktion die LINKE im Bundestag eine Antwort auf eine Anfrage nach Drohnenforschungsprojekten bekommen. Dort steht das, was im Drohnenforschungsatlas der IMI fehlt. Man versteht, wie Israel gerade in die Abwehr von Flüchtlingen eingebunden wird.

Hier finden Sie Links zu den relevanten Abschnitten und auch eine Kopie der vollständigen Antwort vom 29. August 2013.

siehe auch: Why is Europe obsessed with drones? von David Cronin [englisch, Al-Jazeera]
und
Ein Bericht über der Film Das Labor von Yotam Feldmann der beschreibt wie die israelische Waffenindustrie schamlos ihre Waffen als von den israelischen Streitkräften erprobt vermarktet.


Politische Auswirkungen des europäischen Waffenhandels mit Israel

von Shir Hever

Shir Hever

Für uns als Aktivisten ist es kein Leichtes, Einfluss auf den Waffenhandel zu nehmen. Die BDS-Bewegung fordert uns auf, israelische Waren zu boykottieren. Das führt aber dazu, dass wir uns auf Konsumgüter konzentrieren. Nur wenige von uns werden sich in einer Position befinden, in der sie abzuwägen haben, ob man in Israel hergestellte Waffen kauft oder nicht.

Die Bedeutung von Israels Waffenexporten für die israelische Wirtschaft ist immens, und wir sollten diesen sehr wichtigen Aspekt des Kampfes gegen israelische Gewalt, Besatzung und Repression nicht vernachlässigen. Zudem muss betont werden, dass die Auseinandersetzung mit dem Waffenhandel besser als andere Arten des Handels demonstriert, warum der Kampf für ein freies Palästina ein globaler Kampf ist. In diesem Sinn stellt der Protest gegen die israelische Waffen- und Sicherheitsindustrie eines der Kernelemente im Kampf gegen Israels Kolonialismus, Besatzung und Apartheid dar.

Als Gegenargument könnte man in einer sehr zynischen Weise sagen, dass die Palästinenser ja eine relative kleine Gruppe sind, (über die Welt verteilt leben rund 11 Millionen Palästinenser, damit sicher keines der anzahlmäßig größten Völker weltweit) und dass sie von daher ein solche globale Kampagne im Kampf um ihre Rechte gar nicht verdienen. Was ist dann also der Grund dafür, dass wir zu anderen globalen Ungerechtigkeitsthemen kein solches Medieninteresse, keine solchen Bemühungen von Geberländern und internationalen NGOs und keine so weit verbreiteten Solidaritätsbewegungen erleben?

Und tatsächlich wird genau dieses Argument von pro-israelischen Gruppen und seitens des israelischen Außenministeriums oft benutzt. Israelische Hasbara-Vertreter unterstellen, dass der Grund für unseren Hang zu Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina, nicht unserer Liebe zu den Palästinensern sondern vielmehr unserem Hass auf Israel entspringe. Im Jahr 2012 ging das israelische Außenministerium sogar so weit, Briefe an pro-palästinensische Aktivisten zu versenden, in denen diese aufgefordert wurden, doch nach Syrien zu reisen und stattdessen dort die Menschenrechte zu verteidigen. Zwar liegt der Sinn dieses Argumentes darin, die Diskussion von Israels Verbrechen abzulenken, aber wir sollten trotzdem bereit sein, darauf eine Antwort zu geben.

Unsere Antwort sollte sein, dass Israels Exporte einerseits das israelische Militär befördern und zur Finanzierung der Besatzung und des Repressionsapparates in Palästina beitragen, während sie sich andererseits auch auf jene Länder auswirken, die israelische Güter importieren. Zudem sollten wir ehrlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass der Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina, auch ein Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit in Europa und auf der ganzen Welt ist.

Mehr: hier

Waffen vom Bodensee nach Israel

Am Ufer des Bodensees werden Waffensysteme für Israel entwickelt

Für die Firma Diehl ein gutes Geschäft

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt, hinter den USA und Russland. Ein erheblicher Teil der Waffen die nach Israel exportiert werden stammen von Konzernen, die rund um den Bodensee in Baden-Württemberg moderne Waffen und Kriegstechnik entwickeln.

Eine zuverlässige Quelle für Informationen über die Herstellung und Lobbyarbeit dieser Gruppen sind hier zu finden:
waffenvombodensee.com/waffen-nach-israel/

Es gibt eine lange, persönliche Geschichte zwischen der Familie DIEHL und Israel. Hier ein Zitat aus der Rede aus dem Jahre 2007, zum 100. Geburtstag von Karl Diehl:
Diehl in Überlingen

Chemische und biologische Waffen in Israel

Es ist ein offenes Geheimnis: Israel entwickelt weiter seine biologischen und chemischen Waffen

Die israelischen Streitkräfte setzen weißen Phosphor während der
Operation Gegossenes Blei in Gaza ein

Israel hat die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert. Auch die Biowaffenkonvention hat Israel nicht ratifiziert.[34] Als Forschungseinrichtung im biologischen und chemischen Bereich dient das Israel Institute for Biological Research, das 1952 gegründet wurde. Es ging aus der 1948 gebildeten Einheit „Hemed Beit“ für biologische Kriegsführung mit Sitz in Jaffa hervor.

Beim Absturz der Fluglinie El-Al-Flug 1862 in Amsterdam am 4. Oktober 1992wurde offensichtlich, dass sich auch auch 240 Kilogramm der Chemikalie Dimethylmethylphosphonat für das Israel Institute for Biological Research an Bord befanden, die unter anderem als Ausgangsstoff für das Nervengift Sarin verwendet werden kann.

Bill Richardson, Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums unter Reagan und Bush, erklärte 1998, dass er keine Zweifel an israelischen Entwicklungen von chemischen und biologischen Waffen habe: „I have no doubt that Israel has worked on both chemical and biological offensive things for a long time. (…) There’s no doubt they’ve had stuff for years, but getting anybody to say anything publicly about it is going to be pretty hard.“

Wissenschaftler der Swedish Defence Research Agency kamen im Dezember 2005 zu der Feststellung, dass es nicht möglich sei, zu sagen, ob die in der Vergangenheit entwickelten Kapazitäten für chemische und biologische Waffenprogamme noch aktiv sind.[35] „Israel has developed offensive chemical and biological warfare (CBW) capabilities in the past, but it has not been possible to conclude if these offensive programs still remain active.“

Mehr: de.wikipedia.org

Israels Rüstungs- und Sicherheitsindustrie

Palästina-Info Spezial

Von Palästina-Solidarität Region Basel

Während die palästinensische Bevölkerung insbesondere in den besetzten Gebieten an jeder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gehindert wird, boomt in Israel die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. Jeder neue Krieg gegen den Gazastreifen, aber auch Militärschläge gegen Nachbarländer spülen neue Aufträge in staatliche und private Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen. Das vorliegende Palästina-Info Spezial widmet sich dieser aufstrebenden Wirtschaftsbranche.

Mehr: bds-info.ch

Das Palästina-Info Spezial ist auch herunterzuladen von: www.bds-info.ch

 

Quelle: Palästinakomitee Stuttgart

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