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Peter Vonnahme: Israel – Besatzung – Rechtsstaat – Eine Nachbetrachtung der Filmdokumentation „Das Recht der Macht“

Israel – Besatzung – Rechtsstaat
Eine Nachbetrachtung der Filmdokumentation „Das Recht der Macht“

von

Peter Vonnahme, Richter am bayerischen Verwaltunsgerichtshof (i.R.)

Nach dem gewonnenen Sechstagekrieg von 1967 besetzte Israel die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, Ostjerusalem, das Westjordanland und die Golanhöhen. Heute, fast ein halbes Jahrhundert später, dauert die Besatzung mit Ausnahme der Sinai-Halbinsel immer noch an. Mehr noch: Israel hat Ostjerusalem (de jure) und die Golanhöhen (de facto) annektiert.

Diese Entwicklung wirft zahlreiche Fragen auf. Ihnen stellt sich der mehrfach preisgekrönte israelische Dokumentarfilm „Das Recht der Macht“ (treffender der französische Filmtitel „la loi des plus forts“ – „Das Recht der Stärkeren“) mit entwaffnender Offenheit. Arte zeigte den Film am 26.2.2013 zu später Stunde, Wiederholungen sind nicht geplant.

Jedoch kann der Film auf YouTube in voller Länge angesehen werden: http://www.youtube.com/watch?v=wbh78mo26A8

Die Dokumentation wirft einen kritischen Blick auf das Rechtssystem, das Israel in den Palästinensergebieten seit dem Sechstagekrieg entwickelt hat. Hierbei werden Widersprüche zwischen militärischer Besatzung und Rechtsstaatlichkeit sichtbar. Unausgesprochen, aber unübersehbar steht die Frage im Raum, ob Israel ein Rechtsstaat ist.

Israel wird in westlichen Medien oft als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet. Das ist zwar zutreffend. Die Frage ist jedoch, ob das genügt?

Zunächst ist festzuhalten, dass ein demokratisch verfasster Staat nicht automatisch auch ein Rechtsstaat ist: Demokratie ist kein Synonym für Rechtsstaat. Sie gründet auf dem Willen des Volkes. Nach den Erfahrungen der Menschheitsgeschichte ist ein demokratischer Staat am besten geeignet, den Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Allerdings gehört zur Demokratie unbedingt ein rechtsstaatlicher Rahmen. Rechtsstaatlichkeit gewährt Freiheit und Chancengleichheit. Von grundlegender Bedeutung sind Menschenrechte, Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz.

Das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat aufzuzeigen, ist das Verdienst des Films „Das Recht der Macht“. Er zeigt, wie sich im Verlauf von fünf Jahrzehnten ein demokratisches Rechtssystem zu einem System der Entrechtung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung entwickelt hat. Heute ist die von Israel für die besetzten Gebiete geschaffene Rechtsordnung in einer juristischen Grauzone angesiedelt, die vom Willkür, Rücksichtslosigkeit und Selbstsucht geprägt wird.
Den Palästinensern erscheint diese Rechtsordnung undurchsichtig und ungerecht. Dadurch wird ihr ohnehin schwieriger Alltag zusätzlich belastet. Die Menschen in den besetzten Gebieten leben seit den sechziger Jahren mit einem Rechtssystem, das als Provisorium gedacht war und inzwischen fast 50 Jahre Bestand hat.

Die Überzeugungskraft des Dokumentarfilms beruht darauf, dass hochrangige Militärrichter zu Wort kommen, die genau wissen, wovon sie reden. Diese Richter sind ehemalige Generäle, Obristen und Majore, die in unmissverständlichen Worten über ihre Arbeit in den besetzten Gebieten berichten. Dabei wird deutlich, dass diese im Ruhestand befindlichen Militärrichter ihre Aufgabe nicht „neutral“ im Sinne eines unabhängigen Streitentscheiders wahrnahmen. Vielmehr verstanden und verstehen sie sich als Teil des israelischen Besatzungssystems. Sie waren also nicht in erster Linie Anwender, sondern Architekten einer ungerechten Rechtsordnung. Bei der Ausgestaltung des Besatzungsrechts spielte der Oberste Gerichtshof Israels eine entscheidende Rolle. Während er in Israel als Wahrer von Individualrechten gilt, wird in der Dokumentation deutlich, dass er seine Entscheidungen bezüglich der besetzten Gebiete nach militärstrategischen und pragmatischen Bedürfnissen ausrichtet.

Überraschend ist zunächst das freimütige Eingeständnis eines Militärrichters (Brigadegeneral i.R.), dass sich Militärjuristen bereits Jahre vor Beginn des Sechstagekriegs mit Regeln für den Fall einer Besatzung von Nachbarländern befasst haben. Das legt die Annahme nahe, dass bereits lange vor Beginn der militärischen Auseinandersetzungen von 1967 die Idee einer nachfolgenden Besatzung an höchster Stelle erwogen worden ist. Dieser Umstand ist für die militärhistorische Betrachtung der Kriegsursachen und für die zutreffende Bewertung der Interessenlage der Konfliktparteien nicht ohne Belang.

Nach Einmarsch der siegreichen israelischen Truppen wurde ca. einer Million Menschen in den besetzten Gebieten über Nacht eine neue Rechtsordnung übergestülpt. Es galt also je nach Wohnsitz nicht mehr das vertraute osmanische, ägyptische oder jordanische Recht, sondern ab sofort waren die Anweisungen der Militärkommandanten strikt zu befolgen. Das in Israel geltende Recht wurde bewusst nicht eingeführt, weil andernfalls die Menschen in den besetzten Gebieten israelische Staatsbürgerrechte erlangt hätten. Außerdem wäre schon damals der Verdacht einer beabsichtigten Annexion genährt worden.

Bewaffneten Palästinensern, die ihre Heimat verteidigten („es ist mein Land“) und die sich als Widerstandskämpfer gegen die Besatzungsmacht verstanden, wurde der Status von Kriegsgefangenen verweigert. Stattdessen wurden sie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation teilweise zu lebenslangen Freiheitstrafen verurteilt. Ein seinerzeitiger Militärrichter rechtfertigte das mit Abschreckung („ … um ihnen eine Lektion zu erteilen“). Abschließend stellte er fest: „Ordnung und Gerechtigkeit lassen sich nicht immer vereinbaren“. Die Urteile zeigen, wie die Gerechtigkeit auf der Strecke blieb und wie schmal der Grat zwischen Freiheitskampf und Terrorismus ist.

Ein besonders brisantes Thema ist die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten. Viele jüdische Siedler beriefen sich auf biblische Gebote. Nach internationalem Recht ist es der Besatzungsmacht jedoch untersagt, Teile der eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet zu deportieren oder umzusiedeln (Art. 49 der 4. Genfer Konvention). Ein israelisches Gericht befand jedoch, dass dieses Verbot hier nicht eingreift, weil die Siedler nicht zwangsweise umgesiedelt worden seien, sondern aus freien Stücken in die Westbank gegangen seien. Diese Rechtsauffassung ist abwegig. Denn die zitierte Rechtsvorschrift will ausschließlich dem Schutz der von der Besatzung betroffenen Menschen dienen. Deshalb ist es gleichgültig, ob ein Siedler freiwillig oder staatlich angeordnet fremdes Land in Besitz nimmt: Die Landwegnahme ist in jedem Fall völkerrechts-widrig. Später forderte der Oberste Gerichtshof, dass enteignetes Land zurückzugeben sei, weil für eine Landwegnahme keine militärischen Gründe (Sicherheit), sondern lediglich private Motive vorlägen. Um die gerichtlich angeordnete Rückgabe zu vermeiden, suchte die Militärjustiz nach einem Ausweg und fand ihn in einer alten Vorschrift des osmanischen Bodenrechts. Danach fällt Land, das drei Jahre nicht kultiviert wird („totes Land“) an das Reich – hier: an den regionalen Militärkommandanten – zurück. In der Folgezeit wurde gezielt mit Hubschrauberflügen nach Brachland gesucht, um darauf Siedlungen zu errichten. Ein ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof räumte zwar ein, dass nach der Haager Konvention besetztes Land nur temporär in Anspruch genommen werden dürfe und dass es nach Ende der Besatzung wieder zurückgegeben sei. Den Hinweis, dass heute mehr als eine halbe Million Siedler unter Verstoß gegen das Völkerrecht auf besetztem Land leben, tat der hohe Richter mit der lapidaren Bemerkung ab, die Besiedlung fremden Landes sei ein „politisches Phänomen“ und hänge nicht mit der Entscheidung des Gerichtshofes zusammen.

Im Zuge des Volksaufstands von 1987 (Intifada) wurden mehr als 50.000 Menschen inhaftiert. Nach einem Erlass der Armee durfte ein Verdächtiger bei Sicherheitsgefährdung ohne Anklage und ohne Gerichtsbeschluss in Verwaltungshaft genommen werden. Der Häftling musste jedoch binnen 96 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Als die Intifada-bedingten Inhaftierungen dramatisch zunahmen, empfahl ein Militärrichter dem Verteidigungsministerium „wegen der verzweifelten Lage“ das Anhörungsverfahren zu streichen, was durch Erlass des Militärkommandanten auch geschah. Dadurch wurde die Inhaftierung wesentlich erleichtert. Der Richter wörtlich: „Das ist ein gutes Beispiel, wie ein Rechtssystem die Militärführung unterstützen kann“.

Den Ablauf eines Anhörungsverfahrens belegt ein Interview mit einem ehemaligen Militärrichters (Oberst i.R.). Er versagte Angeklagten die Einsicht in geheime Informationsquellen. Diese würden zwar illegale Aktivitäten „ohne jeden Zweifel“ beweisen. Zum Schutz der Quellen könnte jedoch weder das belastende Material offengelegt, noch könnten Informanten als Zeugen vorgeladen werden. Der Richter räumte ein, dass er geheimes Belastungsmaterial nicht selbst überprüft habe, sondern in der Regel auf dessen Richtigkeit vertraut habe. Auf Nachfrage, ob er keine Zweifel gehabt habe, sagte er: „Ich bin mir nicht sicher, aber meiner richterlichen Pflicht, ein Urteil zu fällen, kann ich nicht entgehen“.

Nach dem Bericht einer Untersuchungskommission von 1987 haben Sicherheitskräfte (General Security Service – GSS) bei Verhören systematisch gefoltert. Die Aussagen der befragten Richter, inwieweit sie hiervon Kenntnis hatten, gehen auseinander. Einer gestand schließlich ein, dass er von den brutalen Verhörmethoden gewusst habe. Im Zweifel habe er jedoch dem Vertreter der GSS geglaubt. Am Ende der Befragung kam das überraschende Eingeständnis: „Man dient als Richter einem System. Man vertritt die Streitkräfte.“

Die Frage an einen Richter des Obersten Gerichtshofs, ob er glaube, dass die Bürger Israels das Besatzungsrechtssystem für sich selbst akzeptieren würden, beantwortete er durch beredtes Schweigen.
Anstatt einer eigenen Schlussbewertung zitiere ich abschließend drei Stimmen aus dem Internetforum des Films:

 „Israel ist wie früher Südafrika ein Apartheidsstaat und müsste international geächtet werden, bis er Menschenrechte und Völkerrecht achtet und den Palästinensern ihre Gebiete zurückgibt.“
 „Hätten Leute wie [die beiden Filmemacher] in Israel was zu sagen, gäbe es Israel schon längst nicht mehr.“
 „… erlittenes Unrecht rechtfertigt keine neuen Verbrechen. Und die begeht dieser Staat Israel nun einmal. Die Besatzung ist und bleibt illegal und gebiert täglich neues Unrecht. Damit sägt Israel täglich an seiner eigenen Legitimation.“

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