You Are Here: Home » News » PRESSEMITTEILUNG CAFE PALESTINE FREIBURG e. V.: FESTSTELLUNGSKLAGE GEGEN UNIVERSITÄT FREIBURG

PRESSEMITTEILUNG CAFE PALESTINE FREIBURG e. V.: FESTSTELLUNGSKLAGE GEGEN UNIVERSITÄT FREIBURG

 

PRESSEMITTEILUNG von CAFE PALESTINE FREIBURG e. V.

Feststellungsklage von CAFE PALESTINE FREIBURG e. V. gegen UNIVERSITÄT FREIBURG

vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, Freitag, 3.5.13, 9h30

Am Freitag, 3.5.13 um 9h30 findet vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die mündliche Verhandlung in der Verwaltungsrechtssache Cafe Palestine Freiburg e. V. gegen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg wegen Anmietung eines Hörsaales statt. Im November 2012 hatte Cafe Palestine Freiburg e. V. Klage wegen Feststellung gegen die Universität Freiburg beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Anlass der Klage war das diskriminierende Vorgehen der Universität Freiburg gegen Cafe Palestine Freiburg e. V.

 

SACHVERHALT

Im Juli 2012 hatte Cafe Palestine Freiburg e. V. bei der zentralen Hörsaalvergabe der Universität Freiburg einen Raum für einen Vortrag des renommierten französischen Chirurgen, Professor Christophe Oberlin, Faculté Denis Diderot, Paris, beantragt. Das Thema lautete „Plastische Chirurgie in Gaza“. Der Vortrag sollte am 11. Dezember 2012 stattfinden.

Die Anfrage von Cafe Palestine Freiburg e. V. wurde am 7.9.12 durch Regierungsdirektor Willaredt mit der Begründung abgelehnt, eine „inhaltliche Prüfung“ habe ergeben, dass für die „geplante Veranstaltung keine Räumlichkeiten zur Verfügung“ gestellt werden könnten.

Cafe Palestine Freiburg e. V. bat daraufhin um eine Erläuterung dieser „inhaltlichen Prüfung“ durch die zentrale Hörsaalvergabe.

Am 25.9.12 schrieb Regierungsdirektor Willaredt unter Berufung auf die Vorschriften des Landes Baden-Württemberg und auf die Vergaberichtlinien der Universität Freiburg, dass „aus Gründen der Neutralität keine Überlassung von universitätseigenen Räumen und Flächen an politische Parteien und Vereinigungen“ erfolgen könne. Außerdem könne ein Antrag „auch abgelehnt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Veranstaltung zu Verfassungs- oder Rechtsbruch aufgerufen werden soll.“ Weiter wurde behauptet, der „Universität lägen Anhaltspunkte vor, dass bei dem …eingereichten Raumantrag ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen sei“.

Bei Cafe Palestine Freiburg e. V. handelt es sich weder um eine politische Partei noch um eine politische Vereinigung. Der eingetragene, gemeinnützige Verein versteht sich als Forum für Kultur, Politik und Gesellschaft, mit Schwerpunkt Naher und Mittlerer Osten, und agiert stets in völliger Transparenz und Offenheit. Ein wichtiges Ziel der Vereinsarbeit stellt die Förderung der Zusammenarbeit mit regionalen, überregionalen und internationalen Organisationen und Institutionen dar. Namhafte Freiburger Einrichtungen wie die Kantstiftung, die Badische Zeitung, das E-Werk, die VHS zählen zu den Kooperationspartnern von Cafe Palestine Freiburg e. V.

Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, dass durch einseitige „Recherche“ einzelner Mitarbeiter der Universität haltlose und diffamierende Unterstellungen gegen Cafe Palestine Freiburg e. V. und seine ReferentInnen erhoben worden waren.

Hierdurch wurde der Ruf von Cafe Palestine Freiburg e. V. nachhaltig geschädigt. Darüber hinaus wurde einem angesehenen Pariser Professor von einer der renommiertesten Hochschulen Deutschlands de facto Redeverbot erteilt.

Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verankert ist. Die akademische Freiheit, welche die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium beinhaltet, ist ein wichtiger Bestandteil dieses universalen Rechtes. Cafe Palestine Freiburg e. V. ist der Ansicht, dass diese Rechte durch das Verhalten der Universität Freiburg eklatant missachtet worden sind.

Dass bei Veranstaltungen von Cafe Palestine Freiburg e. V. zu Verfassungs- oder Rechtsbruch aufgerufen würde, ist eine haltlose Behauptung und liegt vollkommen neben der Sache. Wenn die Universität Freiburg dennoch einen Verfassungsbruch zu unterstellen beabsichtigt, liegt die Zuständigkeit der Überprüfung dieses Vorwurfes beim Innenministerium des Landes Baden-Württemberg und nicht bei der Universität selbst.

Da die Universität Freiburg regelmäßig Veranstaltungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. und auch der anti-Deutschen ISF (Initiative Sozialistisches Forum) in ihren Räumen genehmigt, können politische Hintergründe und die sogenannte Neutralität der Universität keine Ausschlusskriterien sein.

Für Cafe Palestine Freiburg e. V. stellen die freie Meinungsäußerung ohne institutionelle Behinderung sowie die rechtliche Möglichkeit, diffamierende Behauptungen aufzudecken und deren Zurücknahme durch die Feststellungsklage zu erreichen, einen wichtigen Handlungsrahmen dar.

Auch geht Cafe Palestine Freiburg e. V. davon aus, dass in Zukunft weiterhin durch den Verein organisierte Veranstaltungen rechtmäßig im Rahmen der Vergaberichtlinien in den Räumen der Universität Freiburg durchgeführt werden dürfen.

Cafe Palestine Freiburg e. V. ist ein kleiner Verein, der sich aufgrund mangelnder finanzieller Mittel nicht anwaltlich vertreten lassen kann. Dennoch sind die Mitglieder des Vereins davon überzeugt, dass den objektiven Fakten und dem Recht auch in diesem Fall (wie schon im Herbst 2010, im Fall der durch den Freiburger Oberbürgermeister, Dr. Dieter Salomon, verbotenen Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“) juristisch Genüge getan werden.

Freiburg, 12. 4.13

Cafe Palestine Freiburg e. V.
Kontakt: cafepalestine@sin-nom.com
 

 

VERANSTALTUNGEN VON CAFE PALESTINE FREIBURG e. V.

(seit der Gründung im Mai 2010 bis heute)

 

9.5.10 KINDER IN GAZA – Annie Sauerland, Dr. Gabi Weber

20.6.10 DIE FREE GAZA FLOTILLE UND DIE MEDIEN  – Evelyn Hecht-Galinski, Matthias Jochheim

4.7.10 EUROPAMEISTER DEUTSCHLAND – WAFFENEXPORTE UND LIZENZVERGABEN AN KRIEGFÜHRENDE STAATEN UND MENSCHENRECHTSVERLETZENDE REGIME IM NAHEN OSTEN – Jürgen Grässlin

26.9.10 WIR WEIGERN UNS, FEINDE ZU SEIN – Daoud Nassar über sein Begegnungsprojekt ZELT DER VÖLKER

17.10.10 PALÄSTINA IN DER LITERATUR ARABISCHER AUTORINNEN – LESUNG MIT DEM  ALAWI-VERLAG
 

12.11.- 14.11.2010 PALÄSTINA-TAGE FREIBURG

12.11.10 Eröffnung der Ausstellung „DIE NAKBA – FLUCHT UND VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER 1948“, von und mit Ingrid Rumpf und Schirmherrin Hedy Epstein

13.11.10 Diskussionsveranstaltung ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN DES PALÄSTINENSISCH-ISRAELISCHEN KONFLIKTES UND DIE DEUTSCHE MITVERANTWORTUNG – mit Prof. Jeff Halper, Heiko Flottau, Geri Müller, Daniel Vischer, Dr. Ludwig Watzal, Dr. h.c. Hans-C. Graf Sponeck – in Kooperation mit Freiburger Kantstiftung, Orientalisches Seminar der Universität Freiburg

14.11.10 GESCHICHTE UND AKTUELLES ZUR ISRAELISCHEN SIEDLUNGSPOLITIK – HAUPTPROBLEM DES NAHOST-KONFLIKTES? – Dr. Viktoria Waltz
 

12.12.10 PALÄSTINA – TEIL DES INTERNATIONALEN KRISENNETZWERKS – WAS BEDEUTET DIES? – Dr. h.c. Hans-C. Graf Sponeck

16.1.11 ISRAEL´S RASSISTISCHE GESETZE – KEIN ENDE DER NAKBA IN SICHT? – Prof. Dr. Werner Ruf

6.2.11 THERE IS NO PRICE FOR FREEDOM – Vernissage und Gespräch mit Edo Medicks

13.3.11 JUDAISMUS – ZIONISMUS – “GELOBTES LAND” – Gilad Atzmon

10.4.11 MILITÄRGERICHTE IN ISRAEL – PALÄSTINENSER UNTER BESATZUNGSRECHT – Roni Hammermann, Machsom Watch

8.5.11 Hörbuchpräsentation HÖRE ISRAEL von Erich Fried mit Beate Himmelstoss, Jürgen Jung

5.6.11 BERICHTE AUS GAZA – Vera Macht

26.6.11 ALS DEUTSCHE IM NAHOSTKONFLIKT – ZWISCHEN ALLEN STÜHLEN? – Anica Heinlein

10.7.11 DAS HERZ VON JENIN – Filmvorführung und Gespräch mit dem Protagonisten Ismael Khatib, in Kooperation mit Friedrichsbau Lichtspiele

14.7.11 KINDER DER STEINE, KINDER DER MAUER – Filmvorführung und Gespräch mit dem Regisseur Dr. Robert Krieg

 

10./11.9.11 – PALÄSTINA-TAGE FREIBURG

10.9.11 MUSIK, DIE GRENZEN NIEDERREISST – Gilad Atzmon, Frank Harrison, Momen Khatib

11.9.11 PALÄSTINA, ISRAEL, DEUTSCHLAND – GRENZEN DER OFFENEN DISKUSSION – Konferenz mit Prof. Samir Abed-Rabbo, Gilad Atzmon, Ramzy Baroud, Dr. Ibrahim El-Zayat, Sameh Habeeb, Alan Hart, Evelyn Hecht-Galinski, Dr. Makram Khoury-Machool, Ken O´Keefe, Moderatoren: Dr. Tilman Lüdke, Prof. Dr. Bernhard Uhde, Künstler: Viqar Ali, David Borrington
 

14.10.11 SHO KAMAN? WAS NOCH? – Freedom Theatre aus Jenin, Kooperation mit Südwind e. V.

23.10.11 Filmmatinée ARNA´S KINDER  – Dokumentarfilm über das Freedom Theatre

27.10.11 DIE REVOLUTIONEN IN DER ARABISCHEN WELT – EINE PALÄSTINENSISCHE EINSCHÄTZUNG – Pfarrer Dr. Mitri Raheb, Moderation Prof. Dr. Bernhard Uhde, in Kooperation mit Freiburger Kantstiftung, Bonhoeffer-Gruppe

30.10.11 LAST EXIT – FLUCHT UND EXIL – L. A. E-A., Taleb Alsader, Salem El-Aklok

13.11.11 Lesung DAS ENDE DER KRIEGE – Prof. William Hathaway

24.11.11 PULVERFASS NAHOST: GESELLSCHAFTLICHE UND POLITISCHE SITUATION IN ISRAEL – Michel Warschawski, Kooperation mit Die Linke Freiburg

19.11.11 BETWEEN THE FLEETING WORDS – palästinensische  Tanzproduktion – Al Zaytouna Dance Theatre London

17.12.11 BASAR im Jos Fritz Café

9.1.12 Filmsoirée JERUSALEM – THE EAST SIDE STORY von Mohammed Alatar

26.2.12 KULTURELLER WIDERSTAND IN PALÄSTINA – Misbah Deeb

8.3.12 NAKBA – DIE OFFENE WUNDE – Lesung mit Marlène Schnieper

15.4.12 DAS ELFTE GEBOT – ISRAEL DARF ALLES – KLARTEXTE ÜBER ANTISEMITISMUS UND ISRAELKRITIK – Evelyn Hecht-Galinski

26.4.12 VOM BEDUINENZELT IN DIE BONNER POLITIK – LEBENSGESCHICHTE ALS WELTGESCHICHTE – Abdallah Frangi

13.5.12 WIR WEIGERN UNS, FEINDE ZU SEIN – Filmvorführung und Gespräch mit den Regisseuren Stefanie Landgraf, Johannes Gulde

16.5.12 Gespräch mit Rabbiner Arik Asherman, Rabbis for Human Rights

24.6.12 GOTT IST SCHULD – Lesung mit Oded Netivi

3.7.12 DER WANDERNDE WER – Podiumsdiskussion mit Prof. Norton Mezvinski, Gilad Atzmon

7.7.12 SOMMERFEST

22.7.12 ISRAEL IN DER GEISELHAFT RELIGIÖSER FANATIKER – WARUM ISRAEL KEIN DEMOKRATISCHER RECHTSSTAAT IST – eine theologische Einschätzung – Pfarrer Dr. Jochen Vollmer

20.9.12 BREAKING THE SILENCE – ISRAELISCHE SOLDATEN SPRECHEN ÜBER IHREN EINSATZ IN DEN BESETZTEN GEBIETEN – Dana Golan, in Kooperation mit der Badischen Zeitung

11.11.12 GEWALTFREIER WIDERSTAND NI´LIN – Saeed Amireh

11.12.12 THE HEALTH SYSTEM IN GAZA – Prof. Christophe Oberlin, in Kooperation mit der Erich-Lexer-Klinik Freiburg

19.1.13 LILITH – Zeitgenössischer arabischer Tanz – Lamia Safieddine, in Kooperation mit dem E-Werk Freiburg

24.2.13 …UND DIE ANGST DER  TYRANNEN VOR DEN LIEDERN – Lesung aus dem Buch POESIE DES WIDERSTANDES – Markus Heizmann, Harfenmusik Eva Heizmann

3.3.13 VERHÄNGNISVOLLE SCHAM – ISRAEL´S POLITIK UND DAS SCHWEIGEN DER CHRISTEN – Marc Braverman

17.3.13 SIR BASIL ZAHAROFF – DER KÖNIG DER WAFFEN – Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, PD Dr. Johannes M. Becker

 

Legal | Contact | © 2012 othersite.org

Scroll to top