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Rolf Gössner: Geheimdienstskandal in Luxembourg

 

Geheimdienstskandal in Luxembourg

Im Rahmen einer Expertenanhörung hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Abgeodnetenhauses in Luxembourg
den deutschen Geheimdienst-Experten Dr. ROLF GÖSSNER
zum prekären Verhältnis von Geheimdiensten zur Demokratie sowie zur Reformfähigkeit von Geheimdiensten befragt.


Auch in Luxemburg gibt es besorgniserregende Skandale des dortigen In- und Auslandsgeheimdienstes SREL (Service de Renseignement de L'Etat du Luxembourg), die seit Ende letzten Jahres durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie im Rahmen eines Aufsehen erregenden Strafprozesses gegen zwei ehemaligen Sicherheitskräfte aufgeklärt werden sollen. Es geht um
eine gegen Ministerpräsident Jean-Claude Junker gerichtete geheimdienstliche Abhöraktion,
– um die Beobachtung linksorientierter Gruppen und Personen und deren auf Tausenden von Karteikarten erfasste Daten
– sowie um die Aufklärung mehrerer Sprengstoff-Anschläge in den 1980er Jahren (gegen Strommasten, Radaranlagen, Redaktionen und Justizgebäude), deren Urheber bis heute nicht gefasst werden konnten.

Luxemburger Geheimdienst in Stay-behind-Terror verwickelt?

Dabei verdichten sich die Indizien, dass der Luxemburger Geheimdienst SREL und die dort als Geheimdienst im Geheimdienst betriebene NATO-Stay-behind-Geheimorganisation ("Gladio"; http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio) darin verwickelt sind. Inzwischen gibt es auch neue Hinweise, dass das Münchner Oktoberfest-Attentat von 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen, eine Stay-behind-Aktion gewesen sein könnte. Darüber wird derzeit in Luxemburg vehement debattiert, während in der Bundesrepublik nur wenig dazu berichtet wird (Ausnahmen u.a.: www.jungewelt.de/2013/03-22/057.php   –   www.jungewelt.de/2013/04-13/003.php
www.heise.de/tp/artikel/38/38645/1.html  –   www.heise.de/tp/blogs/6/153944  )

Reform des Luxemburgischen Geheimdienstes oder (teilweise) Auflösung?

In dem Untersuchungsausschuss der Luxemburger Chambre des Deputes sind u.a. zahlreiche Bedienstete/Zeugen aus den Sicherheitsbehörden sowie Ministerpräsident Jean-Claude Junker und sein Vorgänger vernommen worden. Darüber hinaus werden auch in- und ausländische Geheimdienst-Experten gehört. Derzeit gibt es enormen politischen Druck, den SREL zu reformieren oder gar – zumindest teilweise – aufzulösen.

Rolf Gössner ist Mitte April als erster der internationalen Experten von der Untersuchungskommission in öffentlicher Sitzng angehört worden. In seiner rechtspolitischen Stellungnahme ging es um zwei Fragestellungen:
1. Rechtmäßiger Platz eines Nachrichtendienstes im institutionellen Gefüge eines demokratischen Rechtsstaates – oder anders gefragt: Verträgt sich ein Geheimdienst mit einer freiheitlichen Demokratie, einem demokratischen Rechtsstaat?
2. Lässt sich ein klandestin operierender Geheimdienst demokratisch-parlamentarisch kontrollieren und wo liegen die Probleme?

Der deutsche Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin; www.ilmr.de) wurde selbst jahrzehntelang von deutschen Geheimdiensten überwacht und ist einer ihrer heftigsten Kritiker. Seine Thesen besagen, dass sämtliche Versuche von Parlamenten und Justiz, Geheimdienste zu kontrollieren, von vorne herein zum Scheitern verurteilt sind, da jeglicher Versuch einer demokratischen Kontrolle durch das Geheimhaltungssystem der Dienste unmöglich gemacht werde. Die Intransparenz, die den Diensten eigen sei, begünstige eigenmächtige und willkürlich Aktionen – auch in Demokratien. Bürgerrechte werden so durch die geheime, unkontrollierbare Arbeit von Spionen, Verdeckten Ermittlern und V-Leuten verletzt, Machtmissbrauch sei programmiert.
Soziale Dokumentations- und Forschungszentren könnten Bedrohungen innerhalb einer Gesellschaft besser erkennen als Geheimdienste; sollte es eine Bedrohung mit gewaltorientiertem bzw. kriminellem Hintergrund geben, so sei dies eine Angelegenheit von Polizei und Justiz.

Eine bloße Geheimdienstreform, die mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle verspreche, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt, da die Dienste sich nicht kontrollieren ließen, ohne ihren Geheimcharakter zu verlieren. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses folgten ernsthaft und interessiert den Ausführungen von Rolf Gössner, denn auch sie hatten mit dem geheimdienstlichen Verdunkelungssystem zu kämpfen.


Die Anhörung wurde landesweit im Fernsehen übertragen (in deutscher Sprache); h
ier das Video:
http://visilux.chd.lu/ArchivePage/video/1092/sequence/42402.html

Im Anhang finden sich Presseberichte zur Anhörung.

Seinen Abschlussbericht wird der Untersuchungsausschuss voraussichtlich im Juni vorlegen.

 

Weiterleitung durch:
—————————
RA-Büro Bremen
Dr. Rolf Gössner
Rechtsanwalt/Publizist
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
www.rolf-goessner.de

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Rolf Gössner
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