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Skandal: SPD sammelt Spenden für einen Wald im Negev zum 65. Geburtstag des Staates Israel im Jahr 2013

SPD-Wald auf geraubtem Land


An den SPD-Vorstand und Fraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,


wie wir durch eine Mitteilung der israelischen Botschaft vom 11.12.2012: „Die Botschaft
freut sich daher besonders über die Initiative der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands, zum 65. Geburtstag des Staates Israel Spenden für einen Wald im Negev
zu sammeln.“, erfahren, beteiligt sich meine Partei an einem „edlen“ Vorhaben in Israel.
Das hat uns die Sprache verschlagen. Wir sind empört.


http://www.spd.de/82724/20121130_spd_wald.html

Das ist ja rührend, wenn wir sehen, wie Genosse Dr. Frank-Walter im Begriff ist, einen
Baum zu pflanzen. Es scheint aber dem Fraktionsvorsitzenden und ehemals
Außenminister entgangen zu sein, dass er auf einem gestohlenen Land steht, um sein
Vorhaben zu vollenden. Jammerschade und zugleich befremdend ist, dass der
ehemalige Außenminister offensichtlich keine Kenntnis davon hat, mit welchen
Methoden und Machenschaften der Staat Israel dem Jüdischen Nationalfonds das Land
zuschanzt, welches er nur scheinbar bewalden will. Es ist ein Skandal erster Güte, dass
der JNF in Deutschland die Gemeinnützigkeit erlangt hat und mit Steuergeldern
gefördert wird, wobei der Hauptzweck dieser quasi Regierungseinrichtung verschleiert
wird, weil er nur an Juden Land verpachtet oder Wohneinheiten und Siedlerkolonien
(streichen) nur für israelische Juden darauf errichtet. Der Jüdische Nationalfonds ist
gerade auch wegen seiner Aktivitäten im Negev schon seit mehreren Jahren umstritten.
Der JNF ist keine „Wohltätigkeitsorganisation“, sondern eine staatlich-rassistische. Ihm
gehört die Gemeinnützigkeit entzogen. Oder haben die Finanzbehörden vor der
Israellobby Angst, wie es sich in meinem Schriftwechsel mit dem Finanzamt Düsseldorf
indirekt zeigt? (siehe beigefügte Briefe)


Zugegeben, es gibt in der SPD viele unterschiedliche Meinungen. Das ist gut so. Aber
von einem Außenminister a. D. erwarten wir, dass er mehr Kenntnisse von den
Verhältnissen in Nahost, sprich vom Palästina-Israel-Konflikt, hat und dementsprechend
handelt. Auch die Geschäftsführerin Andrea Nahles sprach kürzlich von gemeinsamen
Werten zwischen SPD und Fatah-Organisation der Palästinenser. Wie kann man im
Falle Israels, einem brutalem Besatzungsregime seit über 45 Jahren, ebenfalls die
gleichen Grundwerte haben? Hier sind Zweifel angebracht.


Das zionistische Regime verhindert seit über 60 Jahren mit aller Gewalt die Gründung
eines Staates Palästina. Der Gang der Palästinenser zur UNO, um ihr Anliegen
vorzutragen, einen anerkannten Status zu bekommen, wird mit schwersten Drohungen,
Vergeltungen, Bombardierungen, der Zurückhaltung von Steuergeldern und der
Aufkündigung der Osloer Verträge beantwortet. Seit dieser Zeit ist Israel dabei, das
gesamte Land Palästina Stück für Stück zu enteignen, einzuverleiben und zu judaisieren.
Dabei vertreibt es die Menschen aus ihren Häusern und ihrem angestammten Land,
rodet ihre Plantagen und Felder, zerstört ihre traditionelle Lebensgrundlage durch die
Entwurzelung von inzwischen über einer Million Olivenbäume, nimmt ihnen das Wasser
weg, sprengt ihre Häuser in die Luft, stranguliert ihre Wirtschaft, inhaftiert ohne Anklage
und richtet Menschen außergerichtlich hin. Es verhindert schwangere Frauen an
Checkpoints daran, zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen
und oft selbst auch dabei sterben. Es demoralisiert, demütigt, schikaniert, erniedrigt,
diskriminiert und entrechtet die Menschen dort. Darüber hinaus existieren in Israel zwei
Rechtssysteme, eins für jüdische und das andere für palästinensische Israelis. Dank
erfolgreicher Lügen-Propaganda erfährt man hier von all diesen Fakten, wenn
überhaupt, leider nur wenig. Das ist nur ein kleiner Auszug von dem, was tatsächlich dort
passiert. Wir setzen voraus, dass ein ehemaliger Außenminister, zumindest mehr als die
breite Masse, trotz Vernebelungspropaganda davon Kenntnis hat. Wie kann sich nun
die SPD mit diesem Jüdischen Nationalfonds, mit diesem Israel solidarisieren?
Wir gehen davon aus, dass die SPD neben den Spenden auch unsere Mitgliedsbeiträge
für die Finanzierung dieser schändlichen Aktion bereit stellen wird. Wir, die
Unterzeichner verwahren uns – einer von uns Palästinenser mit deutschem Pass (!) – mit
aller Entschiedenheit dagegen, dass die SPD, wohl auch finanziert durch unsere
Mitgliedsbeiträge, die Errichtung eines Waldes auf gestohlenem palästinensischem
Grund und Boden fördert.


Unseren Genossinnen und Genossen scheint Wesentliches abhanden gekommen zu
sein, nämlich, „Grundwerte der Sozialdemokratie, wie z. B. Freiheit, soziale
Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte und
Solidarität.“ Das vermissen wir in diesem Fall sehr.


Um nicht noch viele Erklärungen abzugeben, bitten wir, den angegebenen Link
anzuschauen und zu lesen, was Professor Uri Davis über den JNF zu sagen hat:
http://www.uridavis-official-website.info/
(Uri Davis ist ein 1943 in Jerusalem geborener, an einer US-Universität lehrender und
forschender Jude)


Außerdem fügen wir zwei bzw. drei Schreiben an das Finanzamt Düsseldorf bei, aus
denen mehr über die Machenschaften des JNF zu erfahren ist.


Wir bitten die Genossinnen und Genossen dringend, das Vorhaben zu überdenken und
umgehend zu beenden.


Dr. Izzeddin Musa
Sozialdemokrat aus Wachtberg
Am Bonner Graben 19


Günter Schenk
Deutscher Sozialdemokrat aus Strassburg (F)


Karl Schmidt, Pfarrer in Ruhestand
Saumweg 21
Stuttgart


Offener Brief von Edith Lutz

Sehr ge­ehr­te/r Frau/Herr …

eine Er­zäh­lung zu Cha­nu­kka be­rich­tet, wie die Spee­re der Mak­ka­bä­er in den Boden ge­steckt und mit Lich­tern be­setzt als Frie­dens­sym­bol ver­wen­det wur­den – eine schö­ne Le­gen­de, die Be­wah­rung ver­dient. Rea­li­tät ist, dass sich die Nach­fol­ger des Mak­ka­bä­er-Auf­stands in Er­obe­rungs­krie­gen immer mehr Land an­eig­ne­ten und schließ­lich das Staat­we­sen zu Fall brach­ten.

Keine Le­gen­de ist lei­der auch, dass der Jü­di­sche Na­tio­nal­fonds seine An­la­gen in Ge­bie­ten er­rich­tet, in denen zuvor Pa­läs­ti­nen­ser ver­trie­ben oder zwangs­um­ge­sie­delt wur­den. Au­ßer­dem ist er an der an­dau­ern­den Zer­stö­rung von Be­dui­nen­dör­fern im Negev in gro­ßem Maße be­tei­ligt. Is­rae­li­sche In­tel­lek­tu­el­le sowie is­rae­li­sche Frie­dens- und Men­schen­rechts­grup­pen ver­su­chen dem seit Jah­ren ent­ge­gen­zu­wir­ken (und haben auch schon er­folg­reich vor Ge­richt gegen den JNF Klage er­ho­ben).

Die nach­fol­gen­den Links in­for­mie­ren über diese Ar­beit. Die­sen Men­schen und Or­ga­ni­sa­tio­nen soll­te Ihre Un­ter­stüt­zung gel­ten und nicht dem JNF/KKL. Die schö­nen Web­sei­ten des JNF/KKL sind Fas­sa­de, die die Wirk­lich­keit der Ver­trei­bun­gen ver­birgt. Ein wohl­mei­nen­der Jo­han­nes Rau hat sie nicht er­ken­nen kön­nen. Wir wis­sen heute mehr und soll­ten den Mut auf­brin­gen, uns – ganz im Sinne auch der SPD – auf die Seite derer zu stel­len, die sich für so­zia­le Ge­rech­tig­keit ein­set­zen und nicht mit einer gro­ßen Spen­den­ak­ti­on auf die Seite einer Or­ga­ni­sa­ti­on, die von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, Ent­eig­nung, Haus­zer­stö­run­gen und ge­walt­sa­mer Um­sied­lung pro­fi­tiert. Die SPD soll­te mit aller Kraft ihren Ein­fluss nut­zen, damit die Rechts­ver­let­zun­gen ge­gen­über den Be­duinen end­lich auf­hö­ren.

Der syn­ago­ga­le Lo­sungs­spruch zu Cha­nu­kka lau­tet, "Nicht mit Macht und nicht mit Kraft, son­dern mit mei­nem Geist".

In die­sem Sinne wün­sche ich Ihnen eine ge­seg­ne­te Weih­nachts­zeit,

Edith Lutz

Weitere Informationsquellen

Rabbiner für Menschenrechte:
Open Letter to the JNF: Stop the Dispossession of the Bedouins

http://rhr.org.il/eng/index.php/2012/05/two-demonstrations-against-racist-land-policies/

Jüdische Stimme CH, Schweizer Freundeskreis:

http://www.jvjp.ch/wb/media/docs2012/TA46_30_31_DoppelseiteSchweizerFreundeskreis-1.pdf

Gush Shalom:

http://adam-keller2.blogspot.co.il/2011/12/jnf-losing-battle-for-its-reputation.html

Gush Shalom:

http://www.democraticunderground.com/discuss/duboard.php?az=view_all&address=124×173129

Rabbiner für Menschenrechte:

http://rhr.org.il/eng/index.php/2012/05/two-demonstrations-against-racist-land-policies/

The Leftern Wall:

http://thelefternwall.com/category/jnf/

Jewish Alliance for Change:

http://www.bedouinjewishjustice.blogspot.de/

http://www.zochrot.org/en/content/restless-park-latrun-villages-and-zochrot.

Zeitschriften:
HaAretz

http://www.haaretz.com/weekend/magazine/seeing-the-forest-and-the-trees-the-untold-story-of-the-jewish-national-fund-1.400530

Online magazine +972 (left)

http://972mag.com

Petition aus Israel (darunter Grossmann, Amos Oz, etc)

http://www.dukium.org/eng/?p=665

 

Und hier nun Original-SPD:

 

Bäume zum Geburtstag

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, bei der Pflanzung des ersten Baumes für den "Wald der SPD" in Israel. (Foto: SPD)

Der Staat Israel feiert am 16. April 2013, im jüdischen Jahr 5773, seinen 65. Geburtstag. Ein Grund zu feiern, findet die SPD. Die Sozialdemokraten wollen Israel deshalb als Zeichen der Verbundenheit einen „Wald der SPD“ schenken. Die SPD.de-Redaktion bittet ihre Leserinnen und Leser, das Projekt zu unterstützen.

Kann man einem Staat überhaupt etwas zum Geburtstag schenken? „Ja, man kann!, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Wir wollen Israel einen Wald der SPD schenken und mit unserem Geschenk nicht nur zur Aufforstung des Landes beitragen, sondern auch ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität setzen, das für lange Zeit Bestand hat.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange. (Foto: SPD)

Lebensgrundlage und Heimat schaffen

Noch immer leiden weite Teile des Landes unter dem Vordringen der Wüste, Wassermangel und der Knappheit an fruchtbaren Boden. Seit 1991 beteiligt sich Deutschland mit einem besonderen Projekt an der Wiederaufforstung des Landes.

Auf Initiative der 16 deutschen Ministerpräsidenten, allen voran Johannes Rau, entstand der „Wald der deutschen Länder“. In der Region nördliches Negev konnten dadurch bis jetzt über eine halbe Million Bäume gepflanzt werden. Auch Tiere kehren in den Landstrich zurück, es entstehen Weiden für Viehherden, Naherholungs- und Freizeitmöglichkeiten eröffnen sich. Ein ganzes Ökosystem kommt wieder ins Gleichgewicht.

Steinmeier: Symbol der Verbundenheit

Diese großartige Entwicklung wollen die Sozialdemokraten weiter vorantreiben und den „Wald der deutschen Länder“ um den „Wald der SPD“ erweitern. Der Wald der SPD sei „ein wunderbares Symbol unserer Verbundenheit“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Deshalb unterstützt er das Projekt „aus vollem Herzen“

Wald der SPD: Sie können helfen!

Der "Wald der deutschen Länder" (Foto: SPD)
 

SPD.de bittet seine Leserinnen und Leser, mit ihrer Spende zu helfen, dass die Sozialdemokraten den Wald der SPD schon bald pflanzen und einweihen können. „Wir müssen mindestens 5000 Bäume pflanzen, doch wir sind sicher, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr können“, so Andrea Nahles.

Sie können helfen, das Projekt zu verwirklichen: Mit ihrer steuerabzugsfähigen Spende von 10 Euro pro Baum an den Jüdischen Nationalfond (JNF-KKL), Stichwort „Wald der SPD“, leisten Sie einen wertvollen Beitrag.

Herzlichen Glückwunsch zum 65. Geburtstag und Mazel Tov!

Quelle: SPD Homepage

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