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Stellungnahme der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin zur Verhaftung von Zakaria Zubeide

Sehr geehrter Herr ….,

 

uns liegen nun die Informationen zu den Hintergründen der Verhaftung von Herrn Zakaria Zubeide vor.

 

Herr Zubeide wurde am 13. Mai 2012 im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Gouverneur von Jenin, Kadoura Mousa, verhaftet. Seine Verhaftung basiert auf einen gültigen Haftbefehl und auf den geltenden Gesetzen in Palästina.

 

Infolge der laufenden Ermittlungen, zahlreicher Verhaftungen sowie Verhöre wurde die Öffentlichkeit erst später über die Anklagepunkte informiert. Die offizielle Anklageerhebung erfolgt in Kürze.

 

Herr Zubeide befindet sich im Jerichoer Gefängnis. Seit seiner Haft besuchten ihn das Internationale Rote Kreuz jeweils im Monat Mai und Monat Juni sowie die Palästinensische Unabhängige Kommission für Menschenrechte. Ebenfalls besuchten Parlamentsabgeordnete der Fatah Herrn Zubeide sowie fünf weitere Insassen. Darüber hinaus erhalten die Insassen regelmäßig Besuch von ihren Familien.

 

Auf  Beschluss des Innenministeriums vom 16. August erhielt Herr Zubeide anlässlich des Ramadanfestes einen viertägigen Hafturlaub.

 

Zu keiner Zeit erhoben Herr Zubeide noch andere Häftlinge einen Foltervorwurf. Es gab eine Beschwerde über eine unregelmäßige Wasserzufuhr sowie Forderungen nach verlängertem Hofgang und Telefongesprächen. Die Gefängnisleitung hat sowohl die Forderungen erfüllt als auch das Problem der unregelmäßigen Wasserzufuhr gelöst.

 

Auch die Medienberichte über einen angeblichen Hungerstreik Zubeides sind nicht zutreffend. Herr Zubeide ist bis heute in keinen Hungerstreik eingetreten.

 

Herr Zubeide kann jederzeit im Jerichoer Gefängnis besucht werden, um sich von seinem Gesundheitszustand zu überzeugen. Ebenfalls wird das Innenministerium in Ramallah jede eingereichte Beschwerde prüfen. 

 

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Halah Abu Mugheisib

Assistentin des Botschafters

Medien und Informationen

 

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Diplomatische Mission Palästinas
Ostpreußendamm 170
12207 Berlin
Tel.: + 49 (0) 30 – 20 61 77 – 0
Fax: + 49 (0) 30 – 20 61 77 10

Internet: www.palaestina.org

 

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